Krim-Krise Kiew wehrt sich gegen Gaspreiserhöhung

"Das ist ein politischer Preis": Russland hat den Energiepreis vor kurzem um 80 Prozent erhöht, die Ukraine will nicht zahlen. Kiew droht dem russischen Konzern Gazprom sogar mit rechtlichen Schritten.

Der Konflikt zwischen Kiew und Moskau spitzt sich jetzt auch auf wirtschaftlicher Ebene zu. Die Ukraine will nicht akzeptieren, dass Russland die vor der politischen Krise vereinbarten Rabatte für russisches Gas plötzlich gestrichen hat. "Das ist kein wirtschaftlicher, sondern ein politischer Preis", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew bei einer Kabinettssitzung. Er warf Russland "wirtschaftliche Aggression" vor. Die Ukraine müsse sich nun darauf einstellen, dass Russland die Lieferungen "entweder begrenzen oder einstellen" könnte.

Wirtschaftsminister Juri Prodan kündigte an, den russischen Energielieferanten Gazprom vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen - der Monopolist verweigere Verhandlungen über niedrigere Preise, fügte er hinzu.

Gazprom-Chef Alexej Miller wiederum forderte die Ukraine mit Nachdruck auf, ihre Schulden zu begleichen: "Wir können Gas nicht kostenlos liefern." Der Staatskonzern hatte die Preiserhöhung mit Milliardenschulden der Ukraine und dem Wegfall eines Sonderrabatts begründet.

Ein Gazprom-Sprecher betonte, der aktuell angesetzte Preis richte sich nach einem 2009 vereinbarten Vertrag. Der ukrainische Staatskonzern Naftogas habe seither stets die Bedingungen erfüllt und dadurch den Kontrakt anerkannt, sagte wer weiter.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sind extrem gespannt, seit die proeuropäische Opposition nach monatelangen Protesten Ende Februar den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte. Im Zuge des Konflikts annektierte Moskau vergangenen Monat die ukrainische Halbinsel Krim, nachdem sich die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung dort in einem umstrittenen Referendum dafür ausgesprochen hatte.

Moskau steht im Ruf, die Gaspreise auch als politisches Druckmittel einzusetzen. Die Energieversorgung der Ukraine hängt von den Lieferungen aus dem Nachbarland abhängt. Vergangene Woche hob Russland den Preis für Gaslieferungen um 80 Prozent auf 485,5 Dollar (354 Euro) pro 1000 Kubikmeter an. Zudem fordert Gazprom ausstehende Zahlungen für bereits geliefertes Gas in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar sowie eine Rückerstattung eines in den vergangenen vier Jahren gewährten Rabatts von insgesamt 11,4 Milliarden Dollar.