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Krim-Krise im Bundestag:Wie Linke und Grüne in Schablonen verharren

Bundestag

Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi im Bundestag

(Foto: Maurizio Gambarini/dpa)

Haben in Kiew Faschisten die Macht übernommen? Oder sehnt sich die ganze Ukraine nach Europa? Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zeigen Grüne und Linke, dass sie in der Krim-Krise nur Reflexe bedienen.

Von Hannah Beitzer, Berlin

Eigentlich spricht Gernot Erler, SPD-Bundestagsabgeordneter und Russland-Beauftragter der Bundesregierung, von der Geopolitik, als er die Krim-Krise mit den Worten kommentiert: "Jeder igelt sich in seiner politischen Sicht ein."

Er könnte das aber auch in Hinblick auf Gregor Gysi (Linke) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagen, die im Bundestag nicht nur zeigen, dass die Opposition in Hinblick auf den Umgang mit dem Umsturz in der Ukraine heillos zerstritten ist.

Sie machen nebenbei auch noch deutlich, wie bequem und gleichzeitig gefährlich es ist, in eben dieser Sicht zu verharren - und außenpolitischen Krisen mit schablonenhaften Antworten zu begegnen.

Gysi zum Beispiel schießt ein wahres Feuerwerk an zeitgeschichtlichen Vergleichen in Richtung der anderen Parteien. Darf sich die Nato wirklich über das Verhalten Russlands in der Krim-Krise beschweren, wo sie doch selbst völkerrechtswidrig im Kosovo eingegriffen habe? Und wenn die Sicherheit Deutschlands - so im Jahr 2002 der frühere Verteidigungsminister Peter Struck - am Hindukusch verteidigt werde, könne dann Russland nicht mit derselben Argumentation seine Sicherheit auf der Krim verteidigen? "Ich habe damals die Völkerrechtsverletzung kritisiert", ruft der Fraktionschef der Linken und klingt geradezu triumphierend, "damit ist die Büchse der Pandora geöffnet worden."

Es ist eben dieses Programm, das er und seine Partei seit Ausbruch der Krise reflexhaft abspulen. Ihr kritisiert Russland? Dabei seid ihr doch keinen Deut besser! Nun kann man über die Sinnhaftigkeit der von Gysi benutzten Vergleiche streiten. Allein: Mit einer bahnbrechenden Idee, wie sich das Verhältnis zu Russland verbessern und der Konflikt lösen ließe, kann seine Partei auch nicht aufwarten.

Da tätigt Gysi eher vage Aussagen wie "Der Westen muss die Interessen Russlands in der Ukraine und der Krim anerkennen". Oder durchaus konkrete Vorschläge wie "Die Ukraine darf nicht Mitglied der Nato werden" - die aber das derzeitige Problem Krim auch nicht lösen.

Ähnliches gilt auch für Gysis in Teilen durchaus berechtigte Kritik an der Übergangsregierung in Kiew: Ihr gehörten "Faschisten" an - die nationalistische Swoboda von Oleg Tjagnibok. Vertreter der Partei sind in der Vergangenheit immer wieder mit rassistischen und antisemitischen Aussagen aufgefallen. "Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, Deutsche und Juden", zitiert Gysi den Swoboda-Chef Tjagnibok. Das ist alles ebenso wahr wie beunruhigend. Allein: Auch hier bleibt Gysi bei einer reinen Klage, dass mit derartigen Kräften zusammengearbeitet werde. Die Alternative fehlt.

Wackelige Argumentation

Die Grünen hingegen schwenken ins andere Extrem. Auch sie verurteile die Swoboda, sagt zum Beispiel die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, "aber es hilft nicht, mit einem Zitat von 2004 zu kommen".

Das ist eine reichlich wackelige Argumentation. Sicher, Swoboda tritt inzwischen gemäßigter auf als noch vor einigen Jahren. Doch wer weiß, ob die Partei sich tatsächlich gewandelt oder nur etwas Kreide gefressen hat? Endgültig naiv wirkt es dann, wenn Göring-Eckardt reichlich lapidar sagt, dass "Demokratie und Freiheit" in der Ukraine mit den Rechten schon fertigwerden würden.

Sicher, zu Beginn waren es proeuropäische Kräfte, die auf dem Maidan protestierten - das ist es wohl, was Göring-Eckardt mit "Demokratie und Freiheit" meint. Inzwischen ist die von ihr und ihrer Partei unterstützte Bewegung jedoch ziemlich heterogen. Sie eint vor allem die Ablehnung der politischen Elite und des Systems, das sie repräsentiert.

Einfache Rechnungen gehen hier nicht auf

Deswegen sind auch viele Aktivisten nicht zufrieden mit der Übergangsregierung, der viele alte Politik-Profis angehören - gerade in den Parteien, die der Westen als seine hauptsächlichen Verhandlungspartner ansieht. Die Folgen dieser Unzufriedenheit sind bei allem Idealismus schwer abzuschätzen.

Ganz abgesehen davon repräsentiert der Maidan auch nicht den Willen des gesamten ukrainischen Volkes. Das haben die Ereignisse in der Ostukraine und auf der Krim wohl mehr als deutlich gemacht.

Deswegen geht auch die einfache Rechnung, die ihre Parteifreundin Marieluise Beck aufmacht, nicht auf: Je aggressiver Putin agiert, desto stärker werden auch die Rechten in der Ukraine. Es spielen schlicht zu viele Faktoren in die politischen Machtverhältnisse in dem Land hinein, um sie auf eine derart einfache Formel hinunter zu brechen.

Kanzlerin Merkel beginnt mit Erinnerung an Ersten Weltkrieg

Da ist es erholsam, dass Vertreter von Union und SPD zwar nur ihre bekannten Positionen zur Lösung der Krise wiederholen - aber doch irgendwie die richtige Balance zwischen Idealismus, klaren Worten und der nüchternen Schilderung der nächsten Schritte finden. Allen voran Angela Merkel: Sie steigt in ihre Regierungserklärung mit der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg ein.

Jahrhundertelang sei Europa von Kriegen und Zerwürfnissen geprägt, nun herrsche seit mehr als einem halben Jahrhundert Frieden, "zunächst nur im Westen, seit 1989 auch darüber hinaus". Inzwischen sei Europa mit der ganzen Welt verflochten, auch mit Russland.

Konflikte wie Georgien im Jahr 2008 habe man überwunden geglaubt - und sich offenbar getäuscht. Deutlich greift die Kanzlerin Russland an: Das Krim-Referendum verstoße gegen die ukrainische Verfassung, Russland nutze die Schwäche der Ukraine aus. "Das ist das Handeln des 19. und 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert", sagt die Kanzlerin.

Und was tun? Ein militärisches Eingreifen lehnt sie ab. Gespräche, Hilfen, Sanktionen - mit diesem "Dreiklang" wolle die Regierung die Probleme lösen. Merkel erwähnt die Idee einer internationalen Kontaktgruppe, sie macht auch deutlich, wo sie die Ukraine sieht: Die soll sich so verändern, wie von den Demonstranten des Euromaidan gefordert. Darüber hinaus möchte sie, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen unterzeichnet und Visaerleichterungen bekommt.

Und sie droht Russland mit Sanktionen - in drei Stufen, wie mit den anderen EU-Staaten vereinbart. Das ist vielleicht nicht so pointiert wie Gysi, wenn er ruft: "Alles, was Nato und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht." Aber letztlich ist es der laute Gysi und nicht die nüchterne Merkel, der hier allzu bequem wirkt.

© SZ.de/mati/mcs
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