Wegen des militärischen Vorgehens der Türkei gegen kurdische Milizen in Nordsyrien wächst der Druck auf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), von ihm der Türkei in Aussicht gestellte Nachrüstungen von Panzern des Typs Leopard 2 zurückzunehmen. Das Verhalten der Türkei schließe ein solches Geschäft aus, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der Süddeutschen Zeitung. "Diese Militärintervention der Türkei ist eindeutig völkerrechtswidrig." Es sei "völlig klar", dass Deutschland der Türkei nicht gleichzeitig Panzerausrüstungen liefern könne.
Auch Grüne und Linke zeigten sich empört, die Türkei angesichts der derzeitigen Lage ausgerechnet jetzt militärisch unterstützen zu wollen. Der Unmut reicht bis in Gabriels eigene Partei: Der SPD-Verteidigungspolitiker Rolf Mützenich sagte der SZ, dieser Kriegsschauplatz brauche "alles andere als zusätzliche Waffen".
Medienberichten zufolge setzt die Türkei von Deutschland gelieferte Leopard-2-Panzer im Norden Syriens ein. Weder das Außen-, noch das Verteidigungsministerium sahen sich am Montag im Stande, dies zu bestätigen. Das Lagebild sei "unvollständig", hieß es. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass Ankara Leopard-2-Panzer im syrischen Grenzgebiet einsetzt.
Im Spätsommer 2016 hatte das Militär eine mehrmonatige Operation im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat jenseits der Grenze begonnen. Dabei im Einsatz: Der Leopard 2. Deutschland hatte an die Türkei zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354 Panzer dieses Typs geliefert. Die Modelle gehören zwar zu den modernsten Geräten der türkischen Armee, auf dem neusten Stand der Technik sind sie allerdings nicht. Bei dem Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hatte das türkische Militär hohe Verluste bei den Panzern hinnehmen müssen, unter anderem weil sie anders als spätere Modelle schlechter gegen Minen und Beschuss geschützt seien. Seit mehreren Jahren gibt es zwischen Berlin und Ankara daher Verhandlungen darüber, die Panzer nachzurüsten.
Signale der Versöhnung führten zu Zusagen - auch in Rüstungsfragen
Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 und der darauffolgenden Verhaftungswelle, die auch deutsche Journalisten wie den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel ins Gefängnis brachten, kamen die Rüstungsgeschäfte mit der Türkei auf den Prüfstand. Als die Türkei Ende 2017 aber Signale der Versöhnung aussendete, nahm Gabriel auch diese Gespräche mit Ankara wieder auf. Bei einem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu Anfang Januar in Gabriels Heimatstadt Goslar sagte der SPD-Politiker zu, sich in der Bundesregierung für die Nachrüstung der Panzer einzusetzen. Gabriel begründete dies mit dem Kampf des Nato-Partners Türkei gegen den sogenannten Islamischen Staat. Nun aber richtet Ankara seine Waffen gegen kurdische Kämpfer, die der Westen in Syrien als seine Verbündeten im Kampf gegen den IS betrachtet hat.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour spricht von "Heuchelei", wenn diejenigen, die früher die kurdischen Kämpfer feierten, nun keine Hemmungen hätten, die türkischen Panzer aufzurüsten. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen erklärte, die Regierung müsse Erdoğans Feldzug gegen die Kurden im Norden Syriens und die weitere Destabilisierung der Region klar verurteilen. Die Türkei schaffe mit dem neuen Krieg zudem neue Fluchtursachen. Kanzlerin Merkel soll eine Regierungserklärung abgeben.
