Kriegsverbrechen:Deutsche Weltpolizei

Mit den syrischen Flüchtlingen kommen auch Menschenschinder des Assad-Regimes ins Land. Unternimmt die Justiz hierzulande zu wenig, sie zu bestrafen? Der Vorwurf, den die FDP im Bundestag jetzt erhebt, geht vollständig an den Fakten vorbei.

Von Ronen Steinke

Anfangs war es nur ein einsamer spanischer Richter, der sich in den Kopf gesetzt hatte, den ehemaligen chilenischen Diktator Pinochet bei dessen Durchreise festzusetzen. Dann haben Kollegen in Belgien ihm nachgeeifert, sie fassten afrikanische Kriegsverbrecher und klagten sie an. Inzwischen sind es die deutschen Juristen, die weltweit alle überflügeln in ihrem Eifer, Menschenschinder aus fernen Ländern zur Verantwortung zu ziehen. Sie klagen in Stuttgart ruandische Völkermörder an, in Berlin bald erstmals Folterer aus Syrien. Sie stützen sich auf das Weltrechtsprinzip, eine kühne, noch immer junge Idee: Bei Gräueln wie diesen darf, ja sollte jeder Weltpolizei spielen.

129 Ermittlungsverfahren laufen hierzulande wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien und im Irak. Das ist schwierige, oft sehr zähe Arbeit. Aber kein anderer Staat ermittelt derzeit energischer wegen der Gräuel des syrischen Assad-Regimes. Kein anderer europäischer Staat unternimmt so viel, kein arabischer Nachbarstaat. Und die Vereinten Nationen sind gelähmt durch ein russisches Veto.

Man kann natürlich finden, dass das noch immer zu wenig ist. Aber wer so tut, als ignoriere die deutsche Justiz das Problem, so wie nun die Freien Demokraten im Bundestag, der redet völlig an den Fakten vorbei.

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