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Krieg in Syrien:UN unterstützen offenbar indirekt das syrische Regime

Treffen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad mit Wladimir Putin in Moskau im Oktober 2015

Assad und Putin - einer seiner letzten Unterstützer. EU und USA haben Personen, Unternehmen und Organisation, die dem Präsidenten nahestehen auf Sanktionslisten gesetzt.

(Foto: AP)
  • Einem Medienbericht zufolge unterstützen die Vereinten Nationen mindestens 285 syrische Unternehmen, die eng mit dem Assad-Clan verbandelt sein sollen.
  • Gelder sollen an einen Verband geflossen sein, dem ein Cousin Assads vorsitzt und dem vorgeworfen wird, sich auf Kosten des syrischen Volkes zu bereichern.
  • Es gibt schon länger Kritik an der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Syrien.

Die Vereinten Nationen (UN) haben offenbar Millionenverträge mit Vertrauenspersonen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abgeschlossen. Das zeigen Recherchen der britischen Zeitung Guardian. Unternehmer, deren Firmen eigentlich auf der Sanktionsliste der EU und den USA stehen, sollen demnach seit 2011 beträchtliche Summen im Rahmen der Hilfsmission der Vereinten Nation erhalten haben:

  • So sollen 13 Millionen Dollar direkt an die syrische Regierung geflossen sein, um den Ausbau der Landwirtschaft zu unterstützen.
  • Mit fünf Millionen Dollar wurde offenbar die nationale Blutbank unterstützt, die vom Verteidigungsministerium kontrolliert wird. Dem Guardian zufolge zweifelt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) daran, dass das Spenderblut wirklich den Hilfsbedürftigen zugutekommt - und nicht vor allem Militärangehörigen.
  • Das Kinderhilfswerk Unicef zahlte offenbar 267 933 Dollar an den Al-Bustan-Verband, der von Rami Machluf geleitet wird. Der reichste Mann Syriens ist gleichzeitig ein Cousin von Assad. US-Firmen dürfen mit ihm keine Geschäfte machen, seine Einlagen sind eingefroren. Ihm wird vorgeworfen, sich auf Kosten des syrischen Volkes zu bereichern (ein Porträt). Machluf gehört auch der Mobilfunkanbieter Syriatel, dem die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren 700 000 Dollar gezahlt haben.
  • 8,5 Millionen Dollar sollen die Vereinten Nationen an eine Hilfsorganisation gezahlt haben, die Assads Frau Asma leitet. Auch sie steht auf den Sanktionslisten der EU und den USA.

Dem Bericht zufolge haben die Vereinten Nationen Geschäfte mit mindestens 285 syrischen Unternehmen abgeschlossen und zahlten jeweils zwischen 30 000 und 54 Millionen Dollar. Viele davon könnten Verbindungen zum Assad-Clan haben, vermutet der Guardian.

Kritiker werfen der UN fehlende Neutralität vor

Die Zeitung hat die Vereinten Nationen mit den Vorwürfen konfrontiert. Die Antwort zeigt deren Dilemma: Ein Sprecher erklärte, sie könnten nur mit Organisationen zusammenarbeiten, die Präsident Assad unterstützt. Bei der humanitären Hilfe stehe man vor einer schwierigen Wahl: Man müsse entscheiden, "ob man Waren oder Dienstleistungen von regierungsnahen Unternehmen in Anspruch nimmt - oder Zivilisten lebensrettende Hilfe verweigert. Für uns ist klar: Wir sind den Zivilisten in Not verpflichtet", wird der Sprecher zitiert.

Gleichzeitig erklärte ein UN-Mitarbeiter, der in Syrien gearbeitet hat, dass es von Anfang an Bedenken gegeben habe bezüglich der Einflussnahme durch Assad. Kritiker wie Dr. Reinoud Leenders vom King's College in London bescheinigen den Vereinten Nationen eine zu große Nähe zum Regime.

Die Organisation "The Syria Campaign" wirft den Vereinten Nationen schon länger vor, im Syrien-Konflikt jegliche Neutralität verloren zu haben. In einem Bericht werfen sie der UN vor, Forderungen der Regierung nachgegeben zu haben, wonach keine Hilfsgüter in von Rebellen besetzte Gebiete geschickt werden sollen. Die Behauptung stützen mehr als 50 Organisationen, die sich teilweise in Syrien engagieren. Die Arbeit der UN diskreditiere die Arbeit anderer Hilfsorganisationen, heißt es in dem Bericht.