Krieg in Syrien UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung zu Waffenruhe in Syrien

Entscheidung vertagt: Erst am Samstag will der UN-Sicherheitsrat über eine Waffenruhe in Syrien abstimmen.

(Foto: AFP)
  • Über eine Waffenruhe in Syrien soll im UN-Sicherheitsrat erst am Samstag entschieden werden. Die Abstimmung wurde erneut verschoben.
  • Man sei nah dran an einem Kompromiss, die Abstimmung werde am Samstag auf jeden Fall stattfinden, heißt es aus der UN.
  • Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hatten zuvor Russland aufgefordert, einen Waffenstillstand in Syrien zu ermöglichen.

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über eine mögliche Waffenruhe in Syrien erneut verschoben. Der Rat wolle nun am Samstag über eine entsprechende Resolution abstimmen, sagte der schwedische UN-Botschafter Olof Skoog nach rund sechsstündigen, ergebnislosen Beratungen in New York. "Ich bin extrem frustriert", sagte Skoog. "Wir sind nicht in der Lage gewesen, eine Resolution zu verabschieden, um das Leid des syrischen Volkes zu mildern."

Kuwaits UN-Botschafter Mansour Al-Otaibi, derzeit Vorsitzender des Sicherheitsrats, kündigte die Abstimmung für Samstag 18 Uhr deutscher Zeit an. "Wir haben keinen Konsens. Wir sind nah dran", sagte Al-Otaibi. Die Abstimmung werde in jedem Fall stattfinden. Wegen Bedenken und Änderungswünschen Russlands ist das Votum bereits mehrmals verschoben worden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am Freitag eine Art Brandbrief zur Lage in Syrien an die russische Regierung geschrieben. Darin fordern sie Russland auf, einen Waffenstillstand in Syrien zu ermöglichen und entsprechend im Sicherheitsrat abzustimmen.

"Frankreich und Deutschland fordern Russland auf, seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nachzukommen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Jetzt sei die Zeit zu handeln. Frankreich und Deutschland verurteilten die gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder, sowie auf zivile und medizinische Infrastruktur aufs Schärfste, erklärte Seibert. "Diese Angriffe verstoßen gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts." Deutschland und Frankreich verurteilten ebenso die Angriffe auf Zivilisten und die russische Botschaft in Damaskus. "Diese heben jedoch nicht die Verpflichtung auf, den Schutz der Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta und anderswo in Syrien sicherzustellen."

Auch die EU-Außenbeauftragte mahnte einen raschen Waffenstillstand an

Der Waffenstillstand soll insbesondere den Menschen in Ost-Ghouta helfen. Ost-Ghouta gehört zu den letzten Gebieten des Bürgerkriegslandes, die noch unter der Kontrolle von Rebellen stehen. Dominiert wird die Region von islamistischen Milizen. Sie ist seit Monaten von Regierungstruppen eingeschlossen. Rund 400 000 Menschen sind dort wegen der Blockade fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Helfer berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Aktivisten zufolge sind dort in den vergangenen Tagen mehr als 300 Zivilisten ums Leben gekommen.

In Syrien kämpfen das Assad-Regime, Rebellen und Terrormilizen um die Macht. Neben Russland stehen iranische und andere Milizen auf der Seite Assads. Ferner geht die Türkei gegen kurdische Verbände vor. Seit 2011 wurden Hunderttausende Menschen getötet, Millionen Syrer sind auf der Flucht.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mahnte einen raschen Waffenstillstand und Hilfen für die Zivilisten an. "Das Massaker in Ost-Ghouta muss aufhören", sagte sie in Brüssel. "Der EU gehen die Worte aus, um den Schrecken zu beschreiben, dem die Menschen in Ost-Ghouta ausgesetzt sind."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow stellte Bedingungen für eine Zustimmung. Er forderte "Garantien von all jenen, die innerhalb und außerhalb Ost-Ghoutas sind". Niemand könne die Frage beantworten, ob die Kämpfer die Waffenruhe respektieren, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz.

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