Russland, die Türkei und Iran haben die Einrichtung sogenannter Deeskalationszonen in Syrien vereinbart. Die Delegationen der drei Länder unterschrieben am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana ein entsprechendes Memorandum, das der Süddeutschen Zeitung vorlag.
Die Vereinbarung gilt von diesem Freitag an. In Astana fanden erneut Gespräche über eine Feuerpause statt, die Moskau und die Türkei bereits zum Jahreswechsel ausgehandelt hatten - beide Länder erklärten sich damals bereit, als Garantiemächte für deren Einhaltung zu sorgen. Russland ist neben Iran der wichtigste Unterstützer des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, die Türkei steht auf der Seite der Rebellen. Die Waffenruhe wurde zuletzt weithin missachtet, auch nachdem Iran als dritte Garantiemacht einbezogen wurde.
Einige Mitglieder der Delegation der Rebellen verließen die Konferenz in Astana unter Protest. Die Vertreter der bewaffneten Oppositionsgruppen hatten sich bereits am Mittwoch vorübergehend von den Gesprächen zurückgezogen. Sie werfen dem Regime vor, die Feuerpause systematisch zu verletzen, und kritisieren Russland, nichts für deren Einhaltung zu tun. Auch lehnen sie die Einbeziehung Irans ab; sie sehen das Land als Kriegspartei.
De facto sollen Flugverbotszonen entstehen
Putin hatte am Mittwoch bei einem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vereinbart, an der Feuerpause festzuhalten. Nach Putins Worten unterstützen auch die USA die Einrichtung von Deeskalationszonen, doch das US-Außenministerium sieht die Einigung kritisch, vor allem die Rolle Irans. Putin hatte mit Präsident Donald Trump telefoniert und ein Treffen vereinbart, das im Juli in Deutschland stattfinden soll. Dabei soll es auch um Lösungen für Syrien gehen.
Erstmals seit Trumps Amtseinführung nahm ein hochrangiger US-Diplomat an der Astana-Runde teil. Diplomaten rechnen damit, dass nun der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura noch für Mai eine neue Verhandlungsrunde in Genf einberuft, bei der ein politischer Übergang im Zentrum stünde.
Die Deeskalationszonen sollen vier Gebiete umfassen: die an die Türkei angrenzende Provinz Idlib, in der das größte zusammenhängende Gebiet der Regierungsgegner liegt, und angrenzende Gebiete in den Provinzen Latakia und Aleppo. Auch ist Ost-Ghouta umfasst, also das umkämpfte Umland von Damaskus, dazu eine Rebellen-Enklave nördlich von Homs und bestimmte Gebiete im Süden des Landes bei Deraa und in der Provinz Quneitra. Ähnliche Vorschläge hatten die USA und die Türkei immer wieder gemacht, Russland und das Regime lehnten ab. Nun erklärte das Außenministerium in Damaskus, es unterstütze die russische Initiative und die Feuerpause. Putin hatte vorab gesagt, die Deeskalationszonen würden Flugverbotszonen gleichkommen. Das Memorandum verbietet den Kriegsparteien jedoch nur den Einsatz jeglicher Waffen "auch aus der Luft", nicht aber alle Flüge über den Gebieten. Bis Anfang Juni soll eine Arbeitsgruppe der Garantiemächte Karten erstellen, in denen die Gebiete der von der Vereinbarung umfassten Rebellen von denen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der mit al-Qaida verbundenen Hayat Tahrir al-Scham abgegrenzt werden. Diese sind von der Feuerpause ausgenommen. Putin sagte, es dürfe in den Zonen "keine militärischen Aktivitäten" geben. Regierungstreue Truppen und Milizen hatten frühere Feuerpausen genutzt, um neue Offensiven vorzubereiten. Russland ist laut dem Kreml-Sondergesandten Alexander Lawrentijew bereit, Militärpolizei zur Überwachung der Feuerpause zu entsenden. Internationale Beobachter sind laut Memorandum möglich, wenn alle Garantiemächte zustimmen; offen bleibt, ob auch das Regime einwilligen muss. Der Mangel solcher Kontrollmechanismen führte bislang dazu, dass Verstöße des Regimes folgenlos blieben; sie sind in dem Dokument nicht näher detailliert. Es sollen Kontrollpunkte an den Grenzen der Deeskalationszonen eingerichtet werden, die es Zivilisten erlauben sollen, sie zu betreten oder zu verlassen. Von den USA unterstützte Rebellen haben jüngst dem von der Waffenruhe ausgenommenen IS größere Gebiete abgenommen, andere Gruppen eroberten kleinere Territorien vom Regime. Dessen Luftwaffe flog zuletzt die schwersten Angriffe seit Monaten auf Idlib und traf unter anderem wiederholt Krankenhäuser.
