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Krieg in Syrien:Merkel zögert mit Waffenlieferungen an Assads Feinde

Angela Merkel und Francois Hollande beim EU-Gipfel

Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande diskutieren am Rande des EU-Gipfels: Paris drängt darauf, den syrischen Rebellen Waffen zu liefern. Die Bundeskanzlerin will keine überstürzte Entscheidung treffen.

(Foto: AP/dpa)

London und Paris dringen darauf, Waffen an die syrische Opposition zu liefern - notfalls wollen sie das Embargo brechen. Andere EU-Staaten sind strikt dagegen, Kanzlerin Merkel will nichts überstürzen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union streiten über die von Frankreich und Großbritannien verlangten Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien. Beim EU-Gipfel in Brüssel zeichnete sich keine gemeinsame Linie ab.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Donnerstagabend gebremst hatte, lehnte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann den Vorstoß am Freitag klar ab. "Ich glaube, man kann in einem Konflikt, indem man Waffen liefert, zu keiner Lösung kommen." Das bewirke nur, dass auch die Gegenseite wieder Waffen geliefert bekomme, sagte der Sozialdemokrat.

Auch der finnische Regierungschef Jyrki Katainen lehnte Waffenlieferungen an die Rebellen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ab. "Bisher hatten wir eine sehr tragfähige Linie in dieser Frage. Und ich erwarte keine Änderung dieser Linie", sagte er vor Beginn des Gipfels. Er warnte vor einer außenpolitischen Spaltung der EU: "Wir haben versucht, eine gemeinsame Außenpolitik zu schaffen. Und ich hoffe, dass wir die stärken können, indem wir auch eine gemeinsame Politik gegenüber Syrien haben."

Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Donnerstag gefordert, das EU-Waffenembargo aufzuheben, um die syrische Opposition bewaffnen zu können. Notfalls werde Frankreich alleine vorgehen. "Alle Absichten, eine politische Lösung zu finden, einen politischen Übergang zu finden, sind zerstört", sagte er.

Auch am Freitag wiederholte er am Rande des EU-Gipfels seine Position: Die syrischen Rebellen hätten Frankreich zugesichert, dass von der EU gelieferte Waffen nicht in falsche Hände geraten würden. Wegen dieser Zusicherungen "könnten wir uns vorstellen, das Embargo aufzuheben", so Hollande.

Auch der britische Premier Cameron hat sich dafür ausgesprochen, das Verbot von Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien aufzuheben. Die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad müssten vom EU-Waffenembargo ausgenommen werden. "Wir möchten mit ihnen zusammenarbeiten und versuchen, sicherzustellen, dass sie das Richtige tun", sagte der Premier. Allerdings habe sein Land derzeit nicht konkret vor, auch tatsächlich Waffen zu liefern.

Deutschland will "sehr abwägend vorgehen"

Das EU-Waffenembargo gegen Syrien, das für die Regierung und die Aufständischen gleichermaßen gilt, läuft Ende Mai aus. Es kann nur einstimmig verlängert werden. Bisher ist nur die Lieferung von "nicht tödlichem Militärmaterial" - beispielsweise Helmen oder Schutzwesten - an die Aufständischen erlaubt. Die EU-Außenminister sollen nun Ende kommender Woche erneut darüber verhandeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, Deutschland werde in dieser Frage "sehr abwägend vorgehen". Es bestehe die Gefahr, dass Waffenlieferungen dazu führten, dass "auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt" werde. "Und deshalb ist dies für uns eine sehr komplizierte Abwägungsfrage." Im Kreise der Außenminister könne aber über die französisch-britischen Wünsche geredet werden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich nun so schnell wie möglich mit seinen EU-Kollegen über mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition besprechen. "Die Gespräche sollen am besten morgen stattfinden, allerspätestens in Dublin", sagte Westerwelles Sprecher Andreas Peschke in Berlin - in der irischen Hauptstadt treffen sich am Freitag kommender Woche die EU-Außenminister. Die syrische Opposition solle "in jeder verantwortbaren Weise" gestärkt werden. Zu den Fragen gehörten dabei, an wen was geliefert werden solle und die Sorge, dass Waffen in falsche Hände geraten könnten. Entscheidend sei, dass Europa an einem Strang ziehe. Die Konfliktlage in Syrien sei "äußerst dramatisch", sagte Peschke.

Gipfelchef Herman Van Rompuy räumte nach den Gesprächen in Brüssel Differenzen ein: "Wir sind mitten in einer Debatte. Es ist normal, dass man unterschiedliche Ansichten vertritt."