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Krieg in Syrien:EU will keine Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Kriegs

Diskutiert würden aber zusätzliche Sanktionen "gegen das syrische Regime", sagt Mogherini.

(Foto: AFP)
  • Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat Spekulationen um eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehen in Syrien zurückgewiesen.
  • Auch Bundesaußenminister Steinmeier ist gegen Sanktionen.
  • Frankreich und Großbritannien dagegen forderten, alle Optionen zu prüfen, um den Druck auf Russland und das Regime von Baschar al-Assad zu erhöhen.

Die Europäische Union wird nach Angaben der Außenbeauftragten Federica Mogherini keine Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Konflikts beschließen. Ein solches Vorgehen sei "von keinem Mitgliedstaat" vorgeschlagen worden, sagte Mogherini am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Diskutiert würden aber zusätzliche Sanktionen "gegen das syrische Regime".

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist gegen Sanktionen wegen des russischen Vorgehens in der nordsyrischen Stadt Aleppo. "Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung beitragen sollen", sagte er bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Er glaube, dass, in Gesprächen über eine Friedenslösung "noch die größte Chance steckt", um Fortschritte zu erreichen.

Frankreich und Großbritannien sprachen sich dagegen dafür aus, gegenüber Russland alle Optionen zu prüfen. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte weitere Schritte, um den Druck auf die Kriegsparteien in Syrien aufrechtzuerhalten. Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister Boris Johnson. Die EU müsse darüber sprechen, "wie der Druck auf das Assad-Regime und seine russischen Marionettenspieler aufrecht erhalten wird".

Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Insbesondere mit dem Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi und dem Bombardement Aleppos hat Moskau im Westen scharfe Kritik auf sich gezogen.

Spekulationen um Verschärfung der Sanktionen

Am Wochenende war über eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland spekuliert worden. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte unter Berufung auf die Umgebung der Bundeskanzlerin berichtet, Angela Merkel wolle für einen solchen Schritt in der EU werben. Es habe sich "Unmut über die Russen aufgestaut". US-Präsident Barack Obama habe telefonisch Unterstützung zugesagt, falls die Europäer sich auf eine harte Reaktion einigen sollten. Erwogen würden etwa weitere Sanktionen in der Flugzeugindustrie. Als Reaktion auf die Annexion der Krim hat die EU eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

US-Außenminister John Kerry sagte am Sonntag nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Johnson, Obama habe "keine Option vom Tisch genommen". Man erwäge weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime und seine Unterstützer. Von Russland sprach Kerry in diesem Zusammenhang nicht. Johnson sagte, die wirkungsvollste Waffe sei es, Präsident Putin und die Russen die Konsequenz ihres Handelns spüren zu lassen.

© SZ.de/dpa/pamu/lalse
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