Der UN-Sicherheitsrat hat erneut seine lähmende Zerstrittenheit demonstriert. Bei einer Sitzung am Samstag in New York konnte sich das Gremium nicht auf eine Resolution für eine erneute Waffenruhe in Syrien einigen. Zunächst legte Russland sein Veto gegen einen von Frankreich und Spanien eingebrachten Entwurf ein. Kurz darauf lehnte der UN-Sicherheitsrat den russischen Gegenvorschlag ab, in dem die Beendigung der Luftangriffe nicht ausdrücklich erwähnt war. Beide Resolutionsentwürfe forderten alle Beteiligten zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Es war das fünfte Mal in fünf Jahren, dass Russland eine Syrien-Resolution im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen durch sein Veto scheitern ließ. Auch Venezuela stimmte gegen das Papier. Zwei Länder, darunter die Veto-Macht China, die Russland bislang stets unterstützt hatte, enthielten sich.
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hatte vor der Abstimmung an den Sicherheitrat appelliert, dieser müsse "sofortiges Handeln fordern, um Aleppo zu retten". An Moskau gewandt sagte er, jedes Land, das den französischen Vorschlag ablehne, gebe dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad "die Möglichkeit, noch mehr zu töten". Frankreichs Präsident François Hollande sagte im französischen Tulle, ein Land, das sein Veto gegen die Resolution einlege, "diskreditiert sich in den Augen der Welt".
Russischer UN-Botschafter bezeichnet die Sitzung als "Zeitverschwendung"
Der russische UN-Botschafter und derzeitige Ratsvorsitzende Witali Tschurkin bezeichnete die Sitzung als "Zeitverschwendung". Es handele sich um "eines der merkwürdigsten Spektakel in der Geschichte des UN-Sicherheitsrats", sagte Tschurkin. "Wir müssen über zwei Resolutionen abstimmen und wissen, dass keine verabschiedet werden wird." Seinen Kollegen warf Tschurkin eine "anti-russische Haltung" vor.
Viele Ländervertreter im Rat griffen Russland nach den Abstimmungen außergewöhnlich scharf an. Der russische Resolutionsentwurf sei ein "zynischer Versuch, die Aufmerksamkeit vom Veto abzulenken", sagte der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft. Das Veto und die nicht ausreichenden Stimmen für die eigene Resolution gleiche einer "doppelten Demütigung". Der Sicherheitsrat hat sich seit Beginn des Syrien-Konflikts nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können.
Russland unterstützt die syrischen Regierungstruppen vor allem mit Luftangriffen bei deren Kampf gegen die Rebellen, die den Osten von Aleppo kontrollieren. Aus Protest gegen die zunehmenden Angriffe auch auf zivile Ziele hatten die USA am Montag ihre Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe in Aleppo für beendet erklärt.
Steinmeier warnt vor Eskalation
Angesichts der Spannungen zwischen Russland und den USA hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Rückfall in alte Zeiten gewarnt. "Der Konfliktstoff zwischen Russland und den USA wächst an", sagte Steinmeier der Bild. "Reste an Vertrauen scheinen aufgebraucht. Wenn es so weitergeht, fallen wir zurück in Zeiten der Konfrontation zwischen zwei Großmächten."
Die Situation mit dem Kalten Krieg gleichzusetzen sei allerdings falsch, so Steinmeier. "Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie."
