Süddeutsche Zeitung

Krieg in Syrien:Darum wird Assad wohl an der Macht bleiben

  • nach drei Jahren haben syrische Regierungstruppen den Belagerungsring der Terrormiliz IS um die Stadt Deir al-Sour durchbrochen.
  • Nicht der einzige Erfolg Assads, der zeigt: Syriens Machthaber muss eine militärische Niederlage nicht mehr fürchten.
  • Der UN-Sondergesandte bedeutet der Opposition bereits, sie werde den Krieg gegen Assad nicht gewinnen. Für einen Machtwechsel gibt es laut Saudi-Arabien kaum noch internationalen Rückhalt.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Es war ein General der syrischen Armee, der im Staatsfernsehen die Erfolgsmeldung verlas: Von einem "strategischen Wendepunkt im Kampf gegen den Terrorismus", sprach er mit Blick darauf, dass regimetreue Einheiten nach drei Jahren die Belagerung der Provinzhauptstadt Deir al-Sour im Osten Syriens durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) durchbrochen hatten. Dort waren in einer von der Regierung kontrollierten Enklave 97 000 Menschen eingeschlossen - und mit ihnen das 137. Regiment der syrischen Armee. Der Durchbruch zeige, dass die "syrische Armee und ihre Verbündeten in der Lage sind, die letzten Hochburgen des IS zu zerstören und alle Verschwörungen zur Teilung des Landes zu beenden", sagte der General weiter.

Ein Korridor für Hilfsgüter ist offen - freigekämpft ist die Stadt noch nicht

Tatsächlich waren es vor allem die Verbündeten, denen Präsident Baschar al-Assad diesen wichtigen militärischen Erfolg zu verdanken hat. Mehrere Tausend schiitische Söldner aus dem Irak, befehligt von Offizieren der iranischen Revolutionsgarden, stellen den Großteil der Einheiten, die sich mehrere Monate entlang der Wüstenstraße von Homs und Palmyra vorkämpften. Unterstützung erhielten sie durch Soldaten von syrischen Armee-Spezialeinheiten, mehr noch aber von russischen Kampfjets, Hubschraubern, Marschflugkörpern.

Bislang ist es ihnen gelungen, einen Korridor in die Stadt zu öffnen, ein erster Konvoi mit 40 Lastwagen konnte laut Staatsmedien Hilfsgüter liefern; zuvor waren die Einwohner unregelmäßig aus der Luft versorgt worden. Der Armee-Stützpunkt und die angrenzenden Stadtteile sind allerdings immer noch von drei Seiten vom IS umschlossen, eine zweite Regierungsenklave vollständig. Die Stadt freizukämpfen dürfte Monate dauern, sagen westliche Geheimdienstler, ähnlich wie in der einstigen IS-Hauptstadt Raqqa, die 120 Kilometer nordwestlich im Tal des Euphrat liegt.

Für die USA ist die Bekämpfung des IS das einzige Ziel

Dort kämpfen die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gegen den IS, ein Bündnis kurdischer, arabisch-sunnitischer und assyrischer Milizen. Der Vorstoß des Regimes Richtung irakischer Grenze hat, wie im Statement des Generals anklingt, auch damit zu tun: Das Regime und mehr noch die von Iran kontrollierten Kräfte wollen verhindern, dass von den Amerikanern unterstützte Rebellen aus dem Süden und die SDF ein geschlossenes Gebiet an der Grenze zum Irak kontrollieren, wenn der IS einmal aus dem Euphrattal zwischen al-Mayadin und dem Grenzort al-Bukamal vertrieben ist.

In diesem 250 Kilometer langen Streifen, schätzen westliche Geheimdienste, haben sich 6000 bis 8000 IS-Kämpfer und führende IS-Kader zurückgezogen. Würden von den USA unterstützte Milizen die Kontrolle dort übernehmen, würde das die Landbrücke von Iran über den Irak nach Syrien blockieren - Teherans geopolitisches Ziel, das der Hisbollah in Libanon strategische Tiefe und neue Versorgungsrouten verschaffen soll. Schiitische Milizen waren daher zuvor schon weiter südlich durch die Wüste an die Grenze vorgestoßen und versuchen im Irak, sich südlich von Mossul einen Korridor zu sichern.

Für Assad ist die Region strategisch bedeutend, weil dort Öl- und Gasreserven liegen. Diese sind international betrachtet unbedeutend, nicht aber für Syriens Staatshaushalt. Das Land kann sich damit weitgehend selbst versorgen, wenn die Förderanlagen wieder hergerichtet sind. Den Kurden kommt der Vorstoß des Regimes nicht ungelegen - sie wollten von sich aus ohnehin nicht Hunderte Kilometer tief in sunnitisches Stammesgebiet vordringen, hätten dies nur auf Druck der USA getan. Aus dem Pentagon gibt es Zusicherungen, man werde die Verbündeten der SDF nicht im Stich lassen. Für die Amerikaner aber ist unter Präsident Donald Trump die Bekämpfung des IS das einzige Ziel; Vorstellungen wie eine Nachkriegsordnung in Syrien aussehen könnte, haben sie noch keine vorgelegt, wie europäische Diplomaten klagen. Das könnte sich für die Kurden bald rächen.

Saudischer Außenminister: Opposition muss sich von Rücktritt Assads verabschieden

Es ist inzwischen klar, dass Präsident Assad eine militärische Niederlage nicht mehr fürchten muss. In den vergangenen zwei Monaten hat das Regime laut dem russischen Verteidigungsministerium Gebiete zurückgewonnen, die zweimal so groß sind, wie die Fläche, die es im Herbst 2015 vor Moskaus Intervention kontrollierte. Viel davon ist Wüste, aber die Dynamik ist klar. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura formulierte es so: Die syrische Opposition müsse akzeptieren, dass sie den Krieg gegen Assad nicht gewinnen werde.

Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeir, der vor wenigen Monaten noch Assads Ende als Fakt bezeichnete, unterbreitete in Riad Oppositionsvertretern am 21. August, sie müssten sich von ihrer Forderung verabschieden, der politische Übergangsprozess müsse mit dem Abgang des Präsidenten beginnen. Dafür gebe es international keinen Rückhalt mehr.

De Mistura sagte, Assad habe den Krieg zwar militärisch nicht gewonnen. Für die Opposition sei aber die Zeit gekommen, "den Frieden zu gewinnen". Die Alternative zu einem politischen Übergang sei eine Reihe von Guerillakonflikten für die nächsten zehn Jahre. Und "sie werden keinen Wiederaufbau sehen", warnte er.

Assad hat vorläufig keinen Grund, in Genf Zugeständnisse zu machen

Aus Diplomaten-Kreisen heißt es, bei den UN hege man die Hoffnung, dass Russland Druck auf das Regime machen werde, wenn es sich in der Provinz Deir al-Sour stabilisiert habe. Allerdings gab es solche Spekulationen auch schon nach dem Fall von Aleppo Ende 2016. Zumindest verhandelt Moskau mit der Türkei darüber, den Konflikt in Idlib einzufrieren; dort kämpften allerdings zuletzt vor allem die mit al-Qaida verbundene Hayat Tahrir al-Scham gegen andere islamistische Rebellen - und kaum mehr gegen das Regime.

Saudi-Arabien versucht nun, eine möglichst breite politische Vertretung der Opposition zu schmieden. Neben dem Hohen Verhandlungskomitee (HNC) sollen ihr die Kairoer und Moskauer Gruppe angehören. Vor allem die letztgenannte Plattform gilt vielen syrischen Revolutionären als Feigenblatt des Regimes. Zugleich versucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue Syrien-Kontaktgruppe aufzustellen, die zur UN-Generalversammlung nächste Woche arbeitsfähig sein soll. Die Europäer und die Golfstaaten wollen eine politische Lösung in Syrien herbeiführen, bei der Assad am Ende einer längeren Übergangsphase abtritt. Ihr Argument: Ohne Geld aus der EU und vom Golf werde es in Syrien einen Wiederaufbau nicht geben.

Präsident Assad freilich verkündet weiter, er werde jeden Quadratzentimeter Syriens zurückerobern. Solange er volle Unterstützung aus Russland und Iran genießt, hat er keinen Grund, bei den Gesprächen in Genf Zugeständnisse zu machen. Diese sollen womöglich schon im Oktober wieder aufgenommen werden.

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SZ vom 08.09.2017/ees
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