Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
Vereinte Nationen werfen Israel gezielte Unterdrückung der Palästinenser vor
Israel und Syrien vereinbaren offenbar Kommunikationskanal unter US-Vermittlung
UN-Chef fordert von Israel Aufhebung von Arbeitsverbot für Hilfsorganisationen
Hilfsorganisationen droht Entzug von Zulassungen durch Israel
USA verteidigen Israels Anerkennung von Somaliland als Staat
Britische und französische Luftwaffe greifen IS in Syrien an
Das britische Militär hat unterstützt von der französischen Luftwaffe eine Anlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angegriffen. Die britische Regierung teilte in der Nacht zu Sonntag mit, auf eine unterirdische Anlage der Terroristen nördlich der antiken Stätte von Palmyra sei ein gemeinsamer Angriff ausgeführt worden. Es seien Lenkbomben eingesetzt worden, um Zugangstunnel zu der Anlage, in der der IS "höchstwahrscheinlich" Waffen und Sprengstoff lagere, zu zerstören. Erste Auswertungen deuteten auf einen Erfolg der Operation hin.
Die britische Regierung teilte weiter mit, die Operation sei durchgeführt worden, um ein Wiederaufleben der Terrormiliz zu verhindern. In der Umgebung der Anlage gibt es keine zivilen Wohngebiete. Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte, die Aktion zeige die Entschlossenheit der Verbündeten, jegliches Wiederaufleben des IS im Nahen Osten zu unterbinden.
Erst vor rund zwei Wochen hatte das US-Militär mehr als 70 Ziele der Terrormiliz in Syrien attackiert. Wenige Tage zuvor waren bei einem mutmaßlichen IS-Angriff in Syrien drei Amerikaner getötet worden. Es waren die heftigsten Angriffe der USA in Syrien seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad Ende vergangenen Jahres.
Die britische Regierung teilte weiter mit, die Operation sei durchgeführt worden, um ein Wiederaufleben der Terrormiliz zu verhindern. In der Umgebung der Anlage gibt es keine zivilen Wohngebiete. Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte, die Aktion zeige die Entschlossenheit der Verbündeten, jegliches Wiederaufleben des IS im Nahen Osten zu unterbinden.
Erst vor rund zwei Wochen hatte das US-Militär mehr als 70 Ziele der Terrormiliz in Syrien attackiert. Wenige Tage zuvor waren bei einem mutmaßlichen IS-Angriff in Syrien drei Amerikaner getötet worden. Es waren die heftigsten Angriffe der USA in Syrien seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad Ende vergangenen Jahres.
Vereinte Nationen werfen Israel gezielte Unterdrückung der Palästinenser vor
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen wirft Israel vor, eine rassistische Ungleichbehandlung von Palästinensern und jüdischen Siedlern zu praktizieren. Laut einem am Mittwoch in Genf vorgelegtem Bericht gebe es berechtigte Gründe für die Annahme, Israel ziele auf eine dauerhafte Segregation und Unterdrückung der Palästinenser.
So würden in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten unterschiedliche Rechtsrahmen für jüdische Siedler und Palästinenser angewendet, was zu einer Ungleichbehandlung etwa bei der Bewegungsfreiheit und dem Zugang zu Ressourcen wie Land und Wasser führe. Eine solche Politik stelle einen Verstoß gegen das internationale Verbot von Rassentrennung und Apartheid dar, heißt es in dem Bericht. Er bezieht sich auf Einschätzungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
Der Leiter der UN-Einrichtung, Menschenrechtskommissar Volker Türk, sprach von einer „besonders schweren Form der Rassendiskriminierung und Segregation, die dem Apartheid-System ähnelt, das wir aus der Vergangenheit kennen“. Die israelischen Behörden müssten „Gesetze, Richtlinien und Praktiken aufheben, die eine systematische Diskriminierung von Palästinensern aufgrund ihrer Rasse, Religion oder ethnischen Herkunft aufrechterhalten“, sagte Türk. Er forderte weiter ein Ende der rechtswidrigen israelischen Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems.
So würden in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten unterschiedliche Rechtsrahmen für jüdische Siedler und Palästinenser angewendet, was zu einer Ungleichbehandlung etwa bei der Bewegungsfreiheit und dem Zugang zu Ressourcen wie Land und Wasser führe. Eine solche Politik stelle einen Verstoß gegen das internationale Verbot von Rassentrennung und Apartheid dar, heißt es in dem Bericht. Er bezieht sich auf Einschätzungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
Der Leiter der UN-Einrichtung, Menschenrechtskommissar Volker Türk, sprach von einer „besonders schweren Form der Rassendiskriminierung und Segregation, die dem Apartheid-System ähnelt, das wir aus der Vergangenheit kennen“. Die israelischen Behörden müssten „Gesetze, Richtlinien und Praktiken aufheben, die eine systematische Diskriminierung von Palästinensern aufgrund ihrer Rasse, Religion oder ethnischen Herkunft aufrechterhalten“, sagte Türk. Er forderte weiter ein Ende der rechtswidrigen israelischen Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems.
Massenprotest Ultraorthodoxer gegen Wehrpflicht - Bus überrollt Menschen
Bei einem Massenprotest Tausender Ultraorthodoxer gegen ihre Rekrutierung in Israel hat laut israelischen Polizeiangaben ein Busfahrer mehrere Teilnehmer mit seinem Fahrzeug erfasst. Ein junger Mann sei unter dem Bus eingeklemmt und für tot erklärt worden, meldete der Rettungsdienst Magen David Adom. Demnach wurden auch mehrere Menschen verletzt. Der Busfahrer wurde laut Polizei festgenommen.
Laut ersten Ermittlungen ereignete sich der Vorfall außerhalb des für den Protest vorgesehenen Bereichs, wie die Polizei weiter mitteilte. Dort habe es regulären Verkehr gegeben. Demonstranten hätten dort versucht, den Busfahrer an der Weiterfahrt zu hindern. Der Fahrer sagte den Angaben zufolge aus, Demonstranten hätten ihn angegriffen.
Laut der israelischen Zeitung Haaretz nahmen rund 15 000 Ultraorthodoxe an dem Protest teil. Israels Polizei teilte mit, dass einige von ihnen Polizisten mit Gegenständen beworfen und Mülltonnen angezündet hätten. Zudem hätten Randalierer auch Journalisten angegriffen, hieß es weiter. Die israelische Polizei sei im Einsatz, um die „gewalttätige Unruhe“ aufzulösen.
Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch vor rund anderthalb Jahren aus. Der israelischen Regierung gelang es nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren. Seitdem gibt es immer wieder große Proteste streng religiöser Juden gegen ihre Rekrutierung. Viele Ultraorthodoxe empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem, weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Ein Redner habe auf der Demonstration die Wehrpflicht mit dem Holocaust verglichen, meldeten die Times of Israel sowie die israelische Nachrichtenseite ynet.
Laut ersten Ermittlungen ereignete sich der Vorfall außerhalb des für den Protest vorgesehenen Bereichs, wie die Polizei weiter mitteilte. Dort habe es regulären Verkehr gegeben. Demonstranten hätten dort versucht, den Busfahrer an der Weiterfahrt zu hindern. Der Fahrer sagte den Angaben zufolge aus, Demonstranten hätten ihn angegriffen.
Laut der israelischen Zeitung Haaretz nahmen rund 15 000 Ultraorthodoxe an dem Protest teil. Israels Polizei teilte mit, dass einige von ihnen Polizisten mit Gegenständen beworfen und Mülltonnen angezündet hätten. Zudem hätten Randalierer auch Journalisten angegriffen, hieß es weiter. Die israelische Polizei sei im Einsatz, um die „gewalttätige Unruhe“ aufzulösen.
Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch vor rund anderthalb Jahren aus. Der israelischen Regierung gelang es nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren. Seitdem gibt es immer wieder große Proteste streng religiöser Juden gegen ihre Rekrutierung. Viele Ultraorthodoxe empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem, weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Ein Redner habe auf der Demonstration die Wehrpflicht mit dem Holocaust verglichen, meldeten die Times of Israel sowie die israelische Nachrichtenseite ynet.
Israel und Syrien vereinbaren offenbar Kommunikationskanal unter US-Vermittlung
Israel und Syrien haben sich auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Koordinierung von Geheimdienst-, Sicherheits- und Handelsfragen geeinigt. Dieser werde unter US-Aufsicht als Plattform dienen, um etwaige Streitigkeiten umgehend beizulegen und Missverständnisse zu vermeiden. Das teilte das US-Außenministerium in einer als gemeinsames Statement bezeichneten Erklärung mit, die nach einem Treffen hochrangiger israelischer und syrischer Vertreter unter US-Vermittlung in Paris veröffentlicht wurde.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus bestätigte die Einrichtung eines Kommunikationsmechanismus zunächst nicht explizit. In einer Stellungnahme wurde aber unter anderem die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Syrien zum Wohle beider Länder voranzutreiben, betont.
Nach dem Sturz des früheren syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hatte Israel Soldaten in die von den UN kontrollierte Pufferzone zwischen den Golanhöhen und syrisch kontrolliertem Gebiet verlegt. Israel ist laut Netanjahu entschlossen, sich vor Angriffen aus grenznahen Gebieten zu schützen und zu verhindern, dass sich dort Israel feindlich gesinnte Extremisten ansiedeln. Israels Armee greift regelmäßig Ziele in Syrien an, laut eigenen Angaben etwa, um Waffenlager oder militärisches Gerät zu zerstören.
Beide Seiten bekräftigen der US-Mitteilung zufolge auch ihr Engagement, sich für dauerhafte Sicherheits- und Stabilitätsvereinbarungen einzusetzen. Die USA begrüßten die Schritte ausdrücklich. US-Präsident Donald Trump wünscht sich eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Nachbarländern, die sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand befinden.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus bestätigte die Einrichtung eines Kommunikationsmechanismus zunächst nicht explizit. In einer Stellungnahme wurde aber unter anderem die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Syrien zum Wohle beider Länder voranzutreiben, betont.
Nach dem Sturz des früheren syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hatte Israel Soldaten in die von den UN kontrollierte Pufferzone zwischen den Golanhöhen und syrisch kontrolliertem Gebiet verlegt. Israel ist laut Netanjahu entschlossen, sich vor Angriffen aus grenznahen Gebieten zu schützen und zu verhindern, dass sich dort Israel feindlich gesinnte Extremisten ansiedeln. Israels Armee greift regelmäßig Ziele in Syrien an, laut eigenen Angaben etwa, um Waffenlager oder militärisches Gerät zu zerstören.
Beide Seiten bekräftigen der US-Mitteilung zufolge auch ihr Engagement, sich für dauerhafte Sicherheits- und Stabilitätsvereinbarungen einzusetzen. Die USA begrüßten die Schritte ausdrücklich. US-Präsident Donald Trump wünscht sich eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Nachbarländern, die sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand befinden.
EU fordert von Israel Aufhebung der Restriktionen gegen Hilfswerke
Die Europäische Union hat von Israel die Aufhebung der jüngsten Restriktionen gegen internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verlangt. Diese müssten ihre Arbeit fortsetzen und lebensrettende Hilfe für bedürftige Zivilisten im Gazastreifen leisten dürfen, heißt es in einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, der Kommissarin für die euro-mediterrane Partnerschaft, Dubravka Šuica, und der für humanitäre Hilfe zuständigen Kommissarin Hadja Lahbib.
Mit Eintritt des Winters sei die palästinensische Bevölkerung ohne sichere Unterkunft Regenfällen und sinkenden Temperaturen ausgesetzt. Kinder könnten nicht zur Schule gehen. Medizinische Einrichtungen funktionierten kaum noch, da sie nur über ein Minimum an Personal und Ausstattung verfügten, erklärten die EU-Kommissarinnen Kallas, Lahbib und Šuica. Lahbib schrieb zudem im Online-Dienst „X“, durch das israelische Gesetz werde lebensnotwendige Hilfe für die Zivilbevölkerung „abgewürgt“. Dies müsse aufhören. Die Registrierungsvorschrift für NGOs dürfte in der vorliegenden Fassung nicht angewandt werden.
Kurz vor Jahreswechsel hatten israelische Behörden 37 Organisationen mitgeteilt, dass ihre Zulassungen ausliefen und sie bis Ende März ihre Arbeit im Gazastreifen einstellen müssten – offiziell wegen Problemen mit ihren Personallisten. Die NGOs werfen Israel dagegen systematische Behinderung vor. Betroffen sind unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam.
Mit Eintritt des Winters sei die palästinensische Bevölkerung ohne sichere Unterkunft Regenfällen und sinkenden Temperaturen ausgesetzt. Kinder könnten nicht zur Schule gehen. Medizinische Einrichtungen funktionierten kaum noch, da sie nur über ein Minimum an Personal und Ausstattung verfügten, erklärten die EU-Kommissarinnen Kallas, Lahbib und Šuica. Lahbib schrieb zudem im Online-Dienst „X“, durch das israelische Gesetz werde lebensnotwendige Hilfe für die Zivilbevölkerung „abgewürgt“. Dies müsse aufhören. Die Registrierungsvorschrift für NGOs dürfte in der vorliegenden Fassung nicht angewandt werden.
Kurz vor Jahreswechsel hatten israelische Behörden 37 Organisationen mitgeteilt, dass ihre Zulassungen ausliefen und sie bis Ende März ihre Arbeit im Gazastreifen einstellen müssten – offiziell wegen Problemen mit ihren Personallisten. Die NGOs werfen Israel dagegen systematische Behinderung vor. Betroffen sind unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam.
Israel greift Ziele in Libanon und im Gazastreifen an
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Angriffe auf Ziele in Libanon eingeleitet. Es handele sich um Stellungen der radikalislamischen Gruppen Hisbollah und Hamas, teilte die Armee mit. Zuvor hatte sie die Evakuierung von vier Dörfern im Osten und Süden des Nachbarlandes angeordnet. Einem Militärsprecher zufolge richteten sich die Angriffe gegen die militärische Infrastruktur der Hisbollah und der Hamas in Hammara und Ain el-Tineh im östlichen Bekaa-Tal sowie in Kfar Hatta und Aanan im Süden.
Israel und Libanon hatten sich 2024 auf einen von den USA vermittelten Waffenstillstand geeinigt. Damit endeten mehr als ein Jahr andauernde Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah. Diese hatten in israelischen Angriffen gegipfelt, die die vom Iran unterstützte Miliz schwächten. Seitdem werfen sich beide Seiten Verstöße vor.
Libanon steht unter wachsendem Druck der USA und Israels, die Hisbollah zu entwaffnen. Die libanesische Führung befürchtet, Israel könnte die Angriffe ausweiten, um sie zu einer schnelleren Beschlagnahmung des Arsenals der Hisbollah zu bewegen.
Auch im Gazastreifen erweist sich eine im Oktober vereinbarte Feuerpause als brüchig. Bei einem israelischen Luftangriff auf Chan Yunis wurden Mitarbeitern des Nasser-Krankenhauses zufolge mindestens zwei Palästinenser getötet, darunter ein Mädchen. Das israelische Militär erklärte, der Angriff habe einem Hamas-Kämpfer gegolten, der einen Anschlag auf israelische Truppen geplant habe. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium im Gazastreifen zufolge sind dort seit dem Ausrufen der Feuerpause 422 Palästinenser getötet worden.
Israel und Libanon hatten sich 2024 auf einen von den USA vermittelten Waffenstillstand geeinigt. Damit endeten mehr als ein Jahr andauernde Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah. Diese hatten in israelischen Angriffen gegipfelt, die die vom Iran unterstützte Miliz schwächten. Seitdem werfen sich beide Seiten Verstöße vor.
Libanon steht unter wachsendem Druck der USA und Israels, die Hisbollah zu entwaffnen. Die libanesische Führung befürchtet, Israel könnte die Angriffe ausweiten, um sie zu einer schnelleren Beschlagnahmung des Arsenals der Hisbollah zu bewegen.
Auch im Gazastreifen erweist sich eine im Oktober vereinbarte Feuerpause als brüchig. Bei einem israelischen Luftangriff auf Chan Yunis wurden Mitarbeitern des Nasser-Krankenhauses zufolge mindestens zwei Palästinenser getötet, darunter ein Mädchen. Das israelische Militär erklärte, der Angriff habe einem Hamas-Kämpfer gegolten, der einen Anschlag auf israelische Truppen geplant habe. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium im Gazastreifen zufolge sind dort seit dem Ausrufen der Feuerpause 422 Palästinenser getötet worden.
Emirate schließen Abzug ihrer Truppen aus dem Jemen ab
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben den Abzug ihrer Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Jemen abgeschlossen. Das Verteidigungsministerium gab auf der Plattform X bekannt, alle Einheiten der Streitkräfte zurückgeführt zu haben, wie mehrere Medien des Landes berichteten. Der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg in Jemen, in dem neben den VAE auch Länder wie Saudi-Arabien und Iran ihre Interessen durchsetzen wollen, war in den vergangenen Tagen erneut aufgeflammt.
Die VAE, die die Separatisten des Südlichen Übergangsrats (STC) unterstützen, sind eigentlich seit Jahren mit Saudi-Arabien im Kampf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen verbündet. Die Huthi kontrollieren große Teile im Norden des Landes, einschließlich der Hauptstadt Sanaa. Die offizielle Regierung in dem Bürgerkriegsland, die wiederum von Saudi-Arabien unterstützt wird, ist sehr schwach.
Die VAE, die die Separatisten des Südlichen Übergangsrats (STC) unterstützen, sind eigentlich seit Jahren mit Saudi-Arabien im Kampf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen verbündet. Die Huthi kontrollieren große Teile im Norden des Landes, einschließlich der Hauptstadt Sanaa. Die offizielle Regierung in dem Bürgerkriegsland, die wiederum von Saudi-Arabien unterstützt wird, ist sehr schwach.
UN-Chef fordert von Israel Aufhebung von Arbeitsverbot für Hilfsorganisationen
UN-Generalsekretär António Guterres fordert von Israel, den Lizenzentzug für Dutzende internationale Hilfsorganisationen rückgängig zu machen. Israels Maßnahme werde die humanitäre Krise der Palästinenser weiter verschärfen, warnte Guterres nach Angaben seines Sprechers Stéphane Dujarric. Betroffen von Israels Maßnahme sind 37 Organisationen, unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. Sie lehnen die ab 1. Januar 2026 von Israel geforderte Registrierung als gesetzeswidrig ab.
Die Organisationen müssen ihre Aktivitäten nun bis März endgültig einstellen. „Wir fordern die israelische Regierung auf, die Verfahren zur Aberkennung der Registrierung unverzüglich einzustellen und die Maßnahmen aufzuheben, die humanitäre Hilfe behindern“, heißt es in einer von Oxfam verbreiteten gemeinsamen Erklärung von 53 internationalen Nichtregierungsorganisationen. „Wir appellieren an die Geberländer, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Aussetzung und Rücknahme dieser Maßnahmen zu erreichen“, heißt es darin.
Israels Maßnahme betrifft auch Tätigkeiten im vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas weitgehend zerstörten Gazastreifen. Die Drohung der israelischen Regierung, den Organisationen die Registrierung zu verweigern, sei „ein zynischer und kalkulierter Versuch, die Organisationen daran zu hindern, im Gazastreifen und im Westjordanland Hilfe zu leisten. Damit verstößt Israel gegen seine Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“, heißt es in einer Erklärung von Ärzte ohne Grenzen.
Das israelische Außenministerium hatte zuvor erklärt, die Registrierung diene dazu, „die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen“. Kritiker sehen in den Regierungsauflagen dagegen unklare Bestimmungen, die willkürliche Entscheidungen ermöglichen.
Die Organisationen müssen ihre Aktivitäten nun bis März endgültig einstellen. „Wir fordern die israelische Regierung auf, die Verfahren zur Aberkennung der Registrierung unverzüglich einzustellen und die Maßnahmen aufzuheben, die humanitäre Hilfe behindern“, heißt es in einer von Oxfam verbreiteten gemeinsamen Erklärung von 53 internationalen Nichtregierungsorganisationen. „Wir appellieren an die Geberländer, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Aussetzung und Rücknahme dieser Maßnahmen zu erreichen“, heißt es darin.
Israels Maßnahme betrifft auch Tätigkeiten im vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas weitgehend zerstörten Gazastreifen. Die Drohung der israelischen Regierung, den Organisationen die Registrierung zu verweigern, sei „ein zynischer und kalkulierter Versuch, die Organisationen daran zu hindern, im Gazastreifen und im Westjordanland Hilfe zu leisten. Damit verstößt Israel gegen seine Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“, heißt es in einer Erklärung von Ärzte ohne Grenzen.
Das israelische Außenministerium hatte zuvor erklärt, die Registrierung diene dazu, „die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen“. Kritiker sehen in den Regierungsauflagen dagegen unklare Bestimmungen, die willkürliche Entscheidungen ermöglichen.
Hilfsorganisationen droht Entzug von Zulassungen durch Israel
Dutzenden internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), droht zum Jahresbeginn das Aus. Ab dem 1. Januar dürften internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die eine von Israel geforderte Registrierung nicht abgeschlossen hätten, nicht mehr tätig sein, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Solche Organisationen müssten ihre Aktivitäten bis zum März kommenden Jahres endgültig einstellen.
„Die Registrierungspflicht dient dazu, die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen“, hieß es in der Mitteilung. Die Registrierung bleibe weiterhin offen, Organisationen können nach wie vor Anträge stellen. Nach Angaben des Diaspora-Ministeriums sind bisher 37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten Außenministerinnen und Außenminister von zehn Ländern, darunter vor allem europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien sowie auch Kanada und Japan, die israelische Regierung auf, dass internationale NGOs dauerhaft und planbar in Gaza tätig sein können. Sie seien besorgt über die erneute Verschlechterung der humanitären Lage in dem Gebiet. Israels Regierung solle darüber hinaus die Beschränkungen des humanitären Zugangs aufheben und den Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts einhalten.
„Die Registrierungspflicht dient dazu, die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen“, hieß es in der Mitteilung. Die Registrierung bleibe weiterhin offen, Organisationen können nach wie vor Anträge stellen. Nach Angaben des Diaspora-Ministeriums sind bisher 37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten Außenministerinnen und Außenminister von zehn Ländern, darunter vor allem europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien sowie auch Kanada und Japan, die israelische Regierung auf, dass internationale NGOs dauerhaft und planbar in Gaza tätig sein können. Sie seien besorgt über die erneute Verschlechterung der humanitären Lage in dem Gebiet. Israels Regierung solle darüber hinaus die Beschränkungen des humanitären Zugangs aufheben und den Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts einhalten.
USA verteidigen Israels Anerkennung von Somaliland als Staat
Die USA haben Israel gegen Kritik an der Anerkennung der ostafrikanischen Republik Somaliland als unabhängigen Staat verteidigt. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zu dem Thema warf die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, den Ratsmitgliedern Doppelmoral vor. Mehrere Länder hätten Anfang des Jahres „einseitig“ einen „nicht existierenden palästinensischen Staat“ anerkannt, ohne dass eine Dringlichkeitssitzung einberufen worden sei.
„Israel hat das gleiche Recht auf diplomatische Beziehungen wie jeder andere souveräne Staat“, sagte Bruce. Israel hatte am vergangenen Freitag als weltweit erstes Land die Republik Somaliland als souveränen Staat anerkannt. Somaliland, eine muslimische Region im Norden Somalias mit nur wenigen Millionen Einwohnern, ist seit mehr als drei Jahrzehnten praktisch unabhängig. Israels Anerkennung der Region als souveräner Staat erfolgte kurz bevor Somalia turnusgemäß die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat übernimmt.
Somalia verurteilte Israels Schritt bei der Sicherheitsratssitzung als Angriff auf seine territoriale Integrität. Die Region Somaliland sei rechtlich nicht befugt, ohne die Regierung in Mogadischu internationale Vereinbarungen einzugehen. Zum Vergleich der USA mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einige Ratsmitglieder, sagte der Vertreter Sloweniens, es handele sich dabei um ein illegal besetztes Gebiet. Somaliland hingegen sei Teil eines UN-Mitgliedsstaats. Seine Anerkennung verstoße gegen die UN-Charta.
Die Doppelmoral und „falsche Fokussierung“ des UN-Sicherheitsrats lenke von seiner Aufgabe ab, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren, argumentierte dagegen die stellvertretende UN-Botschafterin der USA. Ihr Land kündigte keine Anerkennung Somalilands als unabhängigen Staat an.
„Israel hat das gleiche Recht auf diplomatische Beziehungen wie jeder andere souveräne Staat“, sagte Bruce. Israel hatte am vergangenen Freitag als weltweit erstes Land die Republik Somaliland als souveränen Staat anerkannt. Somaliland, eine muslimische Region im Norden Somalias mit nur wenigen Millionen Einwohnern, ist seit mehr als drei Jahrzehnten praktisch unabhängig. Israels Anerkennung der Region als souveräner Staat erfolgte kurz bevor Somalia turnusgemäß die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat übernimmt.
Somalia verurteilte Israels Schritt bei der Sicherheitsratssitzung als Angriff auf seine territoriale Integrität. Die Region Somaliland sei rechtlich nicht befugt, ohne die Regierung in Mogadischu internationale Vereinbarungen einzugehen. Zum Vergleich der USA mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einige Ratsmitglieder, sagte der Vertreter Sloweniens, es handele sich dabei um ein illegal besetztes Gebiet. Somaliland hingegen sei Teil eines UN-Mitgliedsstaats. Seine Anerkennung verstoße gegen die UN-Charta.
Die Doppelmoral und „falsche Fokussierung“ des UN-Sicherheitsrats lenke von seiner Aufgabe ab, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren, argumentierte dagegen die stellvertretende UN-Botschafterin der USA. Ihr Land kündigte keine Anerkennung Somalilands als unabhängigen Staat an.
Trump: Hamas muss sich bald entwaffnen
US-Präsident Donald Trump hat der islamistischen Terrororganisation Hamas mit „Konsequenzen“ gedroht, sollte sie nicht wie im Gaza-Friedensplan vereinbart ihre Waffen niederlegen. Die USA legten es nicht auf eine Eskalation an, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Er stellte aber klar: „Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.“ Trump ergänzte, für den Fall, dass die Hamas dem nicht nachkomme, wäre das „schrecklich“ für sie. „Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden.“
Trump betonte, dass andere Staaten im Nahen Osten bereits ein Einschreiten angekündigt hätten, sollte sich die Hamas nicht wie vereinbart entwaffnen. „Wenn sie jetzt nicht ihre Waffen niederlegen, werden diese Länder sie vernichten“, sagte er.
Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas hatten im Oktober dem von den USA vorangetriebenen Friedensplan zugestimmt. Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe, doch es kommt weiter zu tödlicher Gewalt.
Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Plans von Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.
Trump betonte, dass andere Staaten im Nahen Osten bereits ein Einschreiten angekündigt hätten, sollte sich die Hamas nicht wie vereinbart entwaffnen. „Wenn sie jetzt nicht ihre Waffen niederlegen, werden diese Länder sie vernichten“, sagte er.
Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas hatten im Oktober dem von den USA vorangetriebenen Friedensplan zugestimmt. Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe, doch es kommt weiter zu tödlicher Gewalt.
Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Plans von Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.
Trump: Nicht ganz einig mit Netanjahu über Thema Westjordanland
US-Präsident Donald Trump sagt nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, beide seien in der Frage des von Israel besetzten Westjordanlands nicht ganz einer Meinung. Bei einer Pressekonferenz in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida sagt der US-Präsident auf die Frage, ob er für Netanjahu eine Botschaft zum Westjordanland habe und ob er besorgt sei, dass die Gewalt der Siedler im Westjordanland den Frieden untergraben könnte: "Wir haben eine Diskussion, eine große Diskussion über das Westjordanland geführt, und zwar seit Langem. Und ich würde nicht sagen, dass wir uns zu 100 Prozent über das Westjordanland einig sind. Aber wir werden zu einer Lösung für das Westjordanland kommen." In welchen Punkten sich die beiden uneinig sind, sagt Trump nicht.
Netanjahu: Trump soll den Israel-Preis erhalten
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Auszeichnung von US-Präsident Donald Trump mit dem Israel-Preis angekündigt. Netanjahu sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Florida, Trump habe „viele Konventionen gebrochen“. Dann hätten Menschen zu ihrer Überraschung aber doch gemerkt, „vielleicht hatte er nach allem doch recht“.
Daher werde auch Israel eine Konvention brechen und Trump mit einem Preis auszeichnen, der noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Dies habe der israelische Erziehungsminister Joav Kisch während des Mittagessens telefonisch mitgeteilt. Trump solle mit dem Preis für „seine herausragenden Verdienste“ für Israel und das jüdische Volk ausgezeichnet werden. Der Israel-Preis ist die höchste Auszeichnung des Landes.
Daher werde auch Israel eine Konvention brechen und Trump mit einem Preis auszeichnen, der noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Dies habe der israelische Erziehungsminister Joav Kisch während des Mittagessens telefonisch mitgeteilt. Trump solle mit dem Preis für „seine herausragenden Verdienste“ für Israel und das jüdische Volk ausgezeichnet werden. Der Israel-Preis ist die höchste Auszeichnung des Landes.
Israels Präsident weist Trumps Darstellung zu Netanjahu-Begnadigung zurück
Israels Präsident Isaac Herzog hat der Behauptung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, eine Begnadigung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sei trotz des laufenden Korruptionsverfahrens so gut wie sicher. Herzogs Büro wies entsprechende Angaben Trumps unmittelbar zurück.
Der US-Präsident hatte bei einem Treffen mit Netanjahu in Florida gesagt, dieser sei "ein Kriegspremier und ein Held". "Wie kann man da keine Begnadigung aussprechen?", sagte Trump und fügte hinzu, er habe mit dem israelischen Präsidenten gesprochen. Dieser habe ihm gesagt, eine Begnadigung sei auf dem Weg.
Herzogs Büro wies die Darstellung zurück und teilte mit, Herzog habe seit Einreichung des Begnadigungsgesuchs vor einigen Wochen keine Gespräche mit Trump geführt. Damals habe man mit einem Vertreter Trumps gesprochen. Dabei sei erläutert worden, dass jede Entscheidung in Übereinstimmung mit den etablierten Verfahren getroffen werde.
Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, der strafrechtlich angeklagt ist. Er bestreitet die Vorwürfe der Bestechung, des Betrugs und der Untreue, die auf eine Anklage aus dem Jahr 2019 zurückgehen. Netanjahu selbst hatte das Begnadigungsgesuch am 30. November eingereicht. Darin argumentierte er, die häufigen Gerichtsanhörungen beeinträchtigten seine Fähigkeit zu regieren, und eine Begnadigung diene dem nationalen Interesse.
Der US-Präsident hatte bei einem Treffen mit Netanjahu in Florida gesagt, dieser sei "ein Kriegspremier und ein Held". "Wie kann man da keine Begnadigung aussprechen?", sagte Trump und fügte hinzu, er habe mit dem israelischen Präsidenten gesprochen. Dieser habe ihm gesagt, eine Begnadigung sei auf dem Weg.
Herzogs Büro wies die Darstellung zurück und teilte mit, Herzog habe seit Einreichung des Begnadigungsgesuchs vor einigen Wochen keine Gespräche mit Trump geführt. Damals habe man mit einem Vertreter Trumps gesprochen. Dabei sei erläutert worden, dass jede Entscheidung in Übereinstimmung mit den etablierten Verfahren getroffen werde.
Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, der strafrechtlich angeklagt ist. Er bestreitet die Vorwürfe der Bestechung, des Betrugs und der Untreue, die auf eine Anklage aus dem Jahr 2019 zurückgehen. Netanjahu selbst hatte das Begnadigungsgesuch am 30. November eingereicht. Darin argumentierte er, die häufigen Gerichtsanhörungen beeinträchtigten seine Fähigkeit zu regieren, und eine Begnadigung diene dem nationalen Interesse.
Gerichtshof in Israel setzt Schließung des Armeesenders aus
Israels Oberster Gerichtshof hat die von der Regierung angestrebte Schließung des Armeesenders per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Dies gelte bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die gegen die Schließung eingereichten Klagen, hieß es. Die Verfügung des Gerichtshofs erfolgte rund eine Woche, nachdem das Regierungskabinett einstimmig dem umstrittenen Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz zugestimmt hatte, Galei Zahal bis 1. März kommenden Jahres zu schließen.
Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere „politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen“. Der Sender gilt als historisch und sendet schon seit 75 Jahren. Die Opposition kritisierte die Entscheidung des Kabinetts als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und als Versuch, die Medien zu kontrollieren.
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt sich auch für die Schließung des angesehenen öffentlich-rechtlichen Kan-Senders ein.
Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere „politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen“. Der Sender gilt als historisch und sendet schon seit 75 Jahren. Die Opposition kritisierte die Entscheidung des Kabinetts als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und als Versuch, die Medien zu kontrollieren.
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt sich auch für die Schließung des angesehenen öffentlich-rechtlichen Kan-Senders ein.