Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
Macron und Abbas planen Komitee hin zu Palästinenserstaat
Syriens Übergangspräsident will vorerst keine Annäherung an Israel
Israels Parlament stimmt über Gesetz zu Todesstrafe ab
Syrien schließt sich US-geführter Koalition gegen IS an
Hamas übergibt Leiche von 2014 verschlepptem Soldaten
Weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Hamas festnehmen lassen. Der Mann soll Waffen beschafft haben, die mutmaßlich für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa dienen sollten, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.
Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei nahmen den Mann demnach am Dienstag bei seiner Einreise von Tschechien nach Deutschland auf der Bundesautobahn 17 fest. Er soll nun nach Karlsruhe gebracht und dort dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Die dänische Polizei habe in Kopenhagen und der Umgebung zudem Räumlichkeiten des Festgenommenen und eines weiteren Beschuldigten durchsucht, hieß es weiter.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem in Libanon geborenen Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Im August 2025 habe er sich in Deutschland ein vollautomatisches Gewehr, acht Pistolen sowie über 600 Schuss Munition beschafft. Diese habe er im Anschluss nach Berlin zu einem weiteren, bereits in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Hamas-Mitglied transportiert. Die Waffen und die Munition wurden bei der Festnahme des mutmaßlichen Komplizen sichergestellt.
Am 1. Oktober hatte die Bundesanwaltschaft in Berlin bereits drei mutmaßliche Mitglieder der Hamas festnehmen lassen. Als sogenannte Auslandsoperateure der Organisation sollen sie von Deutschland aus unter anderem ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition beschafft haben. „Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen“, erklärte damals die Behörde. Einen konkreten Anschlagsplan gab es aber wohl nicht.
Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei nahmen den Mann demnach am Dienstag bei seiner Einreise von Tschechien nach Deutschland auf der Bundesautobahn 17 fest. Er soll nun nach Karlsruhe gebracht und dort dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Die dänische Polizei habe in Kopenhagen und der Umgebung zudem Räumlichkeiten des Festgenommenen und eines weiteren Beschuldigten durchsucht, hieß es weiter.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem in Libanon geborenen Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Im August 2025 habe er sich in Deutschland ein vollautomatisches Gewehr, acht Pistolen sowie über 600 Schuss Munition beschafft. Diese habe er im Anschluss nach Berlin zu einem weiteren, bereits in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Hamas-Mitglied transportiert. Die Waffen und die Munition wurden bei der Festnahme des mutmaßlichen Komplizen sichergestellt.
Am 1. Oktober hatte die Bundesanwaltschaft in Berlin bereits drei mutmaßliche Mitglieder der Hamas festnehmen lassen. Als sogenannte Auslandsoperateure der Organisation sollen sie von Deutschland aus unter anderem ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition beschafft haben. „Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen“, erklärte damals die Behörde. Einen konkreten Anschlagsplan gab es aber wohl nicht.
Klagen gegen Waffenlieferungen nach Israel vor deutschem Gericht erfolglos
Palästinenser im Gazastreifen sind mit ihrem Versuch gescheitert, deutsche Waffenexporte nach Israel gerichtlich verbieten zu lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies ihre Klagen gegen die Genehmigungspraxis der Bundesregierung aus prozessualen Gründen zurück. Die Richter hatten über zwei unterschiedlich gelagerte Klagen zu entscheiden:
In einem Fall argumentierte der Kläger, die Genehmigungspraxis verstoße gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Der Vorsitzende Richter Stephan Groscuth erklärte, dieser vorbeugende Rechtsschutz könne nur gewährt werden, wenn absehbar sei, dass die Bundesrepublik genau so wieder handele. Davon sei jedoch derzeitig nicht auszugehen. Die Bundesregierung habe ihre Genehmigungspraxis zu Kriegswaffenlieferungen nach Israel ausdrücklich geändert, so das Gericht.
Im zweiten Verfahren griffen vier im Gazastreifen lebende Palästinenser – ein weiterer Kläger ist zwischenzeitlich bei einem Luftangriff gestorben – eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3 000 tragbaren Panzerabwehrwaffen an. Sie wollten, dass diese nachträglich als rechtswidrig eingestuft wird. Dies sei nur möglich, wenn die Gefahr bestehe, dass die Bundesregierung unter denselben Bedingungen wie im Herbst 2023 erneut so handeln würde, argumentierte das Gericht in diesem Fall. Das lasse sich aber schon deswegen nicht vorhersagen, weil Entscheidungen über Kriegswaffenlieferungen „in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ fielen.
Die Kläger bezeichneten die derzeitige Waffenruhe als fragil und die humanitäre Situation als eine Katastrophe. Die Anordnung des Bundeskanzlers zu Waffenlieferungen reichen ihnen nicht aus, wie sie erklärten. Ihre Anwälte zeigten sich enttäuscht über das Urteil.
In einem Fall argumentierte der Kläger, die Genehmigungspraxis verstoße gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Der Vorsitzende Richter Stephan Groscuth erklärte, dieser vorbeugende Rechtsschutz könne nur gewährt werden, wenn absehbar sei, dass die Bundesrepublik genau so wieder handele. Davon sei jedoch derzeitig nicht auszugehen. Die Bundesregierung habe ihre Genehmigungspraxis zu Kriegswaffenlieferungen nach Israel ausdrücklich geändert, so das Gericht.
Im zweiten Verfahren griffen vier im Gazastreifen lebende Palästinenser – ein weiterer Kläger ist zwischenzeitlich bei einem Luftangriff gestorben – eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3 000 tragbaren Panzerabwehrwaffen an. Sie wollten, dass diese nachträglich als rechtswidrig eingestuft wird. Dies sei nur möglich, wenn die Gefahr bestehe, dass die Bundesregierung unter denselben Bedingungen wie im Herbst 2023 erneut so handeln würde, argumentierte das Gericht in diesem Fall. Das lasse sich aber schon deswegen nicht vorhersagen, weil Entscheidungen über Kriegswaffenlieferungen „in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ fielen.
Die Kläger bezeichneten die derzeitige Waffenruhe als fragil und die humanitäre Situation als eine Katastrophe. Die Anordnung des Bundeskanzlers zu Waffenlieferungen reichen ihnen nicht aus, wie sie erklärten. Ihre Anwälte zeigten sich enttäuscht über das Urteil.
Merkel besucht israelisches Grenzgebiet zum Gazastreifen
Bei ihrer Israel-Reise hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auch das Grenzgebiet zum Gazastreifen besucht. Merkel sei unter anderem auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals gewesen, schrieb der deutsche Botschafter Steffen Seibert – ihr ehemaliger Regierungssprecher – auf X.
Beim Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 waren allein auf dem Nova-Festival Hunderte von Besuchern getötet worden. Die israelische Repräsentantin Gail Shoresh habe Merkel vor Ort über die „sexuelle Gewalt an dem schrecklichen Tag“ erzählt, schrieb Seibert. Der israelische Journalist Amir Tibon habe der Ex-Bundeskanzlerin außerdem den Raum im Kibbuz Nachal Oz gezeigt, in dem er und seine Familie sich während des Massakers 10 Stunden lang versteckt gehalten hatten.
Beim Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 waren allein auf dem Nova-Festival Hunderte von Besuchern getötet worden. Die israelische Repräsentantin Gail Shoresh habe Merkel vor Ort über die „sexuelle Gewalt an dem schrecklichen Tag“ erzählt, schrieb Seibert. Der israelische Journalist Amir Tibon habe der Ex-Bundeskanzlerin außerdem den Raum im Kibbuz Nachal Oz gezeigt, in dem er und seine Familie sich während des Massakers 10 Stunden lang versteckt gehalten hatten.
Das Weizmann-Institut in Israel hatte Merkel am Montag mit einer Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Auf diese Weise würden „ihre beispiellosen Verdienste um die globale Diplomatie und internationale Partnerschaften“ anerkannt, teilte das Institut mit. Grund für die Auszeichnung seien auch ihre „Solidarität und Freundschaft mit Israel“ sowie „ihr entschlossener Kampf gegen Antisemitismus“.
Brief an Israels Präsidenten: Trump fordert erneut Netanjahus Begnadigung
US-Präsident Donald Trump hat Israels Staatspräsidenten Isaac Herzog erneut dazu aufgefordert, den wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, heißt es einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro veröffentlichte. Trump schrieb weiter, Netanjahu sei ein „beeindruckender und entschlossener Kriegsministerpräsident“ gewesen und führe Israel nun in eine Zeit des Friedens. „Seine Aufmerksamkeit darf nicht unnötig abgelenkt werden“, argumentierte der US-Präsident.
Herzog äußerte sich nicht eindeutig zu Trumps Aufruf. In einer Mitteilung seines Büros hieß es lediglich, jeder, der eine Begnadigung anstrebe, müsse einen formellen Antrag stellen. Israels Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf der Plattform X: „Nach israelischem Recht ist die erste Voraussetzung für den Erhalt einer Begnadigung das Eingeständnis der Schuld und der Ausdruck von Reue für die begangenen Taten.“ Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach dagegen von „erfundenen und schändlichen Anklagen“. Eine Begnadigung sei in diesem Fall das Richtige. „Präsident Herzog, hören Sie auf Präsident Trump.“
Bereits im Oktober hatte der US-Präsident während einer Ansprache im israelischen Parlament zur Begnadigung Netanjahus aufgerufen. Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.
Herzog äußerte sich nicht eindeutig zu Trumps Aufruf. In einer Mitteilung seines Büros hieß es lediglich, jeder, der eine Begnadigung anstrebe, müsse einen formellen Antrag stellen. Israels Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf der Plattform X: „Nach israelischem Recht ist die erste Voraussetzung für den Erhalt einer Begnadigung das Eingeständnis der Schuld und der Ausdruck von Reue für die begangenen Taten.“ Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach dagegen von „erfundenen und schändlichen Anklagen“. Eine Begnadigung sei in diesem Fall das Richtige. „Präsident Herzog, hören Sie auf Präsident Trump.“
Bereits im Oktober hatte der US-Präsident während einer Ansprache im israelischen Parlament zur Begnadigung Netanjahus aufgerufen. Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.
Israels Verteidigungsminister will Armeeradio schließen
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz will das öffentlich finanzierte Armeeradio schließen und sorgt damit für Kritik aus der Opposition und der heimischen Medienlandschaft. Er werde der Regierung bald einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, sagte Katz. Damit solle der überparteiliche Charakter des Militärs gewahrt werden, hieß es zur Begründung. Der Sender solle seinen Betrieb bis zum 1. März einstellen. Katz warf dem Armeeradio vor, viele Meinungen ausgestrahlt zu haben, die das Militär und die Soldaten angriffen.
Der Chef des Senders, Tal Lev Ram, bezeichnete die Entscheidung als einen Schlag gegen die Pressefreiheit. Er kündigte an, die "folgenschwere Entscheidung mit allen Mitteln" zu bekämpfen. Auch der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte die Entscheidung. Sie komme von einer "ängstlichen Regierung, die Kritik fürchtet", schrieb er auf der Plattform X.
Das Armeeradio ist einer von zwei staatlich finanzierten Nachrichtensendern in Israel und redaktionell von der Regierung unabhängig. Es wird von Soldaten und Zivilisten betrieben und ist in der israelischen Öffentlichkeit sehr beliebt. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Armeeradio und den öffentlich-rechtlichen Sender KAN wiederholt kritisiert und ihnen Voreingenommenheit gegenüber staatlichen Institutionen vorgeworfen.
Der Chef des Senders, Tal Lev Ram, bezeichnete die Entscheidung als einen Schlag gegen die Pressefreiheit. Er kündigte an, die "folgenschwere Entscheidung mit allen Mitteln" zu bekämpfen. Auch der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte die Entscheidung. Sie komme von einer "ängstlichen Regierung, die Kritik fürchtet", schrieb er auf der Plattform X.
Das Armeeradio ist einer von zwei staatlich finanzierten Nachrichtensendern in Israel und redaktionell von der Regierung unabhängig. Es wird von Soldaten und Zivilisten betrieben und ist in der israelischen Öffentlichkeit sehr beliebt. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Armeeradio und den öffentlich-rechtlichen Sender KAN wiederholt kritisiert und ihnen Voreingenommenheit gegenüber staatlichen Institutionen vorgeworfen.
Israel öffnet Grenzübergang Zikim für Gaza-Hilfslieferungen
Israel hat den Grenzübergang Zikim im Norden des Gazastreifens für humanitäre Hilfslieferungen geöffnet. Lkw mit Hilfsgütern könnten nun in den Küstenstreifen gelangen, teilt die zuständige israelische Militärbehörde mit. Die Waffenruhevereinbarung zwischen Israel und der Hamas sieht eine Ausweitung der Hilfslieferungen mit einem Ziel von 600 Lkw pro Tag vor.
Unicef: Israel blockiert Transport wichtiger Gaza-Hilfsgüter
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef wirft Israel vor, die Einfuhr wichtiger Hilfsgüter in den Gazastreifen zu blockieren. Darunter seien Spritzen für eine Impfkampagne für Kinder und Flaschen für Säuglingsnahrung. Israel begründet sein Vorgehen mit der Sorge, die Güter könnten auch militärisch genutzt werden.
Verletzte nach Siedlerangriff im Westjordanland
Im Westjordanland haben Dutzende radikale israelische Siedler palästinensisches Eigentum in Brand gesetzt und mehrere Palästinenser verletzt. Israels Militär sprach von vier Verletzten. Den Angaben zufolge nahmen israelische Sicherheitskräfte mehrere Siedler fest. Mehrere israelische Medien meldeten, es habe insgesamt vier Festnahmen gegeben.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, die Siedler hätten zunächst Fahrzeuge, darunter Lastwagen, in einem Industriegebiet im Nordosten des Palästinensergebiets in Brand gesetzt. Dabei sei auch eine Fabrik beschädigt worden. Die israelischen Siedler griffen dem Bericht zufolge außerdem landwirtschaftliche Flächen, Hütten und Zelte von Beduinen in der Gegend an. Die Siedler warfen demnach auch Steine auf Anwohner. Mindestens zwei Menschen seien am Kopf verletzt worden.
Israels Armee zufolge flüchteten die maskierten Siedler, Soldaten griffen andernorts mehrere von ihnen auf. Die Siedler attackierten demnach auch Soldaten und beschädigten ein Armeefahrzeug.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas Massaker in Israel vor mehr als zwei Jahren kommt es im Westjordanland verstärkt zu Gewalt von radikalen Siedlern gegen Palästinenser. Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor. Es gibt nur selten Berichte darüber, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen werden.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, die Siedler hätten zunächst Fahrzeuge, darunter Lastwagen, in einem Industriegebiet im Nordosten des Palästinensergebiets in Brand gesetzt. Dabei sei auch eine Fabrik beschädigt worden. Die israelischen Siedler griffen dem Bericht zufolge außerdem landwirtschaftliche Flächen, Hütten und Zelte von Beduinen in der Gegend an. Die Siedler warfen demnach auch Steine auf Anwohner. Mindestens zwei Menschen seien am Kopf verletzt worden.
Israels Armee zufolge flüchteten die maskierten Siedler, Soldaten griffen andernorts mehrere von ihnen auf. Die Siedler attackierten demnach auch Soldaten und beschädigten ein Armeefahrzeug.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas Massaker in Israel vor mehr als zwei Jahren kommt es im Westjordanland verstärkt zu Gewalt von radikalen Siedlern gegen Palästinenser. Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor. Es gibt nur selten Berichte darüber, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen werden.
Macron und Abbas planen Komitee hin zu Palästinenserstaat
Frankreich und die Palästinensische Autonomiebehörde wollen in einem gemeinsamen Komitee an der Festigung eines palästinensischen Staates arbeiten. „Dieses Komitee wird sich mit allen rechtlichen, verfassungsrechtlichen, institutionellen und organisatorischen Aspekten befassen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Paris. Der Ausschuss solle auch zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung beitragen.
Abbas sagte, man befürworte die Einrichtung eines Verfassungsausschusses voll und ganz. Er bekräftigte zudem seine Forderung, der zufolge die palästinensischen Übergangsinstitutionen im Gazastreifen Verbindungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde haben sollten.
US-Außenminister Marco Rubio hatte vor Kurzem gesagt, es sei noch nicht geklärt, ob die Palästinensische Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet, in Zukunft eine Rolle im Gazastreifen spielen werde. Israel hat sich in der Vergangenheit vehement dagegen ausgesprochen.
Abbas sagte, man befürworte die Einrichtung eines Verfassungsausschusses voll und ganz. Er bekräftigte zudem seine Forderung, der zufolge die palästinensischen Übergangsinstitutionen im Gazastreifen Verbindungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde haben sollten.
US-Außenminister Marco Rubio hatte vor Kurzem gesagt, es sei noch nicht geklärt, ob die Palästinensische Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet, in Zukunft eine Rolle im Gazastreifen spielen werde. Israel hat sich in der Vergangenheit vehement dagegen ausgesprochen.
Syriens Übergangspräsident will vorerst keine Annäherung an Israel
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa schließt direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel vorerst aus. Angesprochen auf den Wunsch von US-Präsident Donald Trump, dass auch Syrien den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin. Im Gespräch mit dem US-Fernsehsender Fox News sagte er, die Bedingungen für Damaskus seien daher andere als für jene Staaten, die sich den Abkommen bereits angeschlossen hätten.
"Syrien hat eine Grenze zu Israel, und Israel besetzt seit 1967 die Golanhöhen. Wir werden derzeit keine direkten Verhandlungen aufnehmen", sagte al-Scharaa laut Übersetzung des Senders. "Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen."
Al-Scharaa war zuvor im Weißen Haus von Trump empfangen worden. Trump hatte die Abraham-Abkommen, mit denen mehrere arabische Staaten die Beziehungen zu Israel normalisierten, 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.
Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, ein Friedensvertrag wurde nie geschlossen. Seit dem Sechstage-Krieg 1967 hält Israel zudem die strategisch wichtigen Golanhöhen besetzt. Israelische Luftschläge auf militärische Ziele wie etwa Waffenlager in Syrien wurden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad verstärkt. Damit soll – so die Begründung aus Israel – verhindert werden, dass Waffen und besonders chemische Kampfmittel in die Hände von Extremisten fallen. Zudem rückten israelische Truppen seit Assads Sturz vor knapp einem Jahr weiter auf syrisches Gebiet in eine Pufferzone an den Golanhöhen vor.
"Syrien hat eine Grenze zu Israel, und Israel besetzt seit 1967 die Golanhöhen. Wir werden derzeit keine direkten Verhandlungen aufnehmen", sagte al-Scharaa laut Übersetzung des Senders. "Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen."
Al-Scharaa war zuvor im Weißen Haus von Trump empfangen worden. Trump hatte die Abraham-Abkommen, mit denen mehrere arabische Staaten die Beziehungen zu Israel normalisierten, 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.
Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, ein Friedensvertrag wurde nie geschlossen. Seit dem Sechstage-Krieg 1967 hält Israel zudem die strategisch wichtigen Golanhöhen besetzt. Israelische Luftschläge auf militärische Ziele wie etwa Waffenlager in Syrien wurden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad verstärkt. Damit soll – so die Begründung aus Israel – verhindert werden, dass Waffen und besonders chemische Kampfmittel in die Hände von Extremisten fallen. Zudem rückten israelische Truppen seit Assads Sturz vor knapp einem Jahr weiter auf syrisches Gebiet in eine Pufferzone an den Golanhöhen vor.
Israels Parlament stimmt über Gesetz zu Todesstrafe ab
In Israel hat ein umstrittener Gesetzentwurf über die Einführung der Todesstrafe für Terroristen eine erste parlamentarische Hürde genommen. Wie die Times of Israel berichtete, wurde der von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetzentwurf in erster Lesung mehrheitlich angenommen. Um das Vorhaben tatsächlich umzusetzen, bedarf es aber noch zweier weiterer Lesungen.
Dem Gesetzentwurf nach soll die Todesstrafe für Personen gelten, die Israelis "aus rassistischen Motiven" und "mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden", töten, hieß es. Kritiker würden bemängeln, dass die Regelung damit faktisch nur für arabische Täter gelten würde, die Juden ermorden, nicht jedoch für jüdische Terroristen. Zuletzt hatte es etwa Anfang 2023, also vor dem Beginn des Gaza-Kriegs, im Parlament den Versuch gegeben, die Todesstrafe einzuführen.
Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.
Dem Gesetzentwurf nach soll die Todesstrafe für Personen gelten, die Israelis "aus rassistischen Motiven" und "mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden", töten, hieß es. Kritiker würden bemängeln, dass die Regelung damit faktisch nur für arabische Täter gelten würde, die Juden ermorden, nicht jedoch für jüdische Terroristen. Zuletzt hatte es etwa Anfang 2023, also vor dem Beginn des Gaza-Kriegs, im Parlament den Versuch gegeben, die Todesstrafe einzuführen.
Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.
Syrien schließt sich US-geführter Koalition gegen IS an
Syrien hat sich der von den USA geführten Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Syrien habe kürzlich eine politische Kooperationsvereinbarung mit der internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS unterzeichnet "und damit seine Rolle als Partner im Kampf gegen den Terrorismus und zur Unterstützung der regionalen Stabilität bekräftigt", schrieb Informationsminister Hamza al-Mustafa auf der Plattform X. "Das Abkommen ist politischer Natur und enthält bislang keine militärischen Komponenten", erklärte er.
Dass sich Syrien an der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen würde, war aus Anlass des Besuchs von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus erwartet worden. Der IS hatte 2014 in Syrien und im benachbarten Irak große Gebiete überrannt. Teilweise kontrollierte die Terrormiliz etwa ein Drittel Syriens und 40 Prozent des Iraks.
Dass sich Syrien an der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen würde, war aus Anlass des Besuchs von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus erwartet worden. Der IS hatte 2014 in Syrien und im benachbarten Irak große Gebiete überrannt. Teilweise kontrollierte die Terrormiliz etwa ein Drittel Syriens und 40 Prozent des Iraks.
Israelische Angriffe in mehreren Teilen Libanons
Das israelische Militär hat in Libanon erneut in Gebieten angegriffen, die unter der Kontrolle der Schiitenmiliz Hisbollah stehen. Ein Luftangriff traf ein Auto südlich der Küstenstadt Sidon und tötete einen Menschen, wie das Gesundheitsministerium in Beirut meldete. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete darüber hinaus von Serien israelischer Luftangriffe auf verschiedene Orte im Südlibanon. Auch im Osten des Landes hat es demnach erneut israelische Angriffe gegeben. Dabei habe eine Drohne auch ein Fahrzeug attackiert. Verletzt wurde nach NNA-Angaben niemand.
Das israelische Militär gab an, in der Bekaa-Ebene im Ostlibanon und im Süden des Landes „Terrorinfrastruktur“ der Hisbollah angegriffen zu haben. Es seien Waffenlager und -produktionsstätten getroffen worden, hieß es. Seit gestern seien drei Hisbollah-Mitglieder getötet worden. Die Schiitenorganisation äußert sich für gewöhnlich nicht zu einzelnen Angriffen.
Die Lage zwischen Israel und der Hisbollah hat sich zuletzt deutlich zugespitzt. Eigentlich gilt seit bald einem Jahr eine Waffenruhe. Laut libanesischem Gesundheitsministerium wurden seit deren Inkrafttreten knapp 300 Menschen getötet. Nach UN-Angaben sind darunter 100 Zivilisten. Israel wirft der Hisbollah vor, sich neu zu strukturieren und aufzurüsten.
Das israelische Militär gab an, in der Bekaa-Ebene im Ostlibanon und im Süden des Landes „Terrorinfrastruktur“ der Hisbollah angegriffen zu haben. Es seien Waffenlager und -produktionsstätten getroffen worden, hieß es. Seit gestern seien drei Hisbollah-Mitglieder getötet worden. Die Schiitenorganisation äußert sich für gewöhnlich nicht zu einzelnen Angriffen.
Die Lage zwischen Israel und der Hisbollah hat sich zuletzt deutlich zugespitzt. Eigentlich gilt seit bald einem Jahr eine Waffenruhe. Laut libanesischem Gesundheitsministerium wurden seit deren Inkrafttreten knapp 300 Menschen getötet. Nach UN-Angaben sind darunter 100 Zivilisten. Israel wirft der Hisbollah vor, sich neu zu strukturieren und aufzurüsten.
Türkei: Bemühen uns um Ausreise für 200 in Tunneln eingeschlossene Zivilisten
Die Türkei bemüht sich eigenen Angaben zufolge um die sichere Ausreise von etwa 200 noch in Tunneln im Gazastreifen eingeschlossenen Zivilisten. Wie ein türkischer Regierungsmitarbeiter erklärte, habe die Türkei bereits die Rückführung der sterblichen Überreste des israelischen Soldaten Hadar Goldin nach Israel nach elf Jahren erfolgreich ermöglicht. Dies würde "das klare Bekenntnis der Hamas zum Waffenstillstand widerspiegeln." "Gleichzeitig arbeiten wir daran, die sichere Ausreise von etwa 200 Zivilisten aus dem Gazastreifen zu gewährleisten, die derzeit in den Tunneln gefangen sind", so der Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters weiter.
Hamas übergibt Leiche von 2014 verschlepptem Soldaten
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat im Gazastreifen die Leiche eines israelischen Soldaten an Mitarbeiter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) übergeben. Hadar Goldin war vor elf Jahren in den Gazastreifen verschleppt und getötet worden. Eine Untersuchung des Forensischen Instituts in Tel Aviv habe bestätigt, dass es sich bei den nun übergebenen sterblichen Überresten um jene Goldins handele, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit.
Die Leiche Goldins war die am längsten im Gazastreifen zurückgehaltene Leiche einer Geisel. Das im Oktober vereinbarte Waffenruheabkommen verlangt von der Hamas die Herausgabe der sterblichen Überreste von insgesamt 28 getöteten Geiseln an Israel. Nun befinden sich noch vier Leichen im Gazastreifen.
Goldin, ein damals 23-jähriger Offizier, war am 1. August 2014 während einer Waffenruhe im damaligen Gaza-Krieg bei einem Angriff von Hamas-Kämpfern getötet und in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Hamas hatte am Samstag bekanntgegeben, die Leiche Goldins in einem Tunnel in der südlichen Stadt Rafah gefunden zu haben.
Nach israelischen Medienberichten hatte die Hamas im Gegenzug für die Übergabe von Goldins Leiche freies Geleit für Dutzende Hamas-Terroristen gefordert, die sich in einem Tunnel befinden sollen, der in einem von Israel kontrollierten Gebiet des Gazastreifens liegt. Generalstabschef Ejal Zamir hatte dem Sicherheitskabinett jedoch am Donnerstag Medienberichten zufolge gesagt, es gebe keinen Deal in der Frage. Die Terroristen müssten sich ergeben, „oder wir werden sie ausschalten“, sagte Zamir demnach. In einer Mitteilung des militärischen Hamas-Arms hieß es jedoch, Kapitulation sei keine Option für die Organisation. Die internationalen Vermittler müssten einen Kompromiss finden und die Fortsetzung der Gaza-Waffenruhe gewährleisten, forderte die Hamas.
Die Leiche Goldins war die am längsten im Gazastreifen zurückgehaltene Leiche einer Geisel. Das im Oktober vereinbarte Waffenruheabkommen verlangt von der Hamas die Herausgabe der sterblichen Überreste von insgesamt 28 getöteten Geiseln an Israel. Nun befinden sich noch vier Leichen im Gazastreifen.
Goldin, ein damals 23-jähriger Offizier, war am 1. August 2014 während einer Waffenruhe im damaligen Gaza-Krieg bei einem Angriff von Hamas-Kämpfern getötet und in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Hamas hatte am Samstag bekanntgegeben, die Leiche Goldins in einem Tunnel in der südlichen Stadt Rafah gefunden zu haben.
Nach israelischen Medienberichten hatte die Hamas im Gegenzug für die Übergabe von Goldins Leiche freies Geleit für Dutzende Hamas-Terroristen gefordert, die sich in einem Tunnel befinden sollen, der in einem von Israel kontrollierten Gebiet des Gazastreifens liegt. Generalstabschef Ejal Zamir hatte dem Sicherheitskabinett jedoch am Donnerstag Medienberichten zufolge gesagt, es gebe keinen Deal in der Frage. Die Terroristen müssten sich ergeben, „oder wir werden sie ausschalten“, sagte Zamir demnach. In einer Mitteilung des militärischen Hamas-Arms hieß es jedoch, Kapitulation sei keine Option für die Organisation. Die internationalen Vermittler müssten einen Kompromiss finden und die Fortsetzung der Gaza-Waffenruhe gewährleisten, forderte die Hamas.