Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
Israel dringt auf Ende des deutschen Waffenembargos
Weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas festgenommen
Macron und Abbas planen Komitee hin zu Palästinenserstaat
Syriens Übergangspräsident will vorerst keine Annäherung an Israel
Israels Parlament stimmt über Gesetz zu Todesstrafe ab
Pro-palästinensische Aktivisten klettern auf Brandenburger Tor
Drei pro-palästinensische Aktivisten haben am Mittag das Brandenburger Tor in Berlin mithilfe einer Hebebühne bestiegen. Dabei haben sie nach Polizeiangaben ein Transparent mit dem Schriftzug „Nie wieder Völkermord, Freiheit für Palästina“ entrollt. Zudem sollen die Aktivisten Rauchfackeln gezündet und palästinensische Flaggen gezeigt haben.
Gegen 13.30 Uhr seien die Demonstranten dann wieder von dem Tor heruntergeholt worden. Die Polizei setzte dabei unter anderem Kletter-Spezialisten einer technischen Einheit ein, sogenannte Höhenretter. Sie kletterten am Mittag in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr ebenfalls auf das Tor und nahmen die drei Demonstranten fest, zwei Frauen und einen Mann. Gegen sie und drei weitere Aktivisten aus dem Hebebühnen-Fahrzeug wird nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Insgesamt 75 Einsatzkräfte waren vor Ort.
Gegen 13.30 Uhr seien die Demonstranten dann wieder von dem Tor heruntergeholt worden. Die Polizei setzte dabei unter anderem Kletter-Spezialisten einer technischen Einheit ein, sogenannte Höhenretter. Sie kletterten am Mittag in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr ebenfalls auf das Tor und nahmen die drei Demonstranten fest, zwei Frauen und einen Mann. Gegen sie und drei weitere Aktivisten aus dem Hebebühnen-Fahrzeug wird nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Insgesamt 75 Einsatzkräfte waren vor Ort.
Hamas kündigt Übergabe von Leiche einer weiteren Geisel an
Die Übergabe soll um 20 Uhr Ortszeit (19 MEZ) stattfinden, teilt der bewaffnete Teil der Palästinenser-Organisation mit.
Berichte: Siedler haben Moschee im Westjordanland angezündet
Radikale israelische Siedler haben im Westjordanland palästinensischen Berichten zufolge eine Moschee in Brand gesetzt. Sie hätten am frühen Morgen außerdem rassistische Parolen an die Wände des Gotteshauses gesprüht, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Mehrere Medien berichteten, die hinterlassenen Schmierereien in hebräischer Sprache hätten unter anderem den Propheten Mohammed beleidigt. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie gehe den Vorwürfen nach.
Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. In palästinensischen und israelischen Medien verbreitete Aufnahmen sollen Schäden in dem Gotteshaus in einem palästinensischen Dorf im Nordwesten des Westjordanlands zeigen.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker im Oktober 2023 in Israel kommt es im Westjordanland verstärkt zur Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor.
Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. In palästinensischen und israelischen Medien verbreitete Aufnahmen sollen Schäden in dem Gotteshaus in einem palästinensischen Dorf im Nordwesten des Westjordanlands zeigen.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker im Oktober 2023 in Israel kommt es im Westjordanland verstärkt zur Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor.
Israel dringt auf Ende des deutschen Waffenembargos
Mehr als einen Monat nach der Vereinbarung einer Waffenruhe im Gazastreifen drängt Israel die Bundesregierung, die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufzuheben. Es seien "schöne Worte" zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wenn Israel nicht die Mittel hat, dann ist es problematisch." Der Waffenstillstand sei nun "ein guter Grund, dieses Waffenembargo aufzuheben".
Prosor betonte, dass Israel Waffen aus Deutschland dringend benötige. "Unser Kampf ist ein Kampf für demokratische Staaten, für Freiheit gegenüber den Dschihadisten, die versuchen uns alle irgendwie mit Terror und Gewalt" zu überziehen, so Prosor. "Dieser Kampf ist wichtig und ich glaube, dass wenn jemand jetzt Israel unterstützt, unterstützt man eigentlich eine Demokratie."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf erste Schritte in einem Friedensprozess hatte Merz erklärt, dass diese Regelung überdacht werden müsse. Eine Aufhebung wurde bisher aber nicht verkündet.
Prosor betonte, dass Israel Waffen aus Deutschland dringend benötige. "Unser Kampf ist ein Kampf für demokratische Staaten, für Freiheit gegenüber den Dschihadisten, die versuchen uns alle irgendwie mit Terror und Gewalt" zu überziehen, so Prosor. "Dieser Kampf ist wichtig und ich glaube, dass wenn jemand jetzt Israel unterstützt, unterstützt man eigentlich eine Demokratie."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf erste Schritte in einem Friedensprozess hatte Merz erklärt, dass diese Regelung überdacht werden müsse. Eine Aufhebung wurde bisher aber nicht verkündet.
Klagen gegen Waffenlieferungen nach Israel vor deutschem Gericht erfolglos
Palästinenser im Gazastreifen sind mit ihrem Versuch gescheitert, deutsche Waffenexporte nach Israel gerichtlich verbieten zu lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies ihre Klagen gegen die Genehmigungspraxis der Bundesregierung aus prozessualen Gründen zurück. Die Richter hatten über zwei unterschiedlich gelagerte Klagen zu entscheiden:
In einem Fall argumentierte der Kläger, die Genehmigungspraxis verstoße gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Der Vorsitzende Richter Stephan Groscuth erklärte, dieser vorbeugende Rechtsschutz könne nur gewährt werden, wenn absehbar sei, dass die Bundesrepublik genau so wieder handele. Davon sei jedoch derzeitig nicht auszugehen. Die Bundesregierung habe ihre Genehmigungspraxis zu Kriegswaffenlieferungen nach Israel ausdrücklich geändert, so das Gericht.
Im zweiten Verfahren griffen vier im Gazastreifen lebende Palästinenser – ein weiterer Kläger ist zwischenzeitlich bei einem Luftangriff gestorben – eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3 000 tragbaren Panzerabwehrwaffen an. Sie wollten, dass diese nachträglich als rechtswidrig eingestuft wird. Dies sei nur möglich, wenn die Gefahr bestehe, dass die Bundesregierung unter denselben Bedingungen wie im Herbst 2023 erneut so handeln würde, argumentierte das Gericht in diesem Fall. Das lasse sich aber schon deswegen nicht vorhersagen, weil Entscheidungen über Kriegswaffenlieferungen „in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ fielen.
Die Kläger bezeichneten die derzeitige Waffenruhe als fragil und die humanitäre Situation als eine Katastrophe. Die Anordnung des Bundeskanzlers zu Waffenlieferungen reichen ihnen nicht aus, wie sie erklärten. Ihre Anwälte zeigten sich enttäuscht über das Urteil.
In einem Fall argumentierte der Kläger, die Genehmigungspraxis verstoße gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Der Vorsitzende Richter Stephan Groscuth erklärte, dieser vorbeugende Rechtsschutz könne nur gewährt werden, wenn absehbar sei, dass die Bundesrepublik genau so wieder handele. Davon sei jedoch derzeitig nicht auszugehen. Die Bundesregierung habe ihre Genehmigungspraxis zu Kriegswaffenlieferungen nach Israel ausdrücklich geändert, so das Gericht.
Im zweiten Verfahren griffen vier im Gazastreifen lebende Palästinenser – ein weiterer Kläger ist zwischenzeitlich bei einem Luftangriff gestorben – eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3 000 tragbaren Panzerabwehrwaffen an. Sie wollten, dass diese nachträglich als rechtswidrig eingestuft wird. Dies sei nur möglich, wenn die Gefahr bestehe, dass die Bundesregierung unter denselben Bedingungen wie im Herbst 2023 erneut so handeln würde, argumentierte das Gericht in diesem Fall. Das lasse sich aber schon deswegen nicht vorhersagen, weil Entscheidungen über Kriegswaffenlieferungen „in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ fielen.
Die Kläger bezeichneten die derzeitige Waffenruhe als fragil und die humanitäre Situation als eine Katastrophe. Die Anordnung des Bundeskanzlers zu Waffenlieferungen reichen ihnen nicht aus, wie sie erklärten. Ihre Anwälte zeigten sich enttäuscht über das Urteil.
Merkel besucht israelisches Grenzgebiet zum Gazastreifen
Bei ihrer Israel-Reise hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auch das Grenzgebiet zum Gazastreifen besucht. Merkel sei unter anderem auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals gewesen, schrieb der deutsche Botschafter Steffen Seibert – ihr ehemaliger Regierungssprecher – auf X.
Beim Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 waren allein auf dem Nova-Festival Hunderte von Besuchern getötet worden. Die israelische Repräsentantin Gail Shoresh habe Merkel vor Ort über die „sexuelle Gewalt an dem schrecklichen Tag“ erzählt, schrieb Seibert. Der israelische Journalist Amir Tibon habe der Ex-Bundeskanzlerin außerdem den Raum im Kibbuz Nachal Oz gezeigt, in dem er und seine Familie sich während des Massakers 10 Stunden lang versteckt gehalten hatten.
Beim Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 waren allein auf dem Nova-Festival Hunderte von Besuchern getötet worden. Die israelische Repräsentantin Gail Shoresh habe Merkel vor Ort über die „sexuelle Gewalt an dem schrecklichen Tag“ erzählt, schrieb Seibert. Der israelische Journalist Amir Tibon habe der Ex-Bundeskanzlerin außerdem den Raum im Kibbuz Nachal Oz gezeigt, in dem er und seine Familie sich während des Massakers 10 Stunden lang versteckt gehalten hatten.
Das Weizmann-Institut in Israel hatte Merkel am Montag mit einer Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Auf diese Weise würden „ihre beispiellosen Verdienste um die globale Diplomatie und internationale Partnerschaften“ anerkannt, teilte das Institut mit. Grund für die Auszeichnung seien auch ihre „Solidarität und Freundschaft mit Israel“ sowie „ihr entschlossener Kampf gegen Antisemitismus“.
Weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Hamas festnehmen lassen. Der Mann soll Waffen beschafft haben, die mutmaßlich für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa dienen sollten, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.
Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei nahmen den Mann demnach am Dienstag bei seiner Einreise von Tschechien nach Deutschland auf der Bundesautobahn 17 fest. Er soll nun nach Karlsruhe gebracht und dort dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Die dänische Polizei habe in Kopenhagen und der Umgebung zudem Räumlichkeiten des Festgenommenen und eines weiteren Beschuldigten durchsucht, hieß es weiter.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem in Libanon geborenen Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Im August 2025 habe er sich in Deutschland ein vollautomatisches Gewehr, acht Pistolen sowie über 600 Schuss Munition beschafft. Diese habe er im Anschluss nach Berlin zu einem weiteren, bereits in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Hamas-Mitglied transportiert. Die Waffen und die Munition wurden bei der Festnahme des mutmaßlichen Komplizen sichergestellt.
Am 1. Oktober hatte die Bundesanwaltschaft in Berlin bereits drei mutmaßliche Mitglieder der Hamas festnehmen lassen. Als sogenannte Auslandsoperateure der Organisation sollen sie von Deutschland aus unter anderem ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition beschafft haben. „Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen“, erklärte damals die Behörde. Einen konkreten Anschlagsplan gab es aber wohl nicht.
Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei nahmen den Mann demnach am Dienstag bei seiner Einreise von Tschechien nach Deutschland auf der Bundesautobahn 17 fest. Er soll nun nach Karlsruhe gebracht und dort dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Die dänische Polizei habe in Kopenhagen und der Umgebung zudem Räumlichkeiten des Festgenommenen und eines weiteren Beschuldigten durchsucht, hieß es weiter.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem in Libanon geborenen Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Im August 2025 habe er sich in Deutschland ein vollautomatisches Gewehr, acht Pistolen sowie über 600 Schuss Munition beschafft. Diese habe er im Anschluss nach Berlin zu einem weiteren, bereits in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Hamas-Mitglied transportiert. Die Waffen und die Munition wurden bei der Festnahme des mutmaßlichen Komplizen sichergestellt.
Am 1. Oktober hatte die Bundesanwaltschaft in Berlin bereits drei mutmaßliche Mitglieder der Hamas festnehmen lassen. Als sogenannte Auslandsoperateure der Organisation sollen sie von Deutschland aus unter anderem ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition beschafft haben. „Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen“, erklärte damals die Behörde. Einen konkreten Anschlagsplan gab es aber wohl nicht.
Brief an Israels Präsidenten: Trump fordert erneut Netanjahus Begnadigung
US-Präsident Donald Trump hat Israels Staatspräsidenten Isaac Herzog erneut dazu aufgefordert, den wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, heißt es einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro veröffentlichte. Trump schrieb weiter, Netanjahu sei ein „beeindruckender und entschlossener Kriegsministerpräsident“ gewesen und führe Israel nun in eine Zeit des Friedens. „Seine Aufmerksamkeit darf nicht unnötig abgelenkt werden“, argumentierte der US-Präsident.
Herzog äußerte sich nicht eindeutig zu Trumps Aufruf. In einer Mitteilung seines Büros hieß es lediglich, jeder, der eine Begnadigung anstrebe, müsse einen formellen Antrag stellen. Israels Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf der Plattform X: „Nach israelischem Recht ist die erste Voraussetzung für den Erhalt einer Begnadigung das Eingeständnis der Schuld und der Ausdruck von Reue für die begangenen Taten.“ Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach dagegen von „erfundenen und schändlichen Anklagen“. Eine Begnadigung sei in diesem Fall das Richtige. „Präsident Herzog, hören Sie auf Präsident Trump.“
Bereits im Oktober hatte der US-Präsident während einer Ansprache im israelischen Parlament zur Begnadigung Netanjahus aufgerufen. Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.
Herzog äußerte sich nicht eindeutig zu Trumps Aufruf. In einer Mitteilung seines Büros hieß es lediglich, jeder, der eine Begnadigung anstrebe, müsse einen formellen Antrag stellen. Israels Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf der Plattform X: „Nach israelischem Recht ist die erste Voraussetzung für den Erhalt einer Begnadigung das Eingeständnis der Schuld und der Ausdruck von Reue für die begangenen Taten.“ Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach dagegen von „erfundenen und schändlichen Anklagen“. Eine Begnadigung sei in diesem Fall das Richtige. „Präsident Herzog, hören Sie auf Präsident Trump.“
Bereits im Oktober hatte der US-Präsident während einer Ansprache im israelischen Parlament zur Begnadigung Netanjahus aufgerufen. Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.
Israels Verteidigungsminister will Armeeradio schließen
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz will das öffentlich finanzierte Armeeradio schließen und sorgt damit für Kritik aus der Opposition und der heimischen Medienlandschaft. Er werde der Regierung bald einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, sagte Katz. Damit solle der überparteiliche Charakter des Militärs gewahrt werden, hieß es zur Begründung. Der Sender solle seinen Betrieb bis zum 1. März einstellen. Katz warf dem Armeeradio vor, viele Meinungen ausgestrahlt zu haben, die das Militär und die Soldaten angriffen.
Der Chef des Senders, Tal Lev Ram, bezeichnete die Entscheidung als einen Schlag gegen die Pressefreiheit. Er kündigte an, die "folgenschwere Entscheidung mit allen Mitteln" zu bekämpfen. Auch der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte die Entscheidung. Sie komme von einer "ängstlichen Regierung, die Kritik fürchtet", schrieb er auf der Plattform X.
Das Armeeradio ist einer von zwei staatlich finanzierten Nachrichtensendern in Israel und redaktionell von der Regierung unabhängig. Es wird von Soldaten und Zivilisten betrieben und ist in der israelischen Öffentlichkeit sehr beliebt. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Armeeradio und den öffentlich-rechtlichen Sender KAN wiederholt kritisiert und ihnen Voreingenommenheit gegenüber staatlichen Institutionen vorgeworfen.
Der Chef des Senders, Tal Lev Ram, bezeichnete die Entscheidung als einen Schlag gegen die Pressefreiheit. Er kündigte an, die "folgenschwere Entscheidung mit allen Mitteln" zu bekämpfen. Auch der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte die Entscheidung. Sie komme von einer "ängstlichen Regierung, die Kritik fürchtet", schrieb er auf der Plattform X.
Das Armeeradio ist einer von zwei staatlich finanzierten Nachrichtensendern in Israel und redaktionell von der Regierung unabhängig. Es wird von Soldaten und Zivilisten betrieben und ist in der israelischen Öffentlichkeit sehr beliebt. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Armeeradio und den öffentlich-rechtlichen Sender KAN wiederholt kritisiert und ihnen Voreingenommenheit gegenüber staatlichen Institutionen vorgeworfen.
Israel öffnet Grenzübergang Zikim für Gaza-Hilfslieferungen
Israel hat den Grenzübergang Zikim im Norden des Gazastreifens für humanitäre Hilfslieferungen geöffnet. Lkw mit Hilfsgütern könnten nun in den Küstenstreifen gelangen, teilt die zuständige israelische Militärbehörde mit. Die Waffenruhevereinbarung zwischen Israel und der Hamas sieht eine Ausweitung der Hilfslieferungen mit einem Ziel von 600 Lkw pro Tag vor.
Unicef: Israel blockiert Transport wichtiger Gaza-Hilfsgüter
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef wirft Israel vor, die Einfuhr wichtiger Hilfsgüter in den Gazastreifen zu blockieren. Darunter seien Spritzen für eine Impfkampagne für Kinder und Flaschen für Säuglingsnahrung. Israel begründet sein Vorgehen mit der Sorge, die Güter könnten auch militärisch genutzt werden.
Verletzte nach Siedlerangriff im Westjordanland
Im Westjordanland haben Dutzende radikale israelische Siedler palästinensisches Eigentum in Brand gesetzt und mehrere Palästinenser verletzt. Israels Militär sprach von vier Verletzten. Den Angaben zufolge nahmen israelische Sicherheitskräfte mehrere Siedler fest. Mehrere israelische Medien meldeten, es habe insgesamt vier Festnahmen gegeben.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, die Siedler hätten zunächst Fahrzeuge, darunter Lastwagen, in einem Industriegebiet im Nordosten des Palästinensergebiets in Brand gesetzt. Dabei sei auch eine Fabrik beschädigt worden. Die israelischen Siedler griffen dem Bericht zufolge außerdem landwirtschaftliche Flächen, Hütten und Zelte von Beduinen in der Gegend an. Die Siedler warfen demnach auch Steine auf Anwohner. Mindestens zwei Menschen seien am Kopf verletzt worden.
Israels Armee zufolge flüchteten die maskierten Siedler, Soldaten griffen andernorts mehrere von ihnen auf. Die Siedler attackierten demnach auch Soldaten und beschädigten ein Armeefahrzeug.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas Massaker in Israel vor mehr als zwei Jahren kommt es im Westjordanland verstärkt zu Gewalt von radikalen Siedlern gegen Palästinenser. Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor. Es gibt nur selten Berichte darüber, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen werden.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, die Siedler hätten zunächst Fahrzeuge, darunter Lastwagen, in einem Industriegebiet im Nordosten des Palästinensergebiets in Brand gesetzt. Dabei sei auch eine Fabrik beschädigt worden. Die israelischen Siedler griffen dem Bericht zufolge außerdem landwirtschaftliche Flächen, Hütten und Zelte von Beduinen in der Gegend an. Die Siedler warfen demnach auch Steine auf Anwohner. Mindestens zwei Menschen seien am Kopf verletzt worden.
Israels Armee zufolge flüchteten die maskierten Siedler, Soldaten griffen andernorts mehrere von ihnen auf. Die Siedler attackierten demnach auch Soldaten und beschädigten ein Armeefahrzeug.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas Massaker in Israel vor mehr als zwei Jahren kommt es im Westjordanland verstärkt zu Gewalt von radikalen Siedlern gegen Palästinenser. Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor. Es gibt nur selten Berichte darüber, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen werden.
Macron und Abbas planen Komitee hin zu Palästinenserstaat
Frankreich und die Palästinensische Autonomiebehörde wollen in einem gemeinsamen Komitee an der Festigung eines palästinensischen Staates arbeiten. „Dieses Komitee wird sich mit allen rechtlichen, verfassungsrechtlichen, institutionellen und organisatorischen Aspekten befassen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Paris. Der Ausschuss solle auch zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung beitragen.
Abbas sagte, man befürworte die Einrichtung eines Verfassungsausschusses voll und ganz. Er bekräftigte zudem seine Forderung, der zufolge die palästinensischen Übergangsinstitutionen im Gazastreifen Verbindungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde haben sollten.
US-Außenminister Marco Rubio hatte vor Kurzem gesagt, es sei noch nicht geklärt, ob die Palästinensische Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet, in Zukunft eine Rolle im Gazastreifen spielen werde. Israel hat sich in der Vergangenheit vehement dagegen ausgesprochen.
Abbas sagte, man befürworte die Einrichtung eines Verfassungsausschusses voll und ganz. Er bekräftigte zudem seine Forderung, der zufolge die palästinensischen Übergangsinstitutionen im Gazastreifen Verbindungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde haben sollten.
US-Außenminister Marco Rubio hatte vor Kurzem gesagt, es sei noch nicht geklärt, ob die Palästinensische Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet, in Zukunft eine Rolle im Gazastreifen spielen werde. Israel hat sich in der Vergangenheit vehement dagegen ausgesprochen.
Syriens Übergangspräsident will vorerst keine Annäherung an Israel
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa schließt direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel vorerst aus. Angesprochen auf den Wunsch von US-Präsident Donald Trump, dass auch Syrien den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin. Im Gespräch mit dem US-Fernsehsender Fox News sagte er, die Bedingungen für Damaskus seien daher andere als für jene Staaten, die sich den Abkommen bereits angeschlossen hätten.
"Syrien hat eine Grenze zu Israel, und Israel besetzt seit 1967 die Golanhöhen. Wir werden derzeit keine direkten Verhandlungen aufnehmen", sagte al-Scharaa laut Übersetzung des Senders. "Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen."
Al-Scharaa war zuvor im Weißen Haus von Trump empfangen worden. Trump hatte die Abraham-Abkommen, mit denen mehrere arabische Staaten die Beziehungen zu Israel normalisierten, 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.
Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, ein Friedensvertrag wurde nie geschlossen. Seit dem Sechstage-Krieg 1967 hält Israel zudem die strategisch wichtigen Golanhöhen besetzt. Israelische Luftschläge auf militärische Ziele wie etwa Waffenlager in Syrien wurden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad verstärkt. Damit soll – so die Begründung aus Israel – verhindert werden, dass Waffen und besonders chemische Kampfmittel in die Hände von Extremisten fallen. Zudem rückten israelische Truppen seit Assads Sturz vor knapp einem Jahr weiter auf syrisches Gebiet in eine Pufferzone an den Golanhöhen vor.
"Syrien hat eine Grenze zu Israel, und Israel besetzt seit 1967 die Golanhöhen. Wir werden derzeit keine direkten Verhandlungen aufnehmen", sagte al-Scharaa laut Übersetzung des Senders. "Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen."
Al-Scharaa war zuvor im Weißen Haus von Trump empfangen worden. Trump hatte die Abraham-Abkommen, mit denen mehrere arabische Staaten die Beziehungen zu Israel normalisierten, 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.
Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, ein Friedensvertrag wurde nie geschlossen. Seit dem Sechstage-Krieg 1967 hält Israel zudem die strategisch wichtigen Golanhöhen besetzt. Israelische Luftschläge auf militärische Ziele wie etwa Waffenlager in Syrien wurden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad verstärkt. Damit soll – so die Begründung aus Israel – verhindert werden, dass Waffen und besonders chemische Kampfmittel in die Hände von Extremisten fallen. Zudem rückten israelische Truppen seit Assads Sturz vor knapp einem Jahr weiter auf syrisches Gebiet in eine Pufferzone an den Golanhöhen vor.
Israels Parlament stimmt über Gesetz zu Todesstrafe ab
In Israel hat ein umstrittener Gesetzentwurf über die Einführung der Todesstrafe für Terroristen eine erste parlamentarische Hürde genommen. Wie die Times of Israel berichtete, wurde der von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetzentwurf in erster Lesung mehrheitlich angenommen. Um das Vorhaben tatsächlich umzusetzen, bedarf es aber noch zweier weiterer Lesungen.
Dem Gesetzentwurf nach soll die Todesstrafe für Personen gelten, die Israelis "aus rassistischen Motiven" und "mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden", töten, hieß es. Kritiker würden bemängeln, dass die Regelung damit faktisch nur für arabische Täter gelten würde, die Juden ermorden, nicht jedoch für jüdische Terroristen. Zuletzt hatte es etwa Anfang 2023, also vor dem Beginn des Gaza-Kriegs, im Parlament den Versuch gegeben, die Todesstrafe einzuführen.
Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.
Dem Gesetzentwurf nach soll die Todesstrafe für Personen gelten, die Israelis "aus rassistischen Motiven" und "mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden", töten, hieß es. Kritiker würden bemängeln, dass die Regelung damit faktisch nur für arabische Täter gelten würde, die Juden ermorden, nicht jedoch für jüdische Terroristen. Zuletzt hatte es etwa Anfang 2023, also vor dem Beginn des Gaza-Kriegs, im Parlament den Versuch gegeben, die Todesstrafe einzuführen.
Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.