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Krieg in Libyen:Rebellen wollen Waffenstillstand - und mehr Waffen

Libyens Aufständische geraten trotz der Nato-Bomben zunehmend in Bedrängnis. Sie bieten Gaddafi einen Waffenstillstand an - und fordern Waffen von der internationalen Gemeinschaft.

Christiane Schlötzer und Christian Wernicke

Die libyschen Rebellen haben am Freitag überraschend einen Waffenstillstand angeboten. Nach einem Treffen mit dem Sondergesandten der UN in Bengasi sagte der Vertreter der Aufständischen, der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil: "Unsere Bedingung für einen Waffenstillstand ist, dass Gaddafis Truppen sofort aus den Städten abziehen und dass sie die Blockade von Städten wie Misrata beenden." Dazu waren die Kämpfer Gaddafis bislang allerdings nicht bereit. In Misrata gab es am Freitag erneut heftige Gefechte.

Auch in der Nähe der schwer befestigten Wohnanlage von Gaddafi in Tripolis gab es am Freitag Augenzeugen zufolge Schießereien. Scharfschützen seien dort auf Dächern aufgetaucht, auf den Straßen seien Blutspuren gewesen.

Die Rebellen gegen den libyschen Diktator waren zuletzt trotz der internationalen Luftunterstützung zunehmend in Bedrängnis geraten. Dschalil forderte die internationale Staatengemeinschaft daher auf, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen. Der Rebellen-Vertreter versuchte bei seinem Auftritt in Bengasi, der von mehreren arabischen Fernsehsendern übertragen wurde, auch den Libyern in den umkämpften Städten Mut zu machen: "Wenn es keine Waffenruhe geben sollte, dann werden wir marschieren, bis wir bei euch sind."

Über eine mögliche Waffenhilfe für die Gaddafi-Gegner gibt es im Westen nach wie vor keine Einigung. Die EU gab am Freitag aber grünes Licht für die Operation "Eufor Libya". Sie will damit humanitäre Einsätze in Libyen auch mit eigenen militärischen Mitteln unterstützen. Sollten die UN darum bitten, werden EU-Verbände bei der Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen helfen. Ob Deutschland an solchen Militäraktionen mitwirken würde, sei noch nicht entschieden, hieß es in Diplomatenkreisen.

Dagegen will die US-Regierung angesichts massiver Kritik im Kongress ihren Anteil am Nato-Kampfeinsatz zurückfahren. "Wir werden deutlich reduzieren", erklärte Generalstabschef Michael Mullen bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Der Admiral kündigte an, die US-Luftwaffe werde von Sonntag an keine Einsätze mehr fliegen, solange die Nato nicht ausdrücklich US-Bestand anfordere. Verteidigungsminister Robert Gates schloss den Einsatz von US-Bodentruppen kategorisch aus ("jedenfalls solange ich diesen Job habe") und zeigte sich auch skeptisch gegenüber einer Aufrüstung der Rebellen. "Das kann jemand anderes machen", sagte Gates.

Linke Demokraten wie rechte Republikaner beklagten, Präsident Barack Obama habe die Militär-Mission ungenügend begründet. "Viele Menschen haben das Gefühl, dass dies ein verfassungswidriger und illegaler Krieg ist", empörte sich der Republikaner Roscoe Bartlett. "Zu behaupten, hier ginge es nicht um einen Regimewechsel, ist verrückt", so der Republikaner Mike Coffman.Auf Widerstand stoßen auch die Kosten des Einsatzes: Der Kongress streitet seit Wochen um Kürzungen von Sozialausgaben, während das Pentagon für die Angriffe auf Libyen bereits mehr als 550 Millionen Dollar ausgegeben hat.

© SZ vom 02.04.2011/jab

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