Das libysche Regime will mögliche Hilfsaktionen der Europäischen Union für die Stadt Misrata mit Gewalt beantworten. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete, das Außenministerium habe der EU und dem Weltsicherheitsrat mitgeteilt, dass man bewaffnete Zivilisten auf jeden hetzen werde, der versuche, sich der Stadt östlich von Tripolis "unter einem humanitären Vorwand" zu nähern.
Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi: Am Vortag noch soll er einem Waffenstillstand zugesagt haben. Nun ließ das libysche Außenministerium der EU und dem Weltsicherheitsrat eine deutliche Warnung zukommen.
(Foto: dpa)Außer dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond sei es niemandem gestattet, Hilfe zu leisten, hieß es. Gaddafis Regierungschef und Parlamentspräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi habe dem Roten Kreuz zudem zugesagt, die Ausreise der restlichen ausländischen Arbeiter aus Misrata zu ermöglichen.
Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete unter Berufung auf Einwohner der von Aufständischen kontrollierten Stadt, seit Beginn des Aufstandes im Februar seien Hunderte Einwohner Misratas aus ihren Häusern verschleppt worden. Misrata wird von den Truppen des Staatschefs Muammar al-Gaddafi belagert. Einige der Verschleppten seien in die Hauptstadt Tripolis gebracht worden. Dort habe man sie gezwungen, an Pro-Gaddafi-Demonstrationen teilzunehmen, die täglich im Fernsehen gezeigt werden.
Die Lage in der umkämpften Stadt Misrata ist dramatisch: Seit Wochen gibt es in Misrata weder Strom noch frisches Trinkwasser. Die Stadt ist in der Hand der Aufständischen, wird aber von Gaddafis Truppen eingekesselt. Vor wenigen Tagen konnte das Rote Kreuz zu den Bewohnern durchdringen: Es hatte mehrere Tage mit Gaddafis Regierung über einen Zugang verhandelt.
Streit zwischen Frankreich und Großbritannien
Die Drohung der libyschen Führung erfolgt im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister: Die EU-Mitgliedsstaaten hatten am 1. April grünes Licht für eine eigene Militäraktion gegeben. Möglich wären zwar keine Kampfeinsätze, aber Evakuierungen oder die Einrichtung von Sicherheitskorridoren. Die Außenminister wollten am Dienstag in Luxemburg die Planungen vorantreiben. Konkret soll eine Mission für Misrata vorbereitet werden. Dafür würden bis zu 2.000 Soldaten benötigt, verlautete aus dem Kreis der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Auch deutsche Soldaten könnten den Transport von Hilfslieferungen begleiten: "Deutschland beteiligt sich nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir sind natürlich bereit die Folgen des Krieges für die Menschen mit zu lindern", bekräftigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Deutschlandfunk.
Derweil zeichnet sich ein Streit zwischen Frankreich und Großbritannien bezüglich des Einsatzes der EU zur Absicherung der humanitären Hilfe in Libyen ab. Während der französische Außenminister Alain Juppé auf einem Treffen in Luxemburg die EU drängte, mehr zu tun, um in Misrata humanitäre Hilfe zu leisten, sieht der britische Außenminister William Hague derzeit zumindest keine Notwendigkeit für einen EU-Militäreinsatz zur Unterstützung humanitärer Aktionen in dem Land.
Derzeit komme humanitäre Hilfe bei den Menschen an, auch in der besonders umkämpften Stadt Misrata, sagte Hague. Bislang sei "keine militärische Absicherung erforderlich", damit die Hilfe zu den Menschen gelange.
Der französische Außenminister Juppé forderte außerdem mehr Engagement der Nato. Diese sollte die von Gaddafis Truppen verwendeten Waffen ins Visier nehmen, die gegen die Zivilbevölkerung in Misrata eingesetzt werden, sagte der Minister dem Radiosender France-Info. Die Aktionen der Nato seien "nicht genug", sagte Juppé.
