Süddeutsche Zeitung

Krieg in der Ukraine:Putin will nicht Frieden, sondern Kiews Kapitulation

Lesezeit: 3 min

Petro Poroschenko will dem Sieben-Punkte-Plan Moskaus nun doch zustimmen. Das ist ein bitteres Eingeständnis des ukrainischen Präsidenten: Gegen russische Truppen kann die Ukraine nicht gewinnen.

Kommentar von Julian Hans

In der Diplomatie geht es darum, brennende Probleme in schwelende umzuwandeln. Dieser Satz des amerikanischen Satirikers Ambrose Bierce beschreibt leider ziemlich genau, was man von dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe an diesem Freitag in Minsk bestenfalls erwarten kann. In der Ukraine hat der europäische Kontinent Feuer gefangen. Noch kann es erstickt werden. Aber die Glut wird die Region wohl weiter zerfressen.

Die sieben Schritte, die der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch auf dem Flug in die Mongolei mit leichter Hand skizziert hat, sind nichts anderes als eine Ausformulierung der Position, die Moskau seit vier Monaten vertritt: Waffenstillstand ohne Bedingungen.

Noch vor zehn Tagen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko darauf bestanden, dass erst die Grenze zu Russland abgedichtet werden müsse, bevor die Waffen schweigen. Dass er nun bereit ist, darauf zu verzichten, liegt an der Serie von schweren Niederlagen, die seine Soldaten seitdem hinnehmen mussten.

Gegen russische Truppen kann die Ukraine nicht gewinnen

In dem Maße, wie die von Moskau bewaffneten, verstärkten und unterstützten Separatisten-Kämpfer an Boden gewonnen haben, hat Kiew Zugeständnisse gemacht. Schon beim letzten Treffen in Minsk saß ein Vertreter der Separatisten mit am Tisch - zuvor ein Tabu.

Zwar beklagt die Führung in Kiew seit Wochen, dass in der Ukraine russische Soldaten kämpfen. Doch gleichzeitig hat sie bis zuletzt versucht, den Eindruck aufrechtzuerhalten, dieser Krieg könne von ihr gewonnen werden. Dabei muss allen klar sein, dass beides einander ausschließt. Poroschenkos Ankündigung, einer Waffenruhe zuzustimmen, zeugt davon, dass er sich das eingestanden hat.

Was bleibt der Ukraine übrig? Die Sanktionen wirken nicht

Putins Plan ist kein Friedensplan, sondern ein Plan zur Kapitulation Kiews. Wenige Tage vor der Verkündung hat er das Wort "Neurussland" wieder öffentlich verwendet und kurz darauf gefordert, es müsse über die "Staatlichkeit" der Südostukraine gesprochen werden. Beide Male hat sein Sprecher hinterher abgewiegelt - war nicht so gemeint. Das ist ein Trick, den Putin immer wieder mit großem Erfolg einsetzt: Er stellt Maximalforderungen, die den Gegner vor Schreck erstarren lassen. Dann bringt er eine mildere Version vor, in die sich alle erleichtert fügen.

Doch was bleibt der Ukraine derzeit anderes übrig? An ihrer Seite steht die gesamte westliche Welt. Doch deren Sanktionen gegen Russland wirken nicht. Zumindest nicht so schnell, wie Soldaten und Zivilisten im Donbass sterben. Das mächtigste Militärbündnis der Welt ist entschlossen, für die Ukraine alles zu tun - außer zu kämpfen. Selbst die Lieferung von Schutzwesten stellt die Bundesregierung vor große Probleme. In dieser Situation bleibt der ukrainischen Führung nur, jetzt aufzugeben oder weitere Hunderte oder Tausende Tote später. Und mit jedem Toten wird der Graben zwischen dem Osten und Kiew tiefer.

Allerdings: Die Zeit spielt auch gegen Putin: Der unerwartet starke Widerstand der ukrainischen Armee hat ihn gezwungen, reguläre russische Truppen zu schicken. Das hat die Entschlossenheit unter Kiews Partnern gestärkt. Auch wenn sie jetzt nicht mehr für die Ukraine tun, sie werden sich für den Schutz Europas und die Verteidigung von international anerkannten Spielregeln rüsten - politisch, wirtschaftlich und militärisch.

In Russland selbst sickern indes immer mehr Nachrichten über junge Soldaten durch, die im Kampf getötet wurden oder als Krüppel heimkehrten. Ewig werden das auch die vom Krim-Rausch benebelten Menschen in Russland nicht hinnehmen.

Poroschenko kann sein Einlenken den Kopf kosten

Russland wird alles tun, um bei kommenden Verhandlungen sein Hauptziel durchzusetzen und eine weitere Integration der Ukraine in westliche Bündnisse zu verhindern. In welcher Form das erfolgt, ist offen. Die Separatisten haben bereits einen Beitritt ihrer Region zur Zollunion gefordert. Modelle für halbstaatliche Gebilde, mit denen sich ein ganzes Land blockieren und manipulieren lässt, gibt es im russischen Einflussbereich von Transnistrien bis Südossetien zur Genüge. Sie "eingefrorene Konflikte" zu nennen ist eine Beschönigung, denn in Wahrheit schwelen sie weiter. Keiner wurde gelöst.

Petro Poroschenko kann sein Einlenken den Kopf kosten. Russlands Krieg hat in Kiew jene nationalistischen Kräfte stark gemacht, die bereit sind, das Land um jeden Preis zu verteidigen. Dutzende Freiwilligen-Einheiten, die gemeinsam mit den regulären Streitkräften gekämpft haben, fühlen sich verraten.

Sollten die Wahlen im Oktober stattfinden, könnte Moskau am Ende das erreicht haben, wovor es seit Monaten gewarnt hat: eine Nato, die sich wieder gegen Russland rüstet, und eine nationalistisch dominierte Regierung in Kiew.

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Quelle:
SZ vom 05.09.2014
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