- An diesem Dienstag soll eine neue Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainische Armee in Kraft treten.
- Vertreter der Separatisten und der Regierung in Kiew wollen sich in Minsk zu Friedensverhandlungen treffen. Ein zunächst auch für Dienstag geplantes Treffen wurde allerdings verschoben.
- In der Frage um die Überwachung der Grenze zu Russland konnte bislang noch keine Einigung erzielt werden.
Nach monatelangen blutigen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee soll in dieser Woche ein neuer Versuch gemacht werden, die Kämpfe rund um die Städte Luhansk und Donezk zu beenden. An diesem Dienstag soll in den Regionen eine zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe in Kraft treten. Ein zunächst ebenfalls für Dienstag geplantes Treffen von Vertretern der Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde verschoben.
Auf die Waffenruhe hatten sich Regierung und Separatisten in der vorigen Woche geeinigt. Allerdings ist es nicht die erste Vereinbarung dieser Art. Eigentlich sollten im Donbass seit Anfang September die Waffen schweigen, doch die Kämpfe etwa um den mittlerweile zerstörten Flughafen von Donezk wurden die ganze Zeit über praktisch ohne Unterbrechung geführt.
Für Waffenruhe wieder Pufferzone geplant
Am vergangenen Wochenende wurden bei Gefechten mindestens elf Zivilisten getötet. Für die geplante Waffenruhe wurde wieder eine Pufferzone vereinbart, aus deren Reichweite schwere Waffen abgezogen werden müssen. Wann genau die Vertreter der Regierung in Kiew und der Separatisten sich in Weißrussland treffen, war zunächst noch offen. Am sogenannten Minsker Format nehmen auch Gesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Europäischen Union teil.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte diesen Dienstag zum "Tag der Ruhe" und kündigte weitere Gespräche an. Einige Anführer der Separatisten bezeichneten den Termin aber als zu früh. Einige nannten stattdessen Freitag als möglichen Verhandlungstag.
Die Gespräche über die Waffenruhe wurden in der vergangenen Wochen im Rahmen des sogenannten Zentrums für Kontrolle und Koordination in Fragen der Waffenruhe und zur Stabilisierung der Pufferzone geführt, das nach der Erklärung von Minsk am 5. September gegründet worden war. In der Gruppe unter Aufsicht der OSZE sind neben Vertretern der Separatisten und Offizieren der ukrainischen Streitkräfte auch mehr als 70 russische Offiziere vertreten. Ihr steht der stellvertretende Oberkommandeur des russischen Heeres vor, General Alexander Lenzow.
Der Flughafen ist einer der wichtigsten Streitpunkte
Das russische Außenministerium hatte im September Berichte zurückgewiesen, die Delegation führe Verhandlungen mit der ukrainischen Armee. Dies sei allein Sache der Vertreter der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Rolle der Russen bestehe darin, "gemeinsam mit der OSZE-Mission den Prozess zu unterstützen". In einer Erklärung nannte General Lenzow den Flughafen als einen der wichtigsten Streitpunkte, "vor allem aus dem Grund, weil das Gelände sowohl für die ukrainischen Streitkräfte als auch für Donezker Einheiten sehr wichtig ist". Die Separatisten verfügen allerdings über keine Luftwaffe.
Neben Waffenruhe und Gefangenenaustausch war die Überwachung der Grenze zu Russland ein zentraler Punkt in der gemeinsamen Erklärung von Minsk. In dieser Frage konnten indes keine Fortschritte erzielt werden. Vielmehr gab es in den vergangenen Wochen wieder häufiger Berichte über Soldaten und Militärtechnik, die aus Richtung Russland die Separatisten verstärkten.
Die Regierung in Moskau beharrt unterdessen auf dem Standpunkt, dass keine russischen Soldaten an Kämpfen in der Ukraine teilgenommen haben.
Über die Toten will das Militär nicht sprechen
Auf einer Sitzung des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten versprach der stellvertretende Verteidigungsminister Nikolaj Pankow Ende November dennoch Entschädigungen in Höhe von 76 000 Euro für die Angehörigen Gefallener. Diese erhielten den Status "Gefallen in Erfüllung seiner Pflicht".
Sergej Kriwenko, der Vorsitzende der Organisation "Der Bürger und die Armee" berichtete in der Nowaja Gaseta von dem Treffen: "Auf unsere direkten Fragen, woher die Toten denn kämen, haben die Militärs nur mit den Augen gerollt und gesagt, dass sie darüber nicht sprechen werden."
