Deutschland liefert schweres Militärgerät an die Ukraine - und eine Mehrheit der Bürger stimmt dem zu. In einer Umfrage für das aktuelle Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen halten 56 der Befragten die Entscheidung, zu der sich Bundesregierung und Bundestag in dieser Woche durchgerungen haben, für richtig. Immerhin 39 Prozent allerdings halten solche Waffenlieferungen für falsch. Damit hat sich das Meinungsbild zu dieser umstrittenen Frage innerhalb weniger Wochen gedreht. Im März hatten sich erst 31 Prozent positiv und noch 63 Prozent negativ zu der damals noch hypothetischen Waffenlieferungsfrage geäußert.
Hinter den Lieferungen des Panzerfahrzeugs Gepard und anderen Waffen stehen besonders Anhänger der Grünen (72 Prozent), der Unionsparteien (65 Prozent) und der FDP (61 Prozent), dagegen aber nur jeweils eine Minderheit der Anhänger der Linken (23 Prozent) und der AfD (42 Prozent). Von den Befragten, die sich der SPD nahe fühlen, hält etwa jeder zweite (52 Prozent) die Entscheidung der von dem Sozialdemokraten Olaf Scholz geführten Bundesregierung für richtig.
Tatsächlich hat vor allem das Ansehen von Olaf Scholz stark gelitten unter der zähen Debatte darüber, wie und wie stark sich die Bundesregierung der von russischen Truppen überfallenen Ukraine mit Waffen zu Hilfe kommt. Zwar attestieren immer noch knapp zwei Drittel der Befragten der Ampel-Regierung insgesamt eine eher gute Arbeit - im März waren das noch drei Viertel. Die Werte für den Regierungschef allerdings fielen deutlich stärker - von 73 Prozent Lob noch im März auf 57 Prozent jetzt.
Das Gefahrenbewusstsein ist hoch
Vor allem Scholz' Agieren im Ukraine-Krieg stößt auf wachsende Kritik. Nur noch knapp die Hälfte (49 Prozent) der Befragten bewertet dieses als eher gut, 43 Prozent sind da gegenteiliger Ansicht. Im März hatten noch drei von vier befragten Bürgern das Krisenmanagement des Kanzlers gutgeheißen. Deutlich mehr Lob als Scholz erhalten zwei grüne Kabinettsmitglieder: Der Umgang von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Krieg überzeugt 66 Prozent der Befragten, der von Außenministerin Annalena Baerbock gar 70 Prozent.
Allerdings ist die Zustimmung zu einer harten Politik gegenüber dem Aggressor durchaus ambivalent. 54 Prozent der befragten Deutschen befürchten, dass Russland noch weitere Länder angreifen wird. Und gar 59 Prozent glauben, dass mit Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die Gefahr eines russischen Angriffs auch auf westliche Länder steigt.