Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Russland lehnt Selenskijs Vorschlag zu Donbass-Referendum ab
Toter und Verletzte nach russischen Drohnenangriffen auf Pawlohrad
Mehrere Verletzte in Russland nach ukrainischem Drohnenangriff
Trump „äußerst frustriert“ über Ukraine-Verhandlungen
Ukraine besteht in neuem Plan auf Armee von 800 000 Soldaten
Selenskij: USA schlagen „freie Wirtschaftszone“ im Donbass vor
In einem aktuell diskutierten Plan für die Ukraine sehen die USA nach Angaben aus Kiew den von der ukrainischen Armee bisher kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets als mögliche „freie Wirtschaftszone“. Russland nenne das eine „demilitarisierte Zone“, sagte Selenskij in Kiew örtlichen Medien zufolge. Der Kompromiss liege darin, dass die russische Seite in dieses Gebiet nicht vordringt. Selenskij meinte aber, es sei fair zu fragen: „Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück?“
Offen bleibe ebenfalls, wie diese „freie Wirtschaftszone“ verwaltet werde und wie Russland davon abgehalten werden könne, auch eventuell mit Soldaten in Zivilkleidung dennoch weiter vorzudringen. Die Ukraine kontrolliert aktuell noch etwa 30 Prozent der als Donbass bezeichneten ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk.
Selenskij bestätigte, dass der Plan im Gegenzug einen Abzug der russischen Armee aus den Gebieten Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk vorsehe. Für die südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sei ein Einfrieren entlang der derzeitigen Frontlinie geplant, sagte er.
Selenskij und sein Team führten zudem Gespräche über Sicherheitsgarantien mit der US-Seite. An der Videoschalte nahmen laut Selenskij Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, teil. Zugeschaltet war demzufolge auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Offen bleibe ebenfalls, wie diese „freie Wirtschaftszone“ verwaltet werde und wie Russland davon abgehalten werden könne, auch eventuell mit Soldaten in Zivilkleidung dennoch weiter vorzudringen. Die Ukraine kontrolliert aktuell noch etwa 30 Prozent der als Donbass bezeichneten ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk.
Selenskij bestätigte, dass der Plan im Gegenzug einen Abzug der russischen Armee aus den Gebieten Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk vorsehe. Für die südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sei ein Einfrieren entlang der derzeitigen Frontlinie geplant, sagte er.
Selenskij und sein Team führten zudem Gespräche über Sicherheitsgarantien mit der US-Seite. An der Videoschalte nahmen laut Selenskij Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, teil. Zugeschaltet war demzufolge auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Selenskij womöglich am Montag zu Gesprächen in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij reist einem Medienbericht zufolge am Montag zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin. Geplant seien auch Gespräche im sogenannten E3-Format mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich, berichtet Bild unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unklar sei, ob auch ein Vertreter der USA zugeschaltet werde. Die Bundesregierung habe den Bericht nicht bestätigt, heißt es in der Zeitung. Auf den Besuch deuteten jedoch hohe Sicherheitsvorkehrungen im Berliner Regierungsviertel hin.
Laut dpa hatte Merz es zwar zuletzt als möglich dargestellt, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in Berlin geben könnte. In Heidelberg äußerte sich der Kanzler nun jedoch nach einer entsprechenden Frage nicht dazu. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erläuterte in Berlin allgemein, es gebe gerade eine „sehr hohe Dynamik“ im Prozess.
Laut dpa hatte Merz es zwar zuletzt als möglich dargestellt, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in Berlin geben könnte. In Heidelberg äußerte sich der Kanzler nun jedoch nach einer entsprechenden Frage nicht dazu. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erläuterte in Berlin allgemein, es gebe gerade eine „sehr hohe Dynamik“ im Prozess.
Merz: Stärkung der Armee wichtigstes Element für Ukraine-Garantien
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in der dauerhaften Stärkung der ukrainischen Armee das wichtigste Element künftiger Sicherheitsgarantien für das Land. „Die Sicherheitsgarantien (...) haben ein wichtiges, das wichtigste Element. Und das ist die Stärkung, die dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee, das Land dauerhaft selbst verteidigen zu können“, sagte Merz. „Wir sind bereit, eigene Beiträge dafür zu leisten. Es werden auch Beiträge der Amerikaner benötigt werden.“ Offen sei, wie die Beiträge in ein Gesamtkonzept eingebunden würden.
„Wir wissen, dass wir ohne Sicherheitsgarantien die Ukraine nicht auf Dauer schützen können“, sagte Merz. Daher stünden „sehr, sehr viele Fragen offen im Raum“ und seien Gegenstand der derzeitigen Gespräche.
„Wir wissen, dass wir ohne Sicherheitsgarantien die Ukraine nicht auf Dauer schützen können“, sagte Merz. Daher stünden „sehr, sehr viele Fragen offen im Raum“ und seien Gegenstand der derzeitigen Gespräche.
Russland lehnt Selenskijs Vorschlag zu Donbass-Referendum ab
Russland lehnt den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. „Dieses Gebiet ist russisches Territorium“, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022. Wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine gliederte Russland den Donbass – das sind die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet ein.
Selenskij hatte am Donnerstag erklärt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne – bei einem Referendum etwa. Ziel Selenskijs sei es, bei den Verhandlungen nun für Russland unannehmbare Vorschläge in den Plan mit den USA schreiben zu lassen, sagte Uschakow in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat am Rande einer Reise Putins.
Der Kremlbeamte erklärte, dass Russland die aktuell mit führenden Vertretern europäischer Staaten besprochenen Dokumente bisher nicht gesehen habe. Eine neue Variante könne schlechter und für Russland nicht annehmbar sein. Uschakow bekräftigte zudem russische Forderungen, nach denen die Ukraine für einen Waffenstillstand ihre Truppen aus dem Donbass abziehen müsse.
Erstmals gibt es nun auch offizielle Äußerungen, dass Russland sich eine entmilitarisierte Zone im Donbass vorstellen könnte – unter Moskauer Verwaltung. „Gut möglich, dass dort keine unmittelbaren Streitkräfte sein werden – weder russische noch ukrainische. Dennoch werden dort die Nationalgarde, unsere Polizei sein; es wird alles geben, was für die Einhaltung der Ordnung und die Organisation des Lebens gebraucht wird“, sagte Uschakow. Russlands Nationalgarde ist allerdings mit Waffensystemen und militärähnlichen Befugnissen ausgestattet – und auch im Krieg im Einsatz.
Selenskij hatte am Donnerstag erklärt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne – bei einem Referendum etwa. Ziel Selenskijs sei es, bei den Verhandlungen nun für Russland unannehmbare Vorschläge in den Plan mit den USA schreiben zu lassen, sagte Uschakow in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat am Rande einer Reise Putins.
Der Kremlbeamte erklärte, dass Russland die aktuell mit führenden Vertretern europäischer Staaten besprochenen Dokumente bisher nicht gesehen habe. Eine neue Variante könne schlechter und für Russland nicht annehmbar sein. Uschakow bekräftigte zudem russische Forderungen, nach denen die Ukraine für einen Waffenstillstand ihre Truppen aus dem Donbass abziehen müsse.
Erstmals gibt es nun auch offizielle Äußerungen, dass Russland sich eine entmilitarisierte Zone im Donbass vorstellen könnte – unter Moskauer Verwaltung. „Gut möglich, dass dort keine unmittelbaren Streitkräfte sein werden – weder russische noch ukrainische. Dennoch werden dort die Nationalgarde, unsere Polizei sein; es wird alles geben, was für die Einhaltung der Ordnung und die Organisation des Lebens gebraucht wird“, sagte Uschakow. Russlands Nationalgarde ist allerdings mit Waffensystemen und militärähnlichen Befugnissen ausgestattet – und auch im Krieg im Einsatz.
Toter und Verletzte nach russischen Drohnenangriffen auf Pawlohrad
In der ostukrainischen Industriestadt Pawlohrad ist ein Mann bei russischen Drohnenangriffen getötet worden. Vier Menschen seien verletzt worden, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Wladyslaw Hajwanenko, bei Telegram mit. Fünf Wohnhäuser seien zudem in Brand geraten.
Der ukrainischen Luftwaffe zufolge hat das russische Militär 80 Drohnen unterschiedlichen Typs eingesetzt. 64 davon konnten demnach abgefangen werden. Dennoch habe es an acht Orten zwölf Einschläge gegeben und Drohnentrümmer seien an weiteren drei Stellen herabgefallen.
Der ukrainischen Luftwaffe zufolge hat das russische Militär 80 Drohnen unterschiedlichen Typs eingesetzt. 64 davon konnten demnach abgefangen werden. Dennoch habe es an acht Orten zwölf Einschläge gegeben und Drohnentrümmer seien an weiteren drei Stellen herabgefallen.
Mehrere Verletzte in Russland nach ukrainischem Drohnenangriff
Beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Wohnblock der russischen Großstadt Twer sind nach Behördenangaben sieben Personen verletzt worden. „Bei der Abwehr eines Drohnenangriffs auf ein Wohnhaus in Twer wurden Menschen verletzt“, sagte der amtierende Gouverneur Witali Koroljow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Unter den Verletzten sei auch ein Kind. Twer liegt knapp 200 Kilometer nordwestlich von Moskau.
Mehrere Regionen in Russland sollen in der Nacht von Drohnenangriffen betroffen gewesen sein. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von etwa 90 Drohnen, darunter auch mehrere im Anflug auf die russische Hauptstadt.
In der nördlich von Moskau gelegenen Region Jaroslawl geriet nach Berichten des unabhängigen Internetportals Astra erneut eine Raffinerie unter Beschuss. Die Ukraine zielt bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion neben militärischen Objekten auch auf Anlagen der Öl- und Gasindustrie. Dies soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs beeinträchtigen, andererseits Russland die Finanzierung des Kriegs erschweren.
Die von der Ukraine in Russland angerichteten Schäden sind inzwischen beträchtlich, stehen aber in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Zerstörungen und der Zahl der Opfer, die die Angriffe des russischen Militärs im Nachbarland fordern.
Mehrere Regionen in Russland sollen in der Nacht von Drohnenangriffen betroffen gewesen sein. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von etwa 90 Drohnen, darunter auch mehrere im Anflug auf die russische Hauptstadt.
In der nördlich von Moskau gelegenen Region Jaroslawl geriet nach Berichten des unabhängigen Internetportals Astra erneut eine Raffinerie unter Beschuss. Die Ukraine zielt bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion neben militärischen Objekten auch auf Anlagen der Öl- und Gasindustrie. Dies soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs beeinträchtigen, andererseits Russland die Finanzierung des Kriegs erschweren.
Die von der Ukraine in Russland angerichteten Schäden sind inzwischen beträchtlich, stehen aber in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Zerstörungen und der Zahl der Opfer, die die Angriffe des russischen Militärs im Nachbarland fordern.
Russische Zentralbank verklagt Euroclear
Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet zudem „Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung“ ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugten Nutzung als illegal und dem Völkerrecht widersprechend.
In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.
Auch aus der EU selbst kommt Kritik am geplanten Umgang mit dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“.
Die Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“, kritisiert Orbán in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.
In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.
Auch aus der EU selbst kommt Kritik am geplanten Umgang mit dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“.
Die Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“, kritisiert Orbán in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.
Trump „äußerst frustriert“ über Ukraine-Verhandlungen
Die USA wären laut Donald Trump bereit, der Ukraine im Rahmen eines Sicherheitsabkommens Unterstützung zu leisten, um den Krieg mit Russland zu beenden. Gleichzeitig äußert der US-Präsident weiterhin Unmut über die langsame Entwicklung der Verhandlungen.
Auf die Frage von Journalisten sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus: „Ja, wir würden helfen. Wir würden mit Sicherheit helfen, denn ich denke, das ist ein notwendiger Faktor, damit es klappt.“ Indessen brachte er seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij den US-Plan nicht bereits gebilligt hat.
Trump sagte: „Ich dachte, wir wären sehr nah dran, mit Russland eine Einigung zu erzielen. Ich dachte, wir wären sehr nah dran, mit der Ukraine eine Einigung zu erzielen, tatsächlich – abgesehen von Präsident Selenskij.“ Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor erklärt, der Präsident sei „äußerst frustriert über beide Seiten dieses Krieges“. Er habe es satt, „dass Besprechungen nur um der Besprechungen willen abgehalten werden.“ Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte am Donnerstag gegenüber Journalisten: „Er will keine weiteren Gespräche mehr. Er will Taten sehen.“
Leavitt ließ offen, ob die Vereinigten Staaten jemanden zu einem Treffen am Wochenende zwischen der Ukraine und mehreren europäischen Staaten über das jüngste US-Angebot entsenden würden. Die neue Version eines zuvor vorgelegten, 28 Punkte umfassenden Plans sieht weniger weitreichende Zugeständnisse der Ukraine vor.
Auf die Frage von Journalisten sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus: „Ja, wir würden helfen. Wir würden mit Sicherheit helfen, denn ich denke, das ist ein notwendiger Faktor, damit es klappt.“ Indessen brachte er seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij den US-Plan nicht bereits gebilligt hat.
Trump sagte: „Ich dachte, wir wären sehr nah dran, mit Russland eine Einigung zu erzielen. Ich dachte, wir wären sehr nah dran, mit der Ukraine eine Einigung zu erzielen, tatsächlich – abgesehen von Präsident Selenskij.“ Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor erklärt, der Präsident sei „äußerst frustriert über beide Seiten dieses Krieges“. Er habe es satt, „dass Besprechungen nur um der Besprechungen willen abgehalten werden.“ Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte am Donnerstag gegenüber Journalisten: „Er will keine weiteren Gespräche mehr. Er will Taten sehen.“
Leavitt ließ offen, ob die Vereinigten Staaten jemanden zu einem Treffen am Wochenende zwischen der Ukraine und mehreren europäischen Staaten über das jüngste US-Angebot entsenden würden. Die neue Version eines zuvor vorgelegten, 28 Punkte umfassenden Plans sieht weniger weitreichende Zugeständnisse der Ukraine vor.
Ukraine besteht in neuem Plan auf Armee von 800 000 Soldaten
In ihrer überarbeiteten Version eines ursprünglich von den USA vorgelegten Plans besteht die Ukraine auf einer Sollstärke der Armee von 800 000 Soldaten. „Das ist die reale Stärke der heutigen Armee, das ist mit den Militärs abgestimmt“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Journalisten in Kiew. Dieser Punkt des aktuell 20 Punkte umfassenden Entwurfs sei damit hinreichend überarbeitet worden. In der im November bekanntgewordenen Variante eines ursprünglichen US-Plans war noch von einer Beschränkung auf 600 000 Soldaten die Rede.
Beobachter bezweifeln, dass die ukrainische Armee real noch über diese Soldatenzahl verfügt. Allein nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden seit Februar 2022 mehr als 300 000 Fälle von Fahnenflucht oder Fernbleiben von der Truppe registriert. Nach dem Rekordwert von mehr als 21 600 registrierten Fällen im Oktober hat die Behörde die Zahlen ab November der Geheimhaltung unterlegt.
Vor dem Krieg hatte die Ukraine ein stehendes Heer von etwa 290 000 Soldaten. Kiew erwartet dabei bei einem Friedensschluss, dass die westlichen Verbündeten sich an den Militärausgaben maßgeblich beteiligen.
Beobachter bezweifeln, dass die ukrainische Armee real noch über diese Soldatenzahl verfügt. Allein nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden seit Februar 2022 mehr als 300 000 Fälle von Fahnenflucht oder Fernbleiben von der Truppe registriert. Nach dem Rekordwert von mehr als 21 600 registrierten Fällen im Oktober hat die Behörde die Zahlen ab November der Geheimhaltung unterlegt.
Vor dem Krieg hatte die Ukraine ein stehendes Heer von etwa 290 000 Soldaten. Kiew erwartet dabei bei einem Friedensschluss, dass die westlichen Verbündeten sich an den Militärausgaben maßgeblich beteiligen.
Selenskij: Über Gebietsfragen sollte das ukrainische Volk entscheiden
Über Gebietsfragen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kann aus Sicht von Präsident Wolodimir Selenskij nur das ukrainische Volk entscheiden. „In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss es die Position des Volkes der Ukraine sein“, sagte der Staatschef Journalisten in Kiew.
Russland verlangt für einen Waffenstillstand Gebietsabtretungen und auch einen Rückzug ukrainischer Soldaten aus jenen Teilen des Donbass, die Kiew bisher noch kontrolliert. Selenskij hatte das in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt.
Viel hänge dabei von der Lage an der Front ab, sagte Selenskij. Ein US-Plan sieht einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vor. Einer Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind aktuell über 90 Prozent der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland.
Russland sieht die beiden Regionen Donezk und Luhansk, die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja und die Halbinsel Krim als eigenes Staatsgebiet an und verlangt eine Abtretung von Kiew. Artikel 73 der ukrainischen Verfassung schreibt dabei vor, dass Gebietsänderungen ausschließlich über ein landesweites Referendum veranlasst werden können. Das Referendum muss wiederum vom Parlament angesetzt werden. Die Verfassung kann zudem während des seit dem russischen Einmarsch von 2022 geltenden Kriegsrechts nicht geändert werden.
Russland verlangt für einen Waffenstillstand Gebietsabtretungen und auch einen Rückzug ukrainischer Soldaten aus jenen Teilen des Donbass, die Kiew bisher noch kontrolliert. Selenskij hatte das in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt.
Viel hänge dabei von der Lage an der Front ab, sagte Selenskij. Ein US-Plan sieht einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vor. Einer Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind aktuell über 90 Prozent der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland.
Russland sieht die beiden Regionen Donezk und Luhansk, die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja und die Halbinsel Krim als eigenes Staatsgebiet an und verlangt eine Abtretung von Kiew. Artikel 73 der ukrainischen Verfassung schreibt dabei vor, dass Gebietsänderungen ausschließlich über ein landesweites Referendum veranlasst werden können. Das Referendum muss wiederum vom Parlament angesetzt werden. Die Verfassung kann zudem während des seit dem russischen Einmarsch von 2022 geltenden Kriegsrechts nicht geändert werden.
EU-Diplomaten: Russisches Vermögen in der EU soll dauerhaft eingefroren werden
Die Europäische Union will das in Europa eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank auf unbestimmte Zeit festschreiben, um damit einen Kredit für die Ukraine abzusichern. Die EU-Regierungen wollten sich am Freitag darauf einigen, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Bislang muss die Regelung alle sechs Monate per Abstimmung verlängert werden.
Der Plan soll die Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 sicherstellen, damit das von Russland angegriffene Land sich weiter verteidigen kann. Die EU hat dazu vorgeschlagen, das Vermögen auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags unbegrenzt eingefroren zu halten. Es handelt sich nur um einen juristischen Trick, damit die Gelder dauerhaft eingefroren bleiben können - Grundvoraussetzung für deren Verwendung. Es ist keine Entscheidung über das Geld selbst.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Brüssel, die Bundesregierung werde die EU-Vorschläge zur weiteren Finanzierung der Ukraine prüfen. Es sei die feste Absicht, die Ukraine weiter zu unterstützen. "Dieser Krieg betrifft auch unsere Sicherheit." Alle Länder im Westen müssten jetzt Verantwortung übernehmen. Würden die russischen Vermögenswerte dauerhaft eingefroren, hätten Ungarn und die Slowakei nicht mehr die Möglichkeit, alle sechs Monate mit einem Veto zu drohen.
Der Plan soll die Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 sicherstellen, damit das von Russland angegriffene Land sich weiter verteidigen kann. Die EU hat dazu vorgeschlagen, das Vermögen auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags unbegrenzt eingefroren zu halten. Es handelt sich nur um einen juristischen Trick, damit die Gelder dauerhaft eingefroren bleiben können - Grundvoraussetzung für deren Verwendung. Es ist keine Entscheidung über das Geld selbst.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Brüssel, die Bundesregierung werde die EU-Vorschläge zur weiteren Finanzierung der Ukraine prüfen. Es sei die feste Absicht, die Ukraine weiter zu unterstützen. "Dieser Krieg betrifft auch unsere Sicherheit." Alle Länder im Westen müssten jetzt Verantwortung übernehmen. Würden die russischen Vermögenswerte dauerhaft eingefroren, hätten Ungarn und die Slowakei nicht mehr die Möglichkeit, alle sechs Monate mit einem Veto zu drohen.
Nato-Generalsekretär: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“
Viele Staaten haben nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte noch nicht begriffen, wie groß die Gefahren durch Russland sind. Er erwartet, dass es der russische Präsident Wladimir Putin nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen will. „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte der Niederländer in einer Rede in Berlin. Für die Nato gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne.
Konkret forderte der Nato-Generalsekretär erneut mehr Engagement bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine. „Unsere Streitkräfte müssen bekommen, was sie brauchen, um uns zu schützen. Und die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen – jetzt“, sagte er. Zu viele Alliierte spürten nicht die Dringlichkeit und glaubten, die Zeit arbeite für einen. Das tue sie aber nicht, sagte er.
Zu den laufenden US-Bemühungen für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, sagte Rutte, Präsident Donald Trump sei der Einzige, der Putin an den Verhandlungstisch bringen könne. Also gelte nun, zu testen, ob Putin wirklich Frieden wolle oder ob er es vorziehe, dass das Schlachten weitergehe. Dafür sei es entscheidend, dass man den Druck auf Russland aufrechterhalte.
Zugleich warnte Rutte vor einem Szenario, in dem Russland seinen Willen bekommt und die Ukraine unter russische Besatzung gerät. Putins Streitkräfte würden dann an einer noch längeren Grenze mit der Nato stehen und das Risiko eines bewaffneten Angriffs wäre noch größer, sagte er. Man dürfe nicht vergessen, dass die Sicherheit der Ukraine die eigene Sicherheit sei.
Konkret forderte der Nato-Generalsekretär erneut mehr Engagement bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine. „Unsere Streitkräfte müssen bekommen, was sie brauchen, um uns zu schützen. Und die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen – jetzt“, sagte er. Zu viele Alliierte spürten nicht die Dringlichkeit und glaubten, die Zeit arbeite für einen. Das tue sie aber nicht, sagte er.
Zu den laufenden US-Bemühungen für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, sagte Rutte, Präsident Donald Trump sei der Einzige, der Putin an den Verhandlungstisch bringen könne. Also gelte nun, zu testen, ob Putin wirklich Frieden wolle oder ob er es vorziehe, dass das Schlachten weitergehe. Dafür sei es entscheidend, dass man den Druck auf Russland aufrechterhalte.
Zugleich warnte Rutte vor einem Szenario, in dem Russland seinen Willen bekommt und die Ukraine unter russische Besatzung gerät. Putins Streitkräfte würden dann an einer noch längeren Grenze mit der Nato stehen und das Risiko eines bewaffneten Angriffs wäre noch größer, sagte er. Man dürfe nicht vergessen, dass die Sicherheit der Ukraine die eigene Sicherheit sei.
Ukraine antwortet auf US-Plan
Nach drei Wochen hat Kiew eine Antwort auf den von den USA vorgelegten Plan für die Ukraine formuliert und an Washington geschickt. Das sollen US-amerikanische und ukrainische Beamte gegenüber CNN mitgeteilt haben. Auch das Nachrichtenportal RBK Ukrajina berichtete am späten Mittwochabend davon.
Der US-Sender ABC News meldet unter Berufung auf einen ukrainischen Regierungsvertreter, der Plan mit 20 Punkten enthalte „einige neue Ideen" bezüglich der von Russland beanspruchten ukrainischen Gebiete und der Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja. Nähere Details des Gegenvorschlags sind bislang nicht bekannt.
Der ursprünglich von der Administration unter US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan war teilweise als „russische Wunschliste“ scharf kritisiert worden, weil er im Wesentlichen die Forderungen Moskaus übernommen hatte. So sollte die Ukraine nicht nur auf den Nato-Beitritt verzichten, sondern auch die Truppenzahl des Militärs beschränken und weitere Gebiete mit gut ausgebauten Verteidigungsanlagen im Osten des Landes räumen, die sie bislang kontrolliert. Im Gegenzug sollte sich Moskau dazu verpflichten, keine weiteren Angriffe auf das Nachbarland zu starten.
Gebietsabtretungen hatte die ukrainische Führung unter Präsident Wolodimir Selenskij in der Vergangenheit ausgeschlossen. Zudem will sich Kiew nicht nur auf das Versprechen Moskaus verlassen müssen, nicht noch einmal militärisch zu intervenieren.
Der US-Sender ABC News meldet unter Berufung auf einen ukrainischen Regierungsvertreter, der Plan mit 20 Punkten enthalte „einige neue Ideen" bezüglich der von Russland beanspruchten ukrainischen Gebiete und der Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja. Nähere Details des Gegenvorschlags sind bislang nicht bekannt.
Der ursprünglich von der Administration unter US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan war teilweise als „russische Wunschliste“ scharf kritisiert worden, weil er im Wesentlichen die Forderungen Moskaus übernommen hatte. So sollte die Ukraine nicht nur auf den Nato-Beitritt verzichten, sondern auch die Truppenzahl des Militärs beschränken und weitere Gebiete mit gut ausgebauten Verteidigungsanlagen im Osten des Landes räumen, die sie bislang kontrolliert. Im Gegenzug sollte sich Moskau dazu verpflichten, keine weiteren Angriffe auf das Nachbarland zu starten.
Gebietsabtretungen hatte die ukrainische Führung unter Präsident Wolodimir Selenskij in der Vergangenheit ausgeschlossen. Zudem will sich Kiew nicht nur auf das Versprechen Moskaus verlassen müssen, nicht noch einmal militärisch zu intervenieren.
Russland wehrt Drohnenangriff auf Moskau ab
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht einen Angriff mit 31 Drohnen auf die Hauptstadt Moskau abgewehrt. Das teilte der Bürgermeister der Stadt, Sergej Sobjanin, mit. An allen Moskauer Flughäfen wurde der Betrieb vorübergehend eingestellt, Flüge wurden nach Sankt Petersburg umgeleitet. Angaben über Schäden oder Verletzte lagen nicht vor. Bereits am Mittwochnachmittag war eine Drohne abgeschossen worden.
Beeinträchtigungen des Flugbetriebs kommen bei ukrainischen Drohnenangriffen immer wieder vor. Wegen des Einsatzes der russischen Flugabwehr sind dann bisweilen keine Starts und Landungen möglich. Betroffen waren am Abend laut Luftfahrtbehörde auch andere Flughäfen, etwa im Nordkaukasus.
Insgesamt meldete das russische Verteidigungsministerium den Abschuss von fast 300 ukrainischen Drohnen in der Nacht. Mehr als ein Drittel davon wurde demnach in der westrussischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine vom Himmel geholt. Im nordrussischen Gebiet Nowgorod brach nach Medieninformationen ein Brand aus. Unbestätigten Meldungen zufolge soll der Angriff einer Düngemittelfabrik gegolten haben, in der auch Ammoniaksalpeter produziert wird. Dieser wiederum wird bei der Herstellung von Sprengstoff genutzt.
Derweil erklärte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, dass ukrainische Drohnenangriffe bisher in knapp der Hälfte (41) der Regionen des Landes ernsthafte Schäden verursacht hätten. Seit Kriegsbeginn belaufe sich der Schaden auf etwa 600 Milliarden Rubel (6,7 Milliarden Euro), sagte er. Moskau werde Schadenersatz dafür von Kiew verlangen, kündigte er an. Russland seinerseits beschießt die Ukraine systematisch mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Die insgesamt in der Ukraine angerichteten Schäden durch die russische Invasion liegen nach Einschätzung Kiews im dreistelligen Milliardenbereich in Euro.
Beeinträchtigungen des Flugbetriebs kommen bei ukrainischen Drohnenangriffen immer wieder vor. Wegen des Einsatzes der russischen Flugabwehr sind dann bisweilen keine Starts und Landungen möglich. Betroffen waren am Abend laut Luftfahrtbehörde auch andere Flughäfen, etwa im Nordkaukasus.
Insgesamt meldete das russische Verteidigungsministerium den Abschuss von fast 300 ukrainischen Drohnen in der Nacht. Mehr als ein Drittel davon wurde demnach in der westrussischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine vom Himmel geholt. Im nordrussischen Gebiet Nowgorod brach nach Medieninformationen ein Brand aus. Unbestätigten Meldungen zufolge soll der Angriff einer Düngemittelfabrik gegolten haben, in der auch Ammoniaksalpeter produziert wird. Dieser wiederum wird bei der Herstellung von Sprengstoff genutzt.
Derweil erklärte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, dass ukrainische Drohnenangriffe bisher in knapp der Hälfte (41) der Regionen des Landes ernsthafte Schäden verursacht hätten. Seit Kriegsbeginn belaufe sich der Schaden auf etwa 600 Milliarden Rubel (6,7 Milliarden Euro), sagte er. Moskau werde Schadenersatz dafür von Kiew verlangen, kündigte er an. Russland seinerseits beschießt die Ukraine systematisch mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Die insgesamt in der Ukraine angerichteten Schäden durch die russische Invasion liegen nach Einschätzung Kiews im dreistelligen Milliardenbereich in Euro.
Bericht: Trumps Ukraine-Plan sieht russische Energie für Europa vor
Der Ukraine-Plan von US-Präsident Donald Trump sieht einem Medienbericht zufolge die Wiederherstellung von russischen Energielieferungen nach Europa vor. Zudem seien US-Investitionen in strategische Bereiche Russlands wie Seltene Erden geplant, berichtet das Wall Street Journal. Demnach sollen auch eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 200 Milliarden Dollar für Projekte in der Ukraine genutzt werden, darunter ein neues Rechenzentrum, das vom derzeit von russischen Streitkräften kontrollierten Kernkraftwerk Saporischschja mit Strom versorgt werden soll.
Wie es in dem Bericht heißt, habe ein namentlich nicht genannter europäischer Vertreter die vorgeschlagenen Energiegeschäfte zwischen Russland und den USA mit einer wirtschaftlichen Version der Konferenz von Jalta von 1945 verglichen. Damals teilten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die Sowjetunion, Großbritannien und die USA – ihre Einflussbereiche in Europa auf.
Wie es in dem Bericht heißt, habe ein namentlich nicht genannter europäischer Vertreter die vorgeschlagenen Energiegeschäfte zwischen Russland und den USA mit einer wirtschaftlichen Version der Konferenz von Jalta von 1945 verglichen. Damals teilten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die Sowjetunion, Großbritannien und die USA – ihre Einflussbereiche in Europa auf.