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Krieg in der Ukraine:Letzte Chance für die Diplomatie

Bewohner eines Hauses in Donezk, das von einer Granate getroffen wurde, versuchen zu retten, was zu retten ist.

(Foto: AFP)
  • Angela Merkel hat eingeräumt, dass sie mit ihrem Bemühen um Frieden in der Ukraine bisher nicht erfolgreich war - und sie es trotzdem auf dem Gipfel in Minsk weiter versuchen will.
  • Ein Waffenstillstand in der Ukraine würde nur das Allerschlimmste verhindern - und wäre trotzdem ein großer Erfolg.
  • Die Kanzlerin und US-Präsident Obama sind sich einig, dass militärisches Eingreifen unberechenbar wäre und deshalb keine Option ist.

An diesem Dienstag entscheidet sich, ob der Mittwoch stattfindet. Weltpolitisch gesehen. Seit Tagen arbeiten Angela Merkel und François Hollande auf einen Gipfel mit den Präsidenten aus Russland und der Ukraine an diesem Tag in Weißrussland hin. Es soll dann ein Minsker Abkommen geben, welches besagt, dass ein früheres Minsker Abkommen endlich in Kraft tritt. Ein Waffenstillstand, der schon einmal vereinbart war, soll noch einmal vereinbart werden. Diplomatie kann kompliziert sein. Mühsam sowieso. Und erfolglos.

Angela Merkel hat viel investiert in den vergangenen Tagen, um diesen Gipfel zustande zu bringen: Zeit, Argumente, Überzeugungskraft. Und sie hat, zum Beispiel in Washington an der Seite von US-Präsident Barack Obama, bemerkenswert offen eingeräumt, dass ihre Bemühungen in den vergangenen Monaten bestimmt waren von Rückschlägen, man könnte auch sagen: Es war eine Zeit des Scheiterns. Die schier endlos erscheinende Geduld mit Wladimir Putin, die sich in Dutzenden Telefonaten manifestierte, hat zu nichts geführt. Die Situation im Osten der Ukraine ist eskaliert. Der eilige Versuch, doch noch einen Waffenstillstand zu erzielen, ist auch ein Versuch, der Diplomatie eine womöglich letzte Chance zu geben, die bisher gar keine richtige Chance hatte.

Die Geduld mit Putin hat sich nicht ausgezahlt

Was geschieht, wenn es wieder schief geht? Man müsse es immer nochmal und nochmal versuchen, hat Merkel in Washington gesagt. Und eine Parallele zum Nahen Osten gezogen: Wie viele Friedensinitiativen seien da unternommen worden? Ein optimistischer Vergleich hört sich anders an.

Merkel und Obama sind sich einig, dass ein militärisches Eingreifen unkalkulierbar wäre. Keiner von beiden will das. Die Kanzlerin nicht, weil sie es von Anfang an versprochen hat. Obama nicht, weil am Ende seiner Amtszeit nicht der Anfang einer militärischen Eskalation mit unabsehbaren Folgen stehen soll.

Kanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel hat viel investiert, um den geplanten Gipfel im weißrussischen Minsk zustande zu bringen.

(Foto: AFP)

Auch objektiv spricht alles dagegen: Eine Konfrontation Russlands und der USA in einem Land, wo die einen nur über die Grenze müssen, die anderen aber über den Atlantik, kann für die USA nicht gut ausgehen. Also müsse mit wirtschaftlichen Sanktionen und politischer Isolation der Preis für Wladimir Putin und seine Widerspenstigkeit immer höher getrieben werden, so Merkel und Obama.

Hoher Preis für den Waffenstillstand

Die politische Realität sieht sehr wahrscheinlich anders aus. Der Preis, den die Ukraine zahlen wird, dürfte immer höher sein als der russische. Wirtschaftlich, militärisch, politisch und vor allem perspektivisch, weil die Ukraine nach diesem Krieg nicht mehr dieselbe sein wird wie vorher. Und weil der übermächtige Nachbar jederzeit wieder provozieren kann.

Ein Waffenstillstand wäre ein Erfolg. Das steht an erster Stelle. Aber der Preis, den Putin dafür verlangen dürfte, wird auch hoch sein. Da darf man sich nichts vormachen. Dazu wird gehören, dass manche Fakten, die er geschaffen hat, praktisch unumkehrbar sein werden, zum Beispiel auf der Krim. Die territoriale Integrität, die Merkel in den USA als Kern der europäischen Friedensordnung betont hat, bleibt angefochten.

Wenn Minsk zum Waffenstillstand führt, können Merkel, ihr Außenminister Steinmeier, Europa und die USA mit Recht für sich in Anspruch nehmen, das Schlimmste verhindert zu haben. Aber was nicht zu verhindern war, ist schlimm genug.

© SZ.de/fie

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