Behörden sollen bis Ende des Monats Namensvorschläge machen
Die Europäische Union reagiert mit neuen Sanktionen gegen pro-russische Separatisten auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Die EU-Außenminister beauftragten die zuständigen Behörden, bis Ende des Monats Namensvorschläge zu machen. Gegen die ausgewählten Personen werden dann Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.
Die EU wirft den Separatisten vor, entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisiert zu haben. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen. Gegen Russland soll es zunächst keine neuen Strafmaßnahmen geben, obwohl Präsident Wladimir Putin weiter die aktive Unterstützung der Separatisten vorgeworfen wird.
Ein Überblick über bisherige Sanktionen der EU
Seit Monaten versucht die EU, Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. Anders als von den Europäern erhofft, brachten auch umfassende Sanktionen den Herrscher im Kreml bisher nicht dazu, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine aufzugeben. Ein Überblick über die verhängten EU-Strafmaßnahmen:
- Ausgesetzte Verhandlungen: Als erste Maßnahme bricht die EU Anfang März als Reaktion auf die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Halbinsel Krim Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen ab. Ein geplanter EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg wird abgesagt. Die EU unterstützt zudem die Aussetzung der Aufnahmegespräche mit Russland für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Internationale Energieagentur (IEA).
- Einreiseverbote und Kontosperren: Nach dem umstrittenem Referendum über eine Abspaltung der Krim Mitte März beginnen die Europäer mit einer zweiten Sanktionsstufe. Sie betrifft inzwischen 119 Russen und Ukrainer, die von der EU für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Ihre Konten in der EU wurden gesperrt, die Einreise in die Europäische Union ist ihnen verboten. Unter ihnen befinden sich inzwischen auch mehrere Berater und Vertraute Putins. Auch die Konten von inzwischen 23 Unternehmen und Organisationen wurden gesperrt.
- Wirtschaftssanktionen: Der mutmaßliche Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 durch prorussische Separatisten löst eine weitere Verschärfung der Sanktionen aus. Die EU verhängt Ende Juli erstmals Wirtschaftssanktionen: Russischen Staatsbanken wird die Kreditaufnahme in Europa erschwert, Waffen und Rüstungsgüter dürfen nicht mehr exportiert oder von Russland gekauft werden. Zudem dürfen Produkte nicht mehr ausgeführt werden, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können. Hinzu kommt ein Exportverbot für Schlüsseltechnologien für den Erdölbereich. Im September verschärft die EU nochmals ihre Strafmaßnahmen gegen den für Russland wichtigen Ölsektor. Sie nimmt dabei gezielter die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom ins Visier.
Mehrere Menschen sterben bei Gefechten
Bei schweren Kämpfen sind in der Ostukraine erneut Dutzende Menschen gestorben. Nach Angaben der Armeeführung in Kiew starben mindestens sechs Soldaten bei Schusswechseln mit Separatisten. Neun weitere Soldaten wurden verletzt. Eine Offensive prorussischer Aufständischer auf den von Regierungstruppen gehaltenen Flughafen der Großstadt Donezk sei zurückgeschlagen worden. Dabei habe die Armee 23 Rebellen getötet und 27 verletzt. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht.
Der Stadtverwaltung Donezk zufolge starb mindestens ein Zivilist bei Artilleriebeschuss. Acht weitere Bewohner wurden verletzt. Eigentlich hatten sich beide Seiten im Minsker Abkommen auf einen Waffenstillstand geeinigt. Doch der wurde immer wieder gebrochen. Auch andere Punkte des Abkommens wurden bisher nicht eingehalten (mehr dazu in der Analyse).
