Krieg in Afghanistan: Ex-Nato-General bestätigt deutsche Mithilfe an Todeslisten

• Ein hochrangiger deutscher Soldat hat einem Zeitungsbericht zufolge in Afghanistan persönlich "Personenziele" ausgewählt.
• Auch der BND soll in gezielte Tötungen verstrickt sein - er stellte der Bundeswehr demnach Informationen zu Verfügung.
• Ein deutscher Ex-Nato-General bestätigt, dass es sogenannte Todeslisten gegeben haben soll.
• Die Praxis gezielter Tötungen von Aufständischen ist international hoch umstritten.

Viel Macht, Waffen, Geld und Drogen

Die Bundeswehr hat laut einem Pressebericht eine weitaus größere Rolle bei gezielten Tötungen in Afghanistan gespielt als bislang bekannt. Ein hochrangiger deutscher Soldat habe 2011 in Afghanistan persönlich "Personenziele" ausgewählt, berichtete die Bild-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf geheime Dokumente der Bundeswehr.

Demnach zeigten Organigramme, dass es im deutschen Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine sogenannte Target Support Cell gab, deren Auftrag es war, "Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln". Laut Bild sollten die Soldaten "Ziel-Ordner" erstellen, die zur Genehmigung vorgelegt werden. Bei einer Besprechung im Mai 2011 habe der hochrangige Soldat gefordert, es als "Priorität" zu behandeln, einen Aufständischen namens Kari Hafis ausfindig zu machen. Dieser solle festgenommen oder "neutralisiert" werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Protokoll einer Sitzung. Bei anderen Aufständischen hätten die Beteiligten der Sitzung dagegen zu bedenken gegeben, dass ihre Beseitigung ein gefährliches Machtvakuum hinterlassen würde, da sie über viel Macht, Waffen, Geld und Drogen verfügten.

BND übermittelte angeblich Telefonnummern

Die Bild-Zeitung berichtete weiter, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe genehmigt, dass von ihm gesammelte Informationen im Fall eines drohenden Angriffs zur gezielten Tötung von "Personenzielen" eingesetzt werden können. "Eine Verwendung zum Zwecke des Einsatzes tödlicher Gewalt ist nur dann zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht", zitierte die Zeitung aus einem geheimen BND-Bericht von August 2011 zum Taliban-Führer Kari Jusuf. Demnach übermittelte der BND darin auch Telefonnummern, die zur Ortung von Jusuf eingesetzt werden konnten.

Ex-Nato-General bestätigt Todeslisten

Der frühere Nato-General Egon Ramms hat bestätigt, dass Deutschland Zieldaten für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan geliefert hat. Deutschland habe an der Zielerfassung mitgearbeitet, nachdem die Bundesregierung im Februar 2010 die Situation als Krieg eingestuft habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Es habe Tötungslisten gegeben, die nicht nur von den USA und Großbritannien alleine erarbeitet worden seien. "Sie können sie auch als Nato-Listen bezeichnen, weil sie also auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Isaf-Hauptquartier entsprechend erarbeitet worden sind." Die Bundeswehr führt das Regionalkommando Nord der internationalen Schutztruppe Isaf seit 2006.

Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der Nato-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet.

Gezielte Tötungen international hoch umstritten

Die Praxis gezielter Tötungen von Aufständischen ist international hoch umstritten. Besonders die US-Streitkräfte fliegen in Afghanistan und Pakistan seit Jahren regelmäßig Angriffe auf mutmaßliche Rebellenführer und andere Extremisten. In Deutschland wird seit langem darüber diskutiert, welchen Anteil der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr an den umstrittenen Drohnenangriffen haben. Dabei geht es insbesondere um die Weitergabe von Telefonnummern von Verdächtigen, die von Geheimdiensten zu ihrer Ortung benutzt werden können.

Der Spiegel hatte bereits am Montag von einer Liste mit mehr als 750 Personen berichtet, auf der die USA und ihre Nato-Verbündeten Personenziele führten. Die Dokumente belegten, "auf welch dünnen und teils willkürlich anmutenden Grundlagen die Streitkräfte Verdächtige für gezielte Tötungen nominierten", so der Spiegel.