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Krieg im Gaza-Streifen:Doppelte Diplomatie

Kurz nachdem er das Amt des EU-Ratspräsidenten weitergegeben hat, bricht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erneut zur Krisendiplomatie auf. Gleichzeitig um Vermittlung bemüht: die EU-Troika.

Mit gleich zwei allerdings nicht recht aufeinander abgestimmten Vermittlungsmissionen wollen die Europäer versuchen, den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen zu beenden.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

(Foto: Foto: AP)

Kurz nachdem er das Amt des EU-Ratspräsidenten an den tschechischen Premier Mirek Topolanek weitergegeben hat, bricht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag erneut zur Krisendiplomatie auf. Bereits am Sonntag macht sich die europäische Troika zu Gesprächen auf den Weg. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, Vorsitzender des EU-Ministerrates, der europäische Chefdiplomat Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wollen in Kairo, Jerusalem, Ramallah und Amman die Chancen für einen Waffenstillstand ausloten.

Dass sich Sarkozy und sein Außenminister Bernard Kouchner gleichzeitig mit der am 30.Dezember noch unter französischem Vorsitz beschlossenen Reise der Troika in das Krisengebiet begeben, hat in Brüssel überrascht, aber nicht verwundert. Frankreich unterhält besondere Beziehungen zur arabischen Welt.

Und als Ko-Präsident der im vergangenen Juli gegründeten Mittelmeerunion hat Sarkozy durchaus die Aufgabe, in Konfliktfällen unter den Mitgliedern der Mittelmeerunion zu vermitteln. Im Übrigen, darauf wird in Brüssel hingewiesen, weite der französische Präsident nur einen schon seit langem geplanten Besuch bei den französischen Truppen im Libanon aus.

Überrascht, nicht verwundert

Die neue, tschechische EU-Präsidentschaft ist nach Angaben aus Paris voll über die Absichten Sarkozys informiert. Und Prag ist nach dem Eindruck von Beobachtern durchaus nicht verärgert darüber, dass Sarkozy weiter den Krisenmanager gibt, obwohl das europäische Spitzenamt inzwischen in Topolaneks Händen liegt.

"Eine echte Chance, Einfluss zu nehmen, haben eigentlich nur die großen Länder der EU", sagt ein hoher Diplomat. Selbst ein von gelegentlich schwer nachvollziehbarer Spontaneität getriebener Sarkozy könne in solchen Lagen mehr erreichen, als der Ministerpräsident eines kleinen Landes. Dessen sei sich Prag durchaus bewusst.

Aber was Frankreich und was die EU-Troika unmittelbar erreichen können, blieb am Freitag noch unklar. Die israelische Außenministerin Tzipi Livni hatte noch am Donnerstag bei einem Besuch in Paris die Forderung der EU nach einem sofortigen Waffenstillstand ebenso zurückgewiesen wie jene Frankreichs nach einer 48 Stunden dauernden Waffenruhe. Jerusalem mache ein Ende der Angriffe von der täglichen Bewertung der Lage abhängig. Im Übrigen sei es Bedingung für einen Waffenstillstand, dass Hamas seine Raketenangriffe auf Israel beende.

Angesichts der harten Haltung Jerusalems und der Weigerung der Hamas, den Raketenbeschuss einzustellen, ist mit einem schnellen Schweigen der Waffen nicht zu rechnen. Daher konzentrieren sich die diplomatischen Bemühungen der Troika und Sarkozys auf die Nachbarländer Israels und auf jene, die direkten Einfluss auf die Hamas haben könnten. Schwarzenberg, Solana und Ferrero-Waldner werden mit Ägypten und Jordanien Gespräche führen.

Abstecher nach Beirut

Sarkozy wird ebenfalls in Kairo erwartet, reist aber auch nach Damaskus. Mit Syriens Präsident Baschar al-Assad verbindet ihn ein gutes Verhältnis, seit er ihn bei der Gründung der Mittelmeerunion aus der vor allem von den USA betriebenen Isolation herausgeholt hatte. Ob Assad genug Einfluss auf die in Damaskus residierende Hamas-Führung hat, die auch von Ägypten geforderte Einstellung der Raketenangriffe durchzusetzen, wagen Diplomaten nicht zu sagen.

Weil die EU die Hamas als Terrororganisation einstuft, können weder Sarkozy noch die EU-Präsidentschaft direkt mit ihr verhandeln. Darum hoffen sie auf die Bemühungen der Türkei. Ein Beauftragter des türkischen Regierungschefs Tayyip Erdogan hat sich an Silvester in der syrischen Hauptstadt mit Abgesandten der Hamas getroffen. Erdogan, der seit einem Jahr zwischen Syrien und Israel vermittelt, traf Mubarak und rief anschließend beide Konfliktparteien auf, die Angriffe einzustellen.

Auf dem Reiseplan Sarkozys stehen auch Gespräche in Beirut. Dort regiert die Hisbollah mit, eine militante islamistische Organisation, die im Sommer 2006 einen Krieg provozierte, den Israel militärisch erfolglos beenden musste. Beim Waffengang im Gaza-Streifen versuchen die Europäer nun, einerseits Israel politisch unter Druck zu setzen, andererseits die arabischen Länder zu bewegen, Hamas von weiteren Angriffen auf Israel abzuhalten.

Ohne das gebe es keine Chance, das Hauptziel der EU durchzusetzen, heißt es in Brüssel: Alle Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gaza-Streifen wieder zu öffnen und den Palästinensern humanitäre Hilfe zu bringen.