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Krieg gegen Rebellen:Merkel rechtfertigt deutsche Militärhilfe in Mali

File photo of Transall C-160 releasing flares as it lands during the visit of German President  to Mazar-i-Sharif

Eine Transall C-160 der Bundeswehr verschießt Täuschkörper (Flares) beim Landeanflug auf den Flughafen von Mazar-i-Scharif in Afghanistan (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Transportflugzeuge für die logistische Unterstützung: Deutschland wird den Militäreinsatz in Mali mit zwei "Transall" unterstützen. Die Zustimmung des Bundestages soll zunächst nicht eingeholt werden. Kanzlerin Merkel drängt zur Eile und sieht den Terrorismus in Mali als "Bedrohung für Europa".

Deutschland wird sich an dem Militäreinsatz in Mali mit zwei Transall- C-160-Maschinen beteiligen. Die beiden Maschinen sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsunion Ecowas in die malische Hauptstadt Bamako bringen. Zuvor war die Entsendung von insgesamt fünf Maschinen geprüft worden. "Die Maßnahme kann unverzüglich beginnen", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Der Einsatz erfordere kein Mandat des Bundestages.

Dem widerspricht allerdings die SPD. Auf jeden Fall müsse der Bundestag eingeschaltet werden, falls Maschinen der Luftwaffe Personen transportieren und in Mali landen sollten. Dann sei ein Mandat nötig, "das ist eindeutig", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold in der Rheinischen Post. Es müsse jetzt darum gehen, der deutschen Gesellschaft mit fünf, sechs guten Argumenten das Engagement in Afrika zu erläutern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt zur Eile. "Ich glaube, dass wir hier unter einem sehr hohen Zeitdruck stehen", sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara. Dieser ist Vorsitzender der westafrikanischen Wirtschaftsunion Ecowas, die etwa 3300 Soldaten nach Mali schicken will.

"Der Terrorismus in Mali ist nicht nur eine Bedrohung für Afrika, sondern auch eine Bedrohung für Europa", sagte die Kanzlerin. Jedes Land müsse prüfen, "welche freien Kapazitäten gibt es, ohne die Sicherheit der Soldaten in anderen Einsätzen zu gefährden",

Sie werde am Montag am Rande der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages mit dem französischen Präsidenten François Hollande darüber sprechen, ob es weitere Hilfserwartungen gebe. "Je nach Lage werden wir dann entscheiden." Gespräche werde es auch mit Ecowas geben. Sollte sich die Lage ändern, werde sich die Regierung nicht scheuen, ein Bundestagsmandat zu beantragen.

Die Bundesregierung prüft - neben der Entsendung der Transall-Maschinen weiterhin auch die Beteiligung an einer EU-geführten Mission, die Ende Februar oder Anfang März starten könnte. Sie soll 200 Soldaten umfassen und dazu dienen, die malischen Streitkräfte bei der Ausbildung zu unterstützen.

Außerdem soll es neben der logistischen Unterstützung auch medizinische und humanitäre Hilfe aus Deutschland geben: Zehntausende Menschen sind in Mali auf der Flucht, 150.000 suchten nach UN-Angaben seit April 2012 in benachbarten Ländern Zuflucht. Deutsche Hilfsgelder für Flüchtlinge des Konflikts sind nach Ansicht von Entwicklungsminister Dirk Niebel "ausreichend vorhanden".

Hollande rechnet mit baldiger Unterstützung aus dem Ausland

Der französische Präsident François Hollande rechnet mit einer baldigen Unterstützung der in Mali kämpfenden Einheiten durch andere Nationen. "Frankreich war das erste Land, wird aber nicht mehr lange allein sein", sagte Hollande.

Der Staatschef verteidigte erneut seine Entscheidung für den Militäreinsatz gegen islamistische Rebellen in dem westafrikanischen Land. "Die Entscheidung war notwendig und rechtmäßig", sagte der Präsident. Frankreich habe keine weiteren Interessen in Mali, es gehe lediglich um den Frieden.

Französische Bodentruppen sind auf dem Vormarsch in den von islamistischen Rebellen kontrollierten Norden Malis. Bisher hätten die Soldaten die Hauptstadt Bamako gesichert, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian dem französischen Sender RTL.

Nach seinen Angaben sind gegenwärtig zwölf Kampfflugzeuge vom Typ Rafale und Mirage in Mali im Einsatz. Wie ein Sprecher der malischen Streitkräfte mitteilte, griffen französische Jets erneut auch Stellungen der Rebellen in Gao, Kidal und Timbuktu im Norden des Landes an. Neben Diabali wird nach französischen Angaben auch die Stadt Konna im Zentrum Malis weiterhin von Rebellen kontrolliert. Im Osten sei es gelungen, die Offensive der terroristischen Gruppen zu stoppen, sagte Le Drian.

Derzeit befinden sich etwa 800 französische Soldaten in Mali, um auf Bitten der dortigen Regierung gegen die vorrückenden Islamisten aus dem Norden vorzugehen. Nach übereinstimmenden Berichten will Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bis zu 2500 Soldaten entsenden.

Der Internationale Strafgerichtshof hat nun Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Mali eingeleitet. Bei einigen seit Januar 2012 verübten "Akten der Brutalität und der Zerstörung" könne es sich um Kriegsverbrechen handeln, erklärte Staatsanwältin Fatou Bensouda in Den Haag.