Krieg in Bergkarabach: Gegenseitige Vorwürfe zu Splittermunition

Aserbaidschan versucht, die internationale Öffentlichkeit mit einer PR-Offensive zu gewinnen.

Aserbaidschan und Armenien werfen sich gegenseitig vor, im Krieg um Bergkarabach verbotene Cluster- und Streumunition gegen Zivilisten einzusetzen. Doch während Armenien den eigenen Einsatz der völkerrechtlich geächteten Munition wenig glaubwürdig einfach kurzerhand abstreitet, versucht Aserbaidschan die internationale Öffentlichkeit mit einer Art von politischer PR-Offensive zu gewinnen. Einen Tag, nachdem bei einem armenischen Raketenangriff auf die aserbaidschanische Stadt Barda (Bərdə) nahe der Karabach-Front am Mittwoch mindestens 21 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt worden waren, brachte die Regierung in Baku am Donnerstag in Bussen die Militärattaches von mehr als 20 Staaten nach Barda und in andere Orte nahe der Front. Die Diplomaten sollten sich vor Ort ein Bild "von diesen armenischen Kriegsverbrechen am aserbaidschanischen Volk machen".

Die Regierung in Baku, die bei allen internationalen Menschenrechtsorganisationen wegen der Unterdrückung von politischer Opposition und Meinungsfreiheit ganz weit oben auf allen Roten Listen steht, zieht dabei unerwartete Register. Sie will die im Lande sonst so ungern gesehenen und gehörten Menschenrechtler von Human Rights Watch und Amnesty International nun selbst einladen, um den "armenischen Terror gegen Zivilisten" öffentlich zu machen.

Aus der Hauptstadt Baku angereist in zwei Bussen kamen am Donnerstag jedenfalls die Militär-Attachees von fast zwanzig Staaten. Unter anderem waren es Diplomaten aus Russland, Frankreich, Polen, Bulgarien, Rumänien, der Ukraine, aber auch aus der Türkei, Pakistan, Iran, Marokko, Usbekistan und Südkorea. Deutsche Vertreter, obwohl nach aserbaidschanischen Angaben ebenfalls eingeladen, fehlten. Nachdem den Offizieren sowohl in Barda als auch in der nahegelegenen Stadt Tartar (Tǝrtǝr) die Einschlagstellen von schweren, teilweise sogar ballistischen Raketen verschiedener Typen und Kaliber gezeigt worden waren, zog Präsidentenberater Hikmet Hajiyev vor den Gästen einen mehr als fragwürdigen Vergleich: Mit den Angriffen auf Barda seien "das erste Mal seit Hitlers V-2-Raketen in Europa wieder ballistische Raketen auf Zivilisten abgefeuert worden." Die armenische Seite habe mit dem Angriff solch treffsicherer Waffen auf das Stadtzentrum "Terror ausgeübt". Barda befinde sich 60 Kilometer von der Kampflinie entfernt, es habe keine militärischen Einrichtungen. Das Ganze sei ein "beispielloses Verbrechen".

Unbestreitbar ist, dass ein armenischer Raketenangriff am Mittwoch Bardas Stadtzentrum mit seinen Geschäften und Märkten getroffen hatte. Das armenische Verteidigungsministerium hatte kurz nach dem Angriff mit mehreren mit Streumunition bestückten Raketen dennoch per Twitter jede Verantwortung zurückgewiesen. Diese Vorwürfe seien "ohne jede Grundlage und falsch". Gleichzeitig erhebt die armenische Seite selbst immer wieder Vorwürfe, dass Aserbaidschan Cluster-Munition auf Wohngebiete feuere. Auch die Armenier hatten deshalb Human Rights Watch bereits eingeladen. Und die Organisation will vor Ort dann auch zumindest ernsthafte Anhaltspunkte dafür gefunden haben, dass aus Israel gelieferte Cluster-Waffen auf Bergkarabach verfeuert worden seien.

Aserbaidschans Staatspräsident Ilham Alijew scheint die Expertise der internationalen Menschenrechtler in diesem Fall aber nicht wirklich zu beeindrucken. Er hatte diese von Amnesty und HRW erhobenen Vorwürfe eigens zurückgewiesen. In einem ARD-Interview, dass am Sonntag im "Europamagazin" ausgestrahlt wird, hatte er "starke Zweifel an der Unparteilichkeit" von HRW und AI geäußert. Diese hätten sich früher schon "sehr aggressiv gegenüber Aserbaidschan gezeigt".

Nun will die Alijew-Regierung ausgerechnet diese Menschenrechtler als eigene Kronzeugen nutzen - und lädt HRW und Amnesty ein, das Kampfgebiet zu besuchen. "HRW hat bereits zugesagt", sagte Präsidentenberater Hajiyev. "Bei Amnesty International warten wir noch auf eine Antwort."