Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach seinen jüngsten Äußerungen zum Ukraine-Krieg parteiübergreifend in der Kritik. Kretschmer hatte am Dienstag gesagt, man müsse anerkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürze, deshalb müsse Deutschland "dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird". Er sei zudem der festen Überzeugung, dass man weiterhin Rohstofflieferungen aus Russland brauche.
"Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dazu der Bild-Zeitung. Kretschmer habe "offensichtlich bis zum heutigen Tag nicht verstanden, wie gefährlich Russland ist und wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine". Djir-Sarai forderte von der Union eine deutliche Positionierung.
Die kam zunächst aus den hinteren Reihen, der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb auf Twitter, wer suggeriere, dass außer Russland jemand den Krieg einfrieren könne, gehe russischer Propaganda auf den Leim, die Position der Union sei eine andere. Später sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul der Süddeutschen Zeitung, Kretschmer habe den Krieg zu Recht als Verbrechen bezeichnet, dafür trage allein Putin die Verantwortung. Man sei gemeinsam der Auffassung, dass es für die Ukraine nicht um Verzicht oder Abtretung von Territorien gehen könne. "Das erreichen wir zurzeit nur durch jede nur mögliche Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression", dazu gehörten wirtschaftliche Sanktionen und Waffenlieferungen.
Auf Kretschmers Vorstoß nach einer Vermittlungsrolle für Deutschland sagte Wadephul: "Putin wollte und will keine 'Vermittlung'. Das ist offenkundig." Wadephul weiter: "Der Bundeskanzler ist mit seinen Gesprächen mit Putin vor und nach Kriegsausbruch an die Grenze dessen gegangen, was aus europäischer Sicht sinnvoll und machbar ist." Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer kritisierte, Kretschmers Vorstoß zeuge von gefährlicher Ahnungslosigkeit, das Einfrieren des Krieges habe seit 2014 Tausende zivile Opfer verursacht.
Melnyk rät Kretschmer, seine "heißen Russland-Fantasien einzufrieren"
Auch der abberufene ukrainische Botschafter Andrij Melnyk meldete sich zu Wort und schrieb an Kretschmers Adresse: "Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend."
Kretschmer hatte zudem gefordert, weiter Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Die Position von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Abhängigkeit von russischer Energie "für immer" auf null zu reduzieren, lehnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende ab.
Am Montag hatte Kretschmer die Ampel scharf attackiert und die Energiewende für gescheitert erklärt. Die sächsische Grünen-Spitze reagierte verschnupft, täglich neues Gepolter sei fehl am Platz, der Ministerpräsident vergifte mit dieser Art der Kommunikation das gesellschaftliche Klima, sagte Parteichefin Christin Furtenbacher. Kretschmer regiert in Dresden seit 2019 mit SPD und Grünen.