Kretschmanns Kehrtwende Kretschmann ist der Joschka Fischer von 2014

Viele von den 521 Abgeordneten, die 1993 dieser Änderung des Asylgrundrechts zustimmten, zweifelten damals, ob sie später noch sagen werden, auf der richtigen Seite gestanden zu haben. Günter Verheugen sagte: "Das Gesetz ist schlecht. Aber ich werde trotzdem dafür stimmen." Der politische Druck auf die Abgeordneten war gewaltig. Mit "Nein" stimmten nur 132 Abgeordnete. Zu den Ablehnern zählte eine stattliche Minderheit der SPD (101 Abgeordnete), die Ausländerbeauftragte Schmalz-Jacobsen (FDP) mit noch sechs FDPlern, dazu die Abgeordneten der Bündnisgrünen und der PDS.

Konrad Weiß von den Bündnisgrünen klagte bitterlich über die Auswirkungen der Änderung auf die politische Kultur: "Was soll aus Deutschland werden, wenn ein Menschenrecht so leichtfertig in die Waagschale geworfen wird für eine Wahl?" Nun hat Kretschmann 21 Jahre nach dieser tiefgreifenden Verfassungsänderung seine Stimme dafür nachgeliefert. Für die Grünen ist das ein Ereignis, das sie so beuteln wird wie die deutsche Mitwirkung am völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg, die 1999 der grüne Außenminister Joschka Fischer betrieben hat.

Kretschmann ist der Fischer von 2014. Er begründet seine Zustimmung zur Asylverschärfung mit einem Deal: Die große Koalition hat den Flüchtlingen, die schon da sind, Verbesserungen versprochen, darunter solche, die Menschenrechtsorganisationen schon lange gefordert haben. Genau besehen ist zwar deren Verpackung prächtig, die Substanz aber klein. Was den Flüchtlingen mit der einen Hand gegeben wird, wird ihnen mit der anderen wieder genommen - unter anderem mit neuen scharfen Gesetzesplänen, die im Bundesinnenministerium schon in Vorbereitung sind.

Nach diesem Muster kann man auch andere Staaten für "sicher" erklären

Ein paar neue Brosamen für Flüchtlinge werden wohl schon noch übrig bleiben. Aber dafür hat Kretschmann einem Gesetz zugestimmt, das nun als Protoyp für weitere solcher Gesetze dienen kann: Nach dem jetzigen Muster kann man auch andere Staaten für "sicher" erklären. Man sorgt erst auf politischem Weg dafür, dass die Anerkennungsquoten für Flüchtlinge rapide sinken - und nimmt die gesunkenen Anerkennungszahlen dann als Begründung dafür, dass die Menschen offensichtlich sicher seien; so kann man dann ganze Listen mit sicheren Herkunftsländern aufstellen.

Vor einigen Wochen hat eine Studie ergeben, dass die Roma die meistverachtete Minderheit in Deutschland sind. Wie lässt sich das ändern? Jedenfalls nicht mit dem Gesetz, das jetzt mit Kretschmanns Hilfe verabschiedet worden ist. Es ist ein Gesetz, das die Vorurteile genau gegen diese Menschen verstärkt.