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Kreditkartenfirmen:Ku-Klux-Klan ja, Wikileaks nein

Visa und Mastercard sperren seit Tagen alle Spenden an Wikileaks, radikale Organisationen dürfen weiter mit den Diensten der Unternehmen rechnen. Jetzt liefert Wikileaks neue Munition: Die USA sollen Lobbyarbeit geleistet haben - für Visa und Mastercard.

M. Conradi und J. Kuhn

So schnell geht es manchmal. Was eben noch ein seit Jahren erfolgreicher Werbespruch war, kann zum Fluch werden, wenn Internetnutzer mit dem Gebaren eines Unternehmens nicht einverstanden sind. Innerhalb weniger Stunden verbreitete sich jetzt der verballhornte Slogan eines Kreditkartenunternehmens durch deutsche Foren und Blogs: "Pressefreiheit ist unbezahlbar, für alles andere gibt es Mastercard."

Kreditkarten

"Pressefreiheit ist unbezahlbar, für alles andere gibt es Mastercard" - im Netz regt sich Widerstand gegen die Kreditkartenfirmen.

(Foto: dpa)

Am vergangenen Montag war bekanntgeworden, dass Spenden an die Enthüllungsplattform Wikileaks über Mastercard nicht mehr möglich sind. Nur einen Tag später zog mit Visa das zweite große Kreditkartenunternehmen der Welt nach. Zuvor hatte bereits der Online-Bezahldienst PayPal seine Zusammenarbeit mit Wikileaks eingestellt.

Der Ku-Klux-Klan ist kein Problem, Wikileaks hingegen schon

Viele Blogger und Kommentatoren vermuten hinter den Entscheidungen eine politische Einflussnahme amerikanischer Regierungsstellen. Das bestreiten Mastercard, Visa und PayPal zwar vehement. Auffällig ist aber doch, dass zumindest die beiden Kreditkartenfirmen sonst keineswegs zimperlich sind bei der Auswahl ihrer Kunden. Unproblematisch finden Visa und Mastercard offenbar, dass über ihren Service Spenden an den politischen Arm des rassistischen Ku-Klux-Klan abgewickelt werden.

Auf der Internetseite der Knights Party (The Knights of the Ku Klux Klan) heißt es: "Spenden Sie online mit Ihrer Visa/Mastercard". Einzige Voraussetzung der Extremisten: Der Geldgeber möge "weiß und nicht von gemischtrassiger Abstammung sein." Auch ein "nicht weißer" Ehepartner ist ein Ausschlussgrund.

Auf derselben Seite wirbt die Knights Party für einen angeschlossenen Devotionalienhandel. Im Angebot hier: Sammelfiguren aus Keramik. Der Kapuzenmann mit zum Hitlergruß ausgestreckten Arm kostet nur 24,95 Dollar, mit leuchtenden Augen zehn Dollar mehr - zahlbar bequem mit Visa oder Mastercard.

Transparenz unterstützen? Nicht mit der Kreditkarte

Die Knights Party ist nur ein Beispiel einer langen Liste von fragwürdigen Organisationen, mit denen die Kreditkartenfirmen zusammenarbeiten. Auch die in amerikanischen Medien immer wieder als "extremistisch" und "rechtsaußen" eingestufte John Birch Society lässt sich gerne Spenden über Visa und Mastercard zukommen, genauso prangen die Logos der beiden Marktführer auf den Internetseiten von radikalen Abtreibungsgegnern, Schwulenhassern oder Pornographieanbietern.

Alles Mögliche könne er mit seinen Kreditkarten kaufen, schreibt der Technik-Journalist und Auto Jeff Jarvis in seinem Blog, "aber ich kann sie nicht benutzen, um Wikileaks, Transparenz, den ersten Zusatzartikel zur Verfassung (der die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA garantiert; Anm. d. Red.), oder eine echte Reform der Regierung zu unterstützen."

Wikileaks wurde nie verurteilt

In ihrer Verteidigung argumentieren die in die Kritik geratenen Kreditkartenfirmen haarfein: Es könne zwar vorkommen, dass Kunden moralisch fragwürdig seien. Ihre Statuten würden es aber verbieten, illegale Organisationen oder Tätigkeiten zu unterstützen. Solange die Knights Party in den USA also nicht verboten wird, gibt es für Visa und Mastercard keinen Grund, die Zusammenarbeit einzustellen.

"Operation: Payback"

Das Problem an dieser freiheitlichen Argumentation: Kein Gericht der Welt hat Wikileaks jemals verurteilt oder als illegal bezeichnet. Schon seit der ersten Wikileaks-Veröffentlichung vor mehr als drei Jahren diskutieren Juristen darüber, ob die Organisation sich mit ihren Enthüllungen strafbar macht oder nicht. Auf der eigenen Website schreibt Wikileaks: "Während es verboten ist, Geheiminformationen zu verraten, sind ihr Empfang und ihre Veröffentlichung nicht illegal."

Das ist wohl inzwischen auch Mastercard aufgegangen, weswegen das Unternehmen von seiner ersten Begründung für die Kündigung an Wikileaks nichts mehr wissen will. Am Montag hatte die amerikanische Firmenzentrale in einer Mitteilung noch auf den Grundsatz hingewiesen, nach dem Kunden, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern", von Mastercard gesperrt werden. In der Vergangenheit geschah das etwa, wenn Geschäftspartner Kinderpornographie oder den Terrorismus förderten.

Inzwischen muss der deutsche Pressesprecher von Mastercard sich sehr winden, um den Schritt zu begründen, ohne das Wort "illegal" in den Mund zu nehmen. Der neuen Sprachregelung zufolge sind die Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks lediglich "ausgesetzt, bis sich die Situation geklärt hat". Was damit konkret gemeint ist, kann der Sprecher nicht erklären. Ganz ähnlich lautet die offizielle Stellungnahme von Visa. Dort ist von einer Prüfung der Geschäftsbeziehungen die Rede.

Internetseiten sabotiert

Ihre Weigerung, Zahlungen für Wikileaks entgegenzunehmen, hat den Finanzunternehmen bereits mehr als den Zorn von Sympathisanten der Enthüllungsplattform eingebracht. Vor allem im anonymen wie umstrittenen Internetforum 4Chan werden Cyber-Angriffspläne gegen die Seiten der Firmen geschmiedet. Ein selbsternannter Sprecher der 4Chan-Gruppe mit Nutzernamen "Coldblood" erklärte, ein mögliches Ziel sei jede Internetseite, "die sich dem Regierungsdruck beugt".

Die "Operation Payback" genannte Aktion hatte bereits Folgen: Am Dienstag war die Seite des Schweizer Finanzdienstleisters PostFinance, der zuvor ein Wikileaks-Konto gekündigt hatte, einige Stunden lang nicht erreichbar, offenbar von einer Denial-of-Service-Attacke lahmgelegt. Bei solchen Angriffen werden die Server von Webseiten durch koordinierte Anfragen überflutet, so dass sie zusammenbrechen.

Am späten Mittwochvormittag war auch die Internetseite von Mastercard zwischenzeitlich nicht mehr aufrufbar. Auch hinter dieser Attacke wird 4Chan vermutet.

Neues Kabel, neuer Verdacht

In den Kommentarspalten internationaler Medien (darunter auch sueddeutsche.de) wird seit der Sperrung von Wikileaks durch Visa und Mastercard eifrig darüber spekuliert, welche Gründe die beiden Kreditkartenunternehmen für ihren Schritt haben könnten. Immer wieder tauchte dabei der Verdacht auf, die Firmen könnten selbst ins Visier von Wikileaks geraten sein und eine Veröffentlichung fürchten.

Am Mittwochnachmittag veröffentlichte der Guardian, einer der fünf Medienpartner von Wikileaks, nun tatsächlich eine Geschichte über US-Botschaftsdepeschen, in denen es um die beiden Kreditkartenfirmen geht. Das Dokument vom 1. Februar dieses Jahres dürften für ein kräftiges Anschwellen von Verschwörungstheorien sorgen.

Ein Verdacht und eine Klage

Dem Guardian zufolge haben US-Diplomaten heftige Lobbyarbeit bei hochrangigen russischen Politikern betrieben - um die Geschäftsinteressen von Visa und Mastercard auf dem wichtigen Markt zu wahren. Im Visier der US-Lobbyisten: Ein Gesetzentwurf des russischen Parlaments mit dem Ziel, ein nationales Kreditkartensystem ins Leben zu rufen.

Ein Konsortium aus russischen Staatsbanken würde das System nicht nur leiten, sondern auch alle Gebühren für innerrussische Kreditkartentransaktionen kassieren. Private Firmen wie Visa oder Mastercard gingen leer aus. In der Botschaftsdepesche wird dieses Geschäft mit vier Milliarden Dollar beziffert.

Wirtschaftspolitik gehört freilich zum diplomatischen Alltag. Auf der Internet-Seite des Guardian überschlagen sich die User nun dennoch mit Verdächtigungen. Die gängige These dort: Visa und Mastercard haben Wikileaks auf Geheiß der US-Regierung den Geldhahn zugedreht.

Inzwischen hat der isländisch-schweizerische IT-Dienstleister Datacell, der für Wikileaks den Spendeneingang via Kreditkarten abwickelt, eine Klage gegen Visa und Mastercard angekündigt. Laut BBC fürchtet Datacell eine Schädigung der eigenen Geschäfte und will die beiden Firmen dazu bringen, Zahlungen an die Enthüllungsplattform wieder zuzulassen.

Wikileaks ist indes nicht komplett vom Geldzufluss abgekapselt: Nach Angaben der Verantwortlichen sind ein Konto bei der deutschen Commerzbank und der isländischen Landsbanki weiterhin aktiv. Auch der Mikro-Bezahldienst Flattr nimmt Spenden entgegen.

© sueddeutsche.de/woja
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