Bundespräsident Christian Wulff hat mit der Annahme des Privatkredites aus der Sicht der niedersächsischen Landesregierung nicht gegen das Ministergesetz verstoßen. Dies geht aus der schriftlichen Antwort des Finanzministeriums auf den Fragenkatalog der Grünen im Landtag hervor. Das Finanzministerium hatte in den vergangenen Wochen "mit Hochdruck" an der Beantwortung der Fragen gearbeitet.
"Das infrage stehende Darlehen ist ein reines Privatgeschäft", heißt es in dem Schreiben aus dem Ministerium von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Im Hinblick auf das Amt habe der ehemalige Ministerpräsident keinerlei Vorteile entgegengenommen. "Eine Amtsbezogenheit des Darlehens ist nicht gegeben."
Auch die von Kritikern erklärte Vorteilsnahme nach Paragraf 331 des Strafgesetzbuches ist nach Angaben des Finanzministeriums nicht gegeben. "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Sachverhalt geprüft. Den Anfangsverdacht eines strafbaren Handelns hat sie verneint." Zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bestehen nicht. Bloße Vermutungen reichen nicht aus."
Keinerlei weiterführende Antworten erhielten die Grünen auf die Fragen zur "Entgegennahme eines anonymisierten Schecks" von dem Unternehmer Egon Geerkens sowie den Gesamtkredit und das Hypothekendarlehen bei der BW-Bank in Baden-Württemberg. "Diese Fragen richten sich auf private Vertragsverhältnisse", heißt es dazu in dem Schreiben. Nach sorgfältiger Prüfung sei ein möglicher Amtsbezug nicht vorhanden. "Zudem sind die Rechte Dritter auf informationelle Selbstbestimmung betroffen."
Die Grünen regierten enttäuscht auf das Schreiben. "Nun gibt es zwar eine Reaktion der Landesregierung, aber keine wirkliche Antwort", sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. Auf diese Weise könne der Vorwurf, dass der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gegen geltendes Recht verstoßen hat, nicht ausgeräumt werden.
Die Grünen wollen der Landesregierung um Ministerpräsident und Wulff-Nachfolger David McAllister die offenen Fragen in der am Mittwoch beginnenden Landtagswoche daher erneut stellen. "Sollte es dann immer noch keine Antworten geben, müssen wir auch weitere Möglichkeiten prüfen."
Wulffs Anruf bei Diekmann hat keine juristischen Folgen
Der umstrittene Anruf des Bundespräsidenten bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann hingegen bleibt sicher ohne juristische Folgen. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, dass es keinen Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung oder eines anderen strafbaren Verhaltens gebe. Nach Prüfung des Sachverhalts und Auswertung allgemein zugänglicher Quellen werde das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt.
Wulff hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann anzurufen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seine Eigenheim-Finanzierung zu protestieren. Die in den Medien wiedergegebenen Inhalte der Nachricht auf Diekmanns Mailbox erfüllten nicht den Anfangsverdacht einer Straftat, erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft. Daher sei die Anklagebehörde verpflichtet, das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen einzustellen. Dies sei dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten auch so mitgeteilt worden.