Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Gutachten verwehrt Wulff Entlastung

Ein Gutachten des niedersächsischen Landtags bringt keine Entlastung für Bundespräsident Christian Wulff. Man könne nicht beurteilen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Auch Wulffs Rolle bei Geschäften mit der BW-Bank wirft weiter Fragen auf.

Keine Entlastung für Christian Wulff: Der Expertendienst des niedersächsischen Landtags kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, es könne nicht beurteilt werden, ob der Bundespräsident in seiner Zeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Wulff steht wegen eines Privatkredits unter massivem Druck.

Im Gegensatz zu Bundespolitikern sehen niedersächsische CDU-Politiker Wulff in der Pflicht, weiter Rechenschaft abzulegen. Der Spiegel berichtete über neue Details im Zusammenhang mit dem Privatkredit an den ehemaligen Ministerpräsidenten. Nach dem Zeitungsbericht hatte die CDU-Fraktion die Rechtsexperten des Landtags damit beauftragt, zu prüfen, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen habe.

Nach Angaben der Experten hätte Wulff das Gesetz missachtet, wenn seine Stellung als Ministerpräsident Mitursache für die Gewährung des Kredits gewesen wäre. Die Umstände des Kreditgeschäftes seien aber unbekannt. "Ob das in ihrer Frage dargestellte Verhalten gegen das Ministergesetz verstößt, können wir daher nicht beurteilen", zitiert das Blatt aus dem Gutachten.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, die Abgeordneten erwarteten "eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe". Auf die Frage, ob Wulff sich zu einer Belastung entwickelt habe, sagte er: "Jede wahre oder unwahre Behauptung über jemanden, der ein hohes Staatsamt innehat, kann für die Partei, die ihn aufgestellt hat, zu einer Belastung werden."

Wulff war 2010 auf Vorschlag von CDU-Chefin Angela Merkel Bundespräsident geworden. In der Welt am Sonntag forderte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Ende der Diskussion um den Bundespräsidenten: "Das richtet nur Schaden an." Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem selben Blatt, "eine weitere parteipolitisch motivierte Diskussion würde das höchste Staatsamt beschädigen".

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte in der Neuen Osnabrücker Zeitung die Berichte über die Affäre: "Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung."

Wulff und die BW-Bank

Der Spiegel schrieb, Wulff habe als Ministerpräsident eine wichtige Rolle bei Geschäften der BW-Bank gespielt, von der er später einen Vorzugskredit erhielt. Demnach war Wulff 2009 maßgeblich am Zustandekommen einer Grundlagenvereinbarung zwischen dem Sportwagenbauer Porsche und Volkswagen beteiligt. Damit wurde Porsche von massiven finanziellen Problemen befreit. Die BW-Bank hatte ein großes Interesse an dem Vertrag, da sie dem Bericht zufolge zu den Geldgebern des Sportwagenherstellers zählte. Vor allem die LBBW, der Mutterkonzern der BW-Bank, soll Porsche einen Milliardenkredit gewährt haben.

Das Magazin berichtete, vier Monate nach Unterzeichnung des Grundlagenvertrages habe sich Wulff wegen seines Privatkredits an die BW-Bank gewandt. Wulff habe dem Spiegel erklärt, darin liege "keine irgendwie geartete Interessenkollision". Vorgänge aus dem VW-Aufsichtsrat könne er wegen der Verschwiegenheitsverpflichtungen nicht kommentieren. Als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Wulff von Amts wegen einen Sitz im VW-Aufsichtsrat.

Die BW-Bank hat bislang erklärt, Wulff habe sich im Herbst 2009 telefonisch auf Empfehlung des Unternehmers Egon Geerkens gemeldet. Daraufhin habe er ein sogenanntes Geldmarktdarlehen erhalten. Zu den Konditionen verweigerte die Bank Auskünfte. Nach Medienberichten musste Wulff einen Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent bezahlen und damit deutlich weniger als normale Kunden. Dieses Geldmarktdarlehen wurde nach Bankangaben durch ein langfristiges Darlehen abgelöst.

Den Vertrag dazu unterschrieb Wulff am 21. Dezember 2011. Einen Tag später, in seiner ersten und bislang einzigen mündlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen, erwähnte Wulff diesen neuen Vertrag nicht. Mit dem Geld der BW-Bank wurde ein Privatkredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro an Wulff abgelöst. Die Familie Wulff finanzierte damit ihren Hauskauf.