Süddeutsche Zeitung

Kreditaffäre des Bundespräsidenten:Merkel gibt Wulff Rückendeckung

"Große Wertschätzung" für den Menschen Wulff und sein Amt: Kanzlerin Merkel begrüßt Christian Wulffs jüngste Äußerungen im TV und lässt ihre Sympathie gegenüber dem Staatsoberhaupt bekunden. Zuvor hatte die BW Bank dem Bundespräsidenten widersprochen: Der Vertrag für seinen Hauskredit sei nicht bereits im November zustande gekommen - anders als von Wulff in seinem Fernsehinterview geschildert.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ungeachtet aller Vorwürfe gegen Christian Wulff weiter zum Bundespräsidenten. Merkel habe nach wie vor "große Wertschätzung" für Wulff als Menschen und Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Erklärung sei ein wichtiger Schritt, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, betonte er.

Die Frage, ob ein umstrittener Anruf Wulffs auf der Mobilbox von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlicht werden solle, sei eine Sache zwischen diesen beiden. Die Mitteilung Wulffs, dies nicht zu tun, sei zu respektieren.

Der Bundespräsident hat indes bei seinem ersten öffentlichen Auftritt im neuen Jahr angekündigt, dass er sich nun wieder verstärkt seinen Amtsgeschäften widmen wolle. Die letzten Tage und Wochen seien so gewesen, dass er sich das "nicht noch mal zumuten" müsse, sagte Wulff beim Empfang der Sternsinger im Schloss Bellevue auf Zuruf eines Journalisten, wie es ihm gehe. Er sei froh, dass "das Jahr 2012 nun losgeht und man sich wieder seinen eigentlichen Aufgaben zuwenden kann".

Normalerweise interessiert das präsidiale Sternsingen allenfalls eine Handvoll Reporter. Doch diesmal pilgert ein Pulk von Journalisten vor die Bellevue-Pforte. Endlich einmal werde "das Wirken der Sternsinger richtig gewürdigt", scherzt das Staatsoberhaupt, als sich die Jungen und Mädchen im Schloss Bellevue versammeln. "Klopft auf Türen, pocht auf Rechte", lautet das Motto des diesjährigen Dreikönigssingens, mit dem auf die verzweifelte Lage der Kinder in vielen Teilen der Welt aufmerksam gemacht werden soll.

Vertrag erst einen Monat später wirksam

Wulff versucht, mit dem Empfang der Sternsinger zur Normalität überzugehen. Doch so recht will das nicht gelingen: Am Freitag hat die BW Bank in der Affäre um die Finanzierung des Hauses des Bundespräsidenten dessen Stellungnahme im Fernsehinterview in einem zentralen Punkt widersprochen: Wie die Zeitung Die Welt berichtet, kam der Vertrag für ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung seines Hauses anders als von Wulff in seinem Fernsehinterview am Mittwoch geschildert nicht bereits im November zustande.

Die Details des Vertrages seien zwar im November mündlich vereinbart worden, antwortete die Bank auf eine Anfrage der Welt. Dies reiche jedoch nicht aus, um den Vertrag wirksam werden zu lassen. Einen schriftlichen Vertrag schickte die Bank ihren Angaben zufolge erst am 12. Dezember an Wulff, unterschrieben hat er den Kreditvertrag am 21. Dezember und damit etwa eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung. Bei der Bank sei der unterschriebene Vertrag demnach am 27. Dezember eingegangen.

Von "Handschlagqualität" keine Rede

Wulff hatte in dem Interview mit ARD und ZDF Vorwürfen widersprochen, der neue Kreditvertrag mit der BW Bank, der ein günstigeres Geldmarktdarlehen der BW Bank ablösen soll, sei deutlich später zustande gekommen als von ihm angegeben. "Denn wenn Sie am 25. November sich geeinigt haben (...), dann ist der Vertrag geschlossen", sagte er. Es gelte "Handschlagqualität in diesem Bereich, wenn man sich mit einer Bank verständigt".

Die BW Bank bestätigte der Welt zwar, dass alle Konditionen des Kredits am 25. November mündlich vereinbart worden seien. Dies reicht jedoch nicht aus, um den Vertrag wirksam werden zu lassen. "Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform", heißt es in einer Antwort der Bank auf die entsprechende Anfrage der Zeitung.

"Glaubwürdigkeit auf dem Nullpunkt"

Wulff hatte einer Veröffentlichung seiner auf die Mailbox von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann gesprochene Nachricht widersprochen. Er argumentierte, die Nachricht sei "in einer außergewöhnlich emotionalen Situation" aufgesprochen und "für sonst niemanden" als für Diekmann bestimmt gewesen.

Der Präsident tue nichts, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, kritisierte daraufhin SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Ob er gelogen hat oder nicht, kann nur eine Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht beweisen." Wulff habe "seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht", erklärte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer.

Auch FDP-Vize Birgit Homburger forderte Wulff in der Welt auf, Klarheit über seinen Anruf bei Diekmann zu schaffen. Die Debatte sei nicht gut für das Ansehen des Bundespräsidenten. "Das höchste Staatsamt ist in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Debatte schadet auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland", erklärte sie. Daher solle sie schnell beendet werden.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Wulff

Indes hat eine aktuelle Umfrage ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen Wulff eine zweite Chance geben will. In einer ZDF-Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen zum Fernsehinterview des Bundespräsidenten forderten 43 Prozent seinen Rücktritt - 50 Prozent meinten hingegen, dass er nicht zurücktreten soll.

Die Stellungnahmen Wulffs zu seiner Kredit- und Medienaffäre vom Mittwoch werden laut ZDF nur von 25 Prozent als überzeugend bewertet. 51 Prozent fanden sie nicht überzeugend. 24 Prozent können dies nicht bewerten, weil sie davon nichts mitbekommen hatten. 35 Prozent halten den Bundespräsidenten nun alles in allem für eher glaubwürdig, eine Mehrheit von 59 Prozent hält ihn eher nicht für glaubwürdig.

Auf der +5/-5-Skala erhält Wulff nur noch einen Durchschnittswert von minus 0,3. Vor Bekanntwerden der Vorwürfe wegen seiner Hausfinanzierung kam er noch auf einen Wert von 1,9, zu Beginn der Kreditaffäre Mitte Dezember auf 1,2.

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