Kredit-Affäre des Bundespräsidenten:Opposition verlangt klare Aussage von Wulff

Lesezeit: 2 min

Ein Privatkredit und nichts als Ärger: Die SPD sieht "das Amt und die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten" beschädigt, die Grünen sehen noch etliche offene Fragen und auch aus den eigenen Reihen gibt es nicht nur Zustimmung. Wulff sieht sich dem Druck seiner Kritiker gewachsen: "Das muss man verantworten - das kann ich."

Die Opposition erhöht den Druck auf Bundespräsident Christian Wulff wegen seines umstrittenen Privatkredits. Es sehe so aus, als ob Wulffs Freund, der frühere Unternehmer Egon Geerkens, bei der Kreditvergabe "ein kleines Scheingeschäft eingefädelt hat", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Bild am Sonntag (BamS). "Mit diesen Aussagen beschädigt Herr Geerkens das Amt und die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten."

Bundespräsident Christian Wulff sieht sihch weiter der scharfen Kritik aus den Oppositionsreihen entgegen. (Foto: dpa)

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles brachte sogar indirekt einen Rücktritt Wulffs ins Gespräch. "Er sollte jetzt sehr schnell und wirklich offensiv alles auf den Tisch packen. Wenn er das nicht kann, dann allerdings sollte er darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild in Deutschland sein kann", sagte Nahles am Samstag in der Tagesschau.

"Es liegt jetzt an Herrn Wulff, seine Glaubwürdigkeit durch klare Aussagen schnell wiederherzustellen", sagte auch Oppermann. Die Grünen sehen ebenfalls noch etliche offene Fragen.

Die CSU warnt hingegen vor einer vorschnellen Verurteilung Wulffs. "Es geht hier auch um den Respekt vor unserem Staatsoberhaupt", mahnte Generalsekretär Alexander Dobrindt in der BamS. "Ich möchte nicht, dass einige im politischen Betrieb meinen, sie könnten durch Verlängerung längst behandelter Fragen das Amt des Bundespräsidenten beschädigen."

Der Bundespräsident steht in der Kritik, weil er 2010 als niedersächsischer Ministerpräsident im Landtag den Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro nicht erwähnt hatte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann gefragt worden war. Wulff betont, der Kredit stamme von Frau Geerkens und sei auch über ihr Konto bei der Sparkasse Osnabrück abgewickelt worden. Laut Spiegel lassen Äußerungen Egon Geerkens' aber den Schluss zu, dass das Geld de facto doch von ihm stammt.

Wulff selbst sieht sich dem Druck seiner Kritiker gewachsen. "Das muss man verantworten - das kann ich", sagte Wulff am Samstag der Nachrichtenagentur dpa nach der Aufzeichnung einer ZDF-Weihnachtssendung bei einem Empfang in Wittenberg. Man müsse unterscheiden, "wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden".

Wie die BamS berichtet, gab Wulff allerdings am Freitag bei der Weihnachtsfeier des Bundespräsidialamts im Schloss Bellevue vor Mitarbeitern zu erkennen, dass ihn die Sache belastet. "Am Wochenende wird es kritisch genug", soll er mit Blick auf die Berichterstattung gesagt haben. Außerdem habe der Präsident nach seiner Rede auch nur für wenige Minuten an seinem Tisch Platz genommen und habe die Feier dann ohne Angabe von Gründen verlassen.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem Focus: "Wenn sich bestätigt, dass Herr Geerkens Verhandlungen mit Herrn Wulff geführt hat und der dies wusste, dann könnte das die Lage völlig verändern." Ströbele: "Dann wird es eng für Herrn Wulff."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter legte Wulff den Rücktritt nahe. "Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit", sagte Lotter der dpa. "Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung."

Aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sind einige wichtige Punkte noch nicht beantwortet - etwa, über welche Konten das Geld geflossen ist. Diese Fragen würden in einer Sitzung des Ältestenrates des niedersächsischen Landtags am kommenden Dienstag gestellt.

Geerkens beharrte im Gespräch mit dem Focus darauf, dass das Darlehen vom Konto seiner Frau stamme. Er habe den Verrechnungsscheck der Bundesbank ausstellen lassen und diesen auch persönlich an Wulff übergeben. Dem Spiegel sagte Geerkens, er und seine Frau hätten bei all ihren Konten uneingeschränkte Vollmacht, der Kredit sei auf beider gemeinsames Konto zurückgezahlt worden. Die Ausstellung eines anonymen Bundesbankschecks begründete er so: "Ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt."

© dpa/dapd/wolf - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: