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Krawalle in Heidenau:"Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen sollten verboten werden"

Situation in Heidenau

Polizisten legen sich auf dem Parkplatz vor der Flüchtlingsunterkunft, dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau, Schutzausrüstungen an.

(Foto: dpa)

Traumatisierten Flüchtlingen ist nicht zuzumuten, dass sie bedroht werden, sagt der Jurist Heinrich Schmitz.

Von Yannick Nock

"Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen", sagt Rechtsanwalt und Blogger Heinrich Schmitz nach den Krawallen vor einem Flüchtlingsheim in Heidenau. Schmitz schrieb für das eingestellte Debattenmagazin "The European" über rechts- und gesellschaftspolitische Themen. Seit 1987 führt er in Euskirchen zusammen mit einem Partner eine Anwaltskanzlei. Weil seine Familie massiv bedroht wurde, verfasst Schmitz heute keine politischen Texte mehr. Zu den Randalen am Wochenende will er aber nicht schweigen - und nimmt Behörden und Prominente in die Pflicht.

SZ: Herr Schmitz, müssen Asylbewerberheime nach den Krawallen in Heidenau besser geschützt werden?

Heinrich Schmitz: Ja, unbedingt. Es gäbe eine effiziente Lösung: Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen sollten verboten werden. Deswegen haben wir bereits vor Wochen die Petition "Heime ohne Hass" gestartet. Vor Asylbewerberheimen müssen Zonen eingerichtet werden, in denen solche Kundgebungen wie in Heidenau untersagt werden. Nicht durch eine ominöse Verfassungsänderung, sondern durch simple Anwendung des Versammlungsgesetzes. Das Gesetz lässt solche Einschränkungen explizit zu. Es wundert mich täglich mehr, warum ein Verbot nicht einfach umgesetzt wird.

Unter welchen Voraussetzungen ist das möglich?

Wenn die Aufmärsche eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen, darf man Versammlungen unter freien Himmel verbieten. So steht es im Paragraf 15 des Versammlungsgesetzes. Aus meiner Sicht war die Sicherheit in Heidenau nicht mehr gewährleistet.

Paragraf 15 des Versammlungsgesetzes

(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Unabhängig von den Rechtsextremisten: Ist es nicht gefährlich, elementare Grundrechte einzuschränken?

Wir müssen hier eine feine Unterscheidung machen. Es geht nicht darum, Demonstrationen vor Gebäuden wie Banken oder vor Bauprojekten einzuschränken. Es geht ausschließlich um den Schutz der Menschen in ihren Wohnungen. Die Asylbewerber wohnen nun mal in diesen Heimen. Auch sie haben Anrecht auf eine menschenwürdige Unterkunft ohne Rassistengeschrei. Das Versammlungsrecht gilt nicht schrankenlos, andere Grundrechte müssen gewahrt bleiben.

Gab es bereits Fälle, in denen diese Rechtsauslegung zum Zug kam?

2012 wollten Flughafengegner in Berlin vor dem Wohnhaus des damaligen Bürgermeisters Klaus Wowereit demonstrieren. Das untersagte das Verwaltungsgericht. Über diesen Entscheid war ich erstaunt, weil nur eine 30-minütige Demonstration angesagt war. Anders als die Asylbewerber heute war Wowereit auch nicht vor Krieg und Terror geflüchtet. Damals wurde die Demonstration an einen anderen Ort verschoben, warum sollte das nicht auch bei traumatisierten Menschen in Flüchtlingsheimen möglich sein?

Warum zögern die Behörden?

Das weiß ich nicht. Es werden immer mehr Übergriffe, die Gewalt nimmt immer stärker zu. Wenn Innenminister Thomas de Maizière jetzt davon spricht, dass eine Grenze überschritten wurde, weil Polizeibeamte angegriffen wurden, kann ich mir nur an den Kopf fassen. Die Grenze wurde bereits überschritten, als Flüchtlinge angegriffen wurden.

Sie haben die Petition "Heime ohne Hass" für ein Demonstrations-Verbot angesprochen. Sie soll nun an alle Innenminister der Länder verschickt werden. Die Rechten versuchen das zu verhindern.

Ein Jura-Student startete die Petition bei change.org im Juli. Er hatte nach vier Tagen schon 40 000 Unterstützer. Doch plötzlich war die Petition offline. Ich erfuhr, dass er von einem Mann angerufen worden war, der damit drohte, die "neue SS" würde seine Eltern und Geschwister umbringen. Der Täter kannte sogar deren Namen und Adressen. Aus Sorge hat er die Petition vom Netz genommen. Danach haben wir sie unter dem Namen "Heime ohne Hass" übernommen.

Werden engagierte Bürger schneller bedroht?

Drohungen gab es immer, ich habe unzählige Hassmails auf meine Kolumnen bekommen. Heute ist die Qualität der Drohungen aber eine andere. Nicht nur, dass Scheunen angezündet werden, oder mit Mord gedroht wird. Solche Aktionen werden in den sozialen Netzwerken auch noch bejubelt.

Auch Sie stoppten Ihren Blog aus Sorge um Ihre Familie.

Ich schreibe keine politischen Kolumnen mehr, ich habe aber nicht vorgehabt, für immer zu schweigen. Wir brauchen einen "Aufstand der Anständigen". Ich habe im Zusammenhang mit der Petition viele prominente Künstler angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Die Antworten waren enttäuschend. Sie klangen nahezu identisch. Fast alle sagten, sie wollen die Petition unterstützen, aber wir sollen Verständnis dafür haben, dass sie das nicht öffentlich tun.

Warum?

Aus Angst oder weil ihr Management davon abgeraten hat. Eigentlich wäre genau das das Signal, das wir nun brauchen: Prominente Persönlichkeiten müssen die schweigende Mehrheit auffordern, etwas zu tun. Es ist ganz toll, wenn nun Campino (Leadsänger der Toten Hosen Anm. der Red.) dazu aufruft, als Gesellschaft dagegen zu halten. Doch Campino ist nicht die Bezugsperson für die Unentschlossenen. Ich würde mir da auch die lustigen Volksmusikanten wünschen.

Ist die Sorge der Künstler vor dem Hintergrund der massiven Drohungen nicht verständlich?

Wenn von Beginn an alle den Mund aufgemacht hätten, wäre es nie so weit gekommen. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Bürger, sondern auch die Behörden etwas tun. Ich wundere mich schon: Bei anderen Demonstrationen fahren schnell mal die Wasserwerfer vor, oder Randalierer werden eingekesselt. Vor den Flüchtlingsheimen passiert nichts. Aber es muss etwas geschehen. Wir müssen die Feuerchen, die jetzt überall gelegt werden, schnell austreten, ansonsten droht ein Flächenbrand.

© SZ.de/mati/rus
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