Die Hauptaussage seiner Regierungserklärung hatte Olaf Scholz an diesem Mittwoch schon vorausgeschickt: Dass ihm leid tue, was die Bürger und Bürgerinnen Hamburgs am vergangenen Wochenende zu erleiden hatten, hatte der Hamburger Bürgermeister zuvor schon der Zeit gesagt. In seiner Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft wiederholt er die Aussage am Mittag noch einmal: Trotz aller Vorbereitungen sei es nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. "Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung."
Als Scholz gegen halb zwei Uhr mittags ans Rednerpult tritt, sehen die Hamburger Abgeordneten einen ernst dreinblickenden, insgesamt ernüchtert wirkenden Ersten Bürgermeister. Scholz war in den vergangenen Tagen vieles vorgeworfen worden: Dass er sich mit dem Gipfel profilieren wollte, dass er die Gewaltbereitschaft der Autonomen unterschätzt habe, dass es ihm nach den Ausschreitungen nicht gelungen sei, den richtigen Ton und die nötige Empathie aufzubringen. Umso mehr bemühte er sich in seiner Rede darum, nicht als der hölzerne "Scholzomat" aufzutreten, zu dem ihm der Volksmund längt gemacht hat.
In den Fokus seiner Rede stellt er die Gefühle, die der Gipfel auslöste: Die Wut über die Zerstörung von Autos und Geschäften, die Angst, die viele während der Krawalle erleiden mussten. "Sie wissen, dass ich niemand bin, der besonders emotional unterwegs ist", räumte er ein. "Aber es macht mich fassungslos und wütend, dass Kriminelle Menschen in Angst versetzen konnten, ohne dass wir sie sofort stoppen konnten."
Vor allem ein Satz war dem SPD-Politiker nach den Ausschreitungen zum Verhängnis geworden, er hatte ihn schon vor dem Gipfel gesagt: Dass das Treffen der Weltpolitiker nur "ein größerer Hafengeburtstag" werde. Scholz hatte sich eigentlich auf die Verkehrsbeeinträchtigungen bezogen, doch der Satz verselbstständigte sich. Im Nachhinein wurde er tausendfach in sozialen Medien geteilt, als schriftlicher Beweis für die Verharmlosung des Bürgermeisters, der das Gewaltpotential so offenkundig unterschätzt hatte.
"Nicht vor staatspolitischer Verantwortung wegducken"
Bei aller bemessenen Reue versuchte Scholz in dieser Rede auch, sich nicht kleiner zu machen als nötig. Er verteidigte seine Entscheidung für den Gipfel: "Ich weiß, dass meine Überzeugung, dass der Gipfel richtig war, viel Erklärung braucht", sagte er. Viele würden sich nun fragen, ob der Aufwand die Sache "wert gewesen" sei. Scholz sagt "ja", immer noch: Jeder Versuch des direkten Gesprächs zwischen Regierungen haben einen Wert - "gerade jetzt, gerade heute". Dafür brauche es Orte, an denen das möglich sei - und an denen auch kritische Stimmen gehört werden könnten.
Vor der staatspolitischen Verantwortung, solche Orte zu schaffen, dürfe sich eine Stadt wie Hamburg nicht wegducken, führte Scholz aus. Denn: "Wenn ein solcher Gipfel in Hamburg nicht stattfinden könnte, dann ließe er sich künftig auch in keiner anderen westeuropäischen Stadt veranstalten. Nicht in Berlin, nicht in Paris, nicht in Wien, nicht in Mailand, nicht in Barcelona, nicht in Amsterdam." Dass er es für richtig hält, ihn abzuhalten, daran ließ Scholz keinen Zweifel. Immerhin hätte der Gipfel Ergebnisse vorzuweisen: "Eine gemeinsame Linie in der Klimapolitik gegen US-Präsident Trump zu halten, ist ein Erfolg. Ein Bekenntnis gegen den Protektionismus ist ein Erfolg. Mehr Hilfe für Afrika ist ein Erfolg. Ein Waffenstillstandsabkommen für den Süden Syriens ist ein Erfolg". Leider hätten die "gezielt inszenierten Schockbilder" das Erreichte aber aus der Wahrnehmung verdrängt.
Auch das viel kritisierte Sicherheitskonzept von Polizei und Behörden verteidigte Scholz noch einmal explizit. "Im Vorfeld wurde vielfach kritisiert, unsere Sicherheitseinschätzungen seien viel zu pessimistisch, im Nachhinein gibt es Kritik, man habe zu blauäugig geplant." Beides sei nicht richtig. Und überhaupt: Wollte man in Zukunft etwa den Extremisten das Feld überlassen? "Was wäre, wenn Salafisten den nächsten Kirchentag bedrohen? Was wäre, wenn Neonazis gegen den 'Christopher Street Day' Randale ankündigen? Sollen wir dann immer klein beigeben und uns der Gewalt beugen?" Die Antwort gibt er selbst: "Ich mache das nicht." Die meisten Hamburger würden es auch nicht wollen.
Gegen Ende richtetr der Bürgermeister den Blick noch einmal auf die Zukunft: Nun gelte es, die Verantwortlichen der Zerstörung aufzuspüren und zu bestrafen. Und dazu gehören für den SPD-Politiker nicht nur jene, die sich mit Steinen und Eisenstangen bewaffneten. Auch jene träfe eine Mitverantwortung, sagt er, die solche Taten verharmlosen und "sie als politisches Handeln rechtfertigen". Gerade, wer zu Demonstrationen aufrufe und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des Schwarzen Blocks ziele, trage Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen.
Es ist klar, auf wen er sich bezieht: Die Betreiber der Roten Flora, die die "Welcome to Hell"- Demonstration organisiert hatten. Was in den letzten Tagen von dort zu hören gewesen sei, "ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig". Er setzte hinzu: "Wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in (den wohlhabenderen Stadtteilen - Anm. der Redaktion) Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt", sagte Scholz an die Adresse des Flora-Anwalts Andreas Beuth gerichtet. Aber auch gegen einige der Abgeordneten, wandte er sich. Es gebe "Mitglieder der Bürgerschaft", die sich bei denen untergehakt hätten, "die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben". Er erntet Applaus dafür, aber auch einige kritische Zwischenrufe.
Dort, wo die Krawalle stattfanden, im Schanzenviertel, hängt seit einigen Tagen ein Plakat: "Herr Scholz, wir müssen reden." Zum Schluss seiner Rede griff Scholz die Bitte auf: "Das finde ich auch", sagte er. Und fügte hinzu: Solange der Austausch friedlich bleibt.
Kritiker hatten seinen Rücktritt gefordert
Die Rede war wohl auch ein Versuch, Selbstsicherheit zu demonstrieren. Nach den Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes hatte die Opposition den SPD-Politiker zum Rücktritt aufgefordert. Scholz hatte die Forderung schon im Vorfeld der Rede zurückgewiesen. "Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen", sagte er dem Stern. Vielmehr gehe es jetzt darum, mit aller Konsequenz gegen die Straftäter vorzugehen. "Die Strafen setzen die Gerichte fest", erklärte er. "Ich hoffe, es werden harte sein." In seiner Rede ging er mit keinem Satz darauf ein.
Offenbar gelang es ihm auch mit der Rede nicht, alle seine Kritiker zu beschwichtigen. Nur kurz nachdem Scholz das Mikro verlassen hatte, forderte Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll noch einmal: "Herr Scholz, treten sie zurück". Er sei in den betroffenen Stadtvierteln nicht präsent gewesen, lautete der Vorwurf.
Auch auf die vielfach geäußerten Forderungen, das Autonomenzentrum die "Rote Flora" zu schließen, ging Scholz nicht explizit ein. Die Betreiber des Zentrums werden als Organisatoren der "Welcome to Hell"-Demonstration für die Krawalle mitverantwortlich gemacht und stehen deshalb in der Kritik. Die CDU, CSU und AfD hatten nach dem Gipfel eine Schließung der Flora verlangt, die FDP sagte, sie wolle "linksextremistische Strukturen" austrocknen.
Scholz selbst hatte sich gegen einen "Schnellschuss" ausgesprochen, die weitere Existenz des Zentrums aber infrage gestellt. Was auch zeigt: Die Debatte um die Konsequenzen ist noch lange nicht abgeschlossen.
