Angesichts einer drohenden Niederlage haben sich die Republikaner im US-Senat gegen eine Abstimmung über die Rücknahme der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama entschieden. Das erklärte der republikanische Mehrheitsfüher im Senat, Mitch McConnell. Mehrere republikanische US-Senatoren sagten, sie hätten keine Mehrheit für einen alternativen Gesetzentwurf.
Lindsey Graham, einer der Urheber des neuen Gesetzes, kündigte an, dass nun zunächst das Thema Steuerreform an der Reihe sei. Danach werde man aber auf die Krankenversicherung zurückkommen. Die Republikaner würden den Kampf gegen Obamacare fortsetzen. "Wir werden unser Versprechen erfüllen."
Die Senatoren Rand Paul, John McCain und Susan Collins hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, bei einer Abstimmung über den Entwurf mit Nein stimmen zu wollen. Die Konservativen könnten sich aber maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen. Die Republikaner haben 52 Sitze. Die Demokraten sind geschlossen dagegen. Bei einem Patt würde die Stimme von Vizepräsident Mike Pence entscheiden.
Bisher konnten sich die Republikaner auf keine Alternative einigen
Ende September endet die Frist, in der die Republikaner mit einer Mehrheit von 50 Stimmen im Senat Obamacare hätten abschaffen können. Danach brauchen sie 60 Stimmen. In den vergangenen Monaten war die Regierungspartei bereits mit mehreren Versuchen gescheitert, das Gesundheitssystem zu reformieren.
Das "Abschaffen und Ersetzen" der Gesundheitsreform Obamas war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen gewesen. Die Republikaner sind sich einig in ihrer Kritik, dass Obamacare angeblich zu teuer und bevormundend sei. Bisher konnte sich die Partei jedoch auf keine Alternative einigen.
Senatorin Collins sagte, der geplante Gesetzentwurf kürze das staatliche Programm Medicaid für die Ärmsten zu stark und gefährde Menschen mit chronischen Krankheiten. McCain und Collins hatten von Anfang an eine parteiübergreifende Gesundheitsreform gefordert. Dazu hatten die Demokraten ihr Einverständnis signalisiert.
