Die künftige schwarz-gelbe Koalition plant eine radikale Reform der Krankenversicherung: Die Beiträge sollen zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt und ein Sozialausgleich über das Steuersystem eingeführt werden.
Das teilten die Unterhändler Ursula von der Leyen, Philipp Rösler und Barbara Stamm mit. Unmittelbar soll sich nichts ändern; zunächst soll eine Regierungskommission die Details ausarbeiten. Start der Reform soll etwa 2011 sein, sagte von der Leyen.
Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich auf steigende Kosten einstellen. Ein Teil des Geldes zur Deckung des erwarteten Defizits von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr soll aus der Erhöhung des Beitrags kommen, den Versicherte alleine zahlen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Verhandlungskreisen. Der Rest soll eingespart beziehungsweise über ein Bundesdarlehen aus Steuergeldern überbrückt werden. Der Arbeitgeberbeitrag von heute sieben Prozent des Bruttolohns soll fest bleiben.
In der Arbeitsgruppe Familie einigten sich Union und FDP auf eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. Der Freibetrag für Kinder solle auf 8001 Euro und zugleich das Kindergeld auf 200 Euro erhöht werden, sagte der Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, der in der Arbeitsgruppe die CSU vertritt, im Deutschlandfunk. "Das wurde einstimmig beschlossen." Beim Betreuungsgeld und beim Bau-Kindergeld als Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage habe es dagegen keine Einigung gegeben. Das müsse nun von der großen Koalitionsrunde verhandelt werden.
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Der Gesundheitsbereich zählte in den vergangenen drei Wochen zu den schwierigsten Themenfeldern der Koalitionsverhandlungen. Es ging um die Frage, wie das prognostizierte Finanzloch der Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr gestopft werden kann und um die Zukunft des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds.
Klar war bereits am Donnerstagabend, dass gut vier Milliarden Euro des Defizits im kommenden Jahr mit Steuermitteln ausgeglichen werden sollen. Strittig war zuletzt, ob die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen bei Bedarf erheben dürfen, von bisher einem Prozentpunkt auf zwei erhöht werden sollen. Den Zusatzbeitrag können die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zum Einheitsbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.
Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt griff die künftigen Koalitionspartner scharf für deren Gesundheitspläne an. "Schwarz-Gelb entpuppt sich als Koalition für die Besserverdiener. Jetzt beginnt die Eiszeit in der Sozialpolitik", sagte Schmidt der Oldenburger Nordwest-Zeitung. Die Pläne gingen zugunsten der privaten Krankenversicherung und zulasten der gesetzlich Versicherten.
Dadurch, dass die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben werden sollten, würden die steigenden Kosten in der Zukunft durch den medizinischen Fortschritt und die höhere Lebenserwartung einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Künftig könne "nur wer Geld hat" sich über Zusatzversicherungen mehr leisten. "Mehr Festzuschüsse, Mehrkostenregelungen, mehr Freiheit für die Versicherten - das sind alles Formulierungen, hinter denen Belastungen für Arbeitnehmer und Rentner versteckt werden", erklärte Schmidt.
Tatsächlich werde bei der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung "die Axt an das Solidarprinzip gelegt". Der von einem Teil der Ärzte praktizierte Zweiklassenservice solle jetzt "zur gesetzlich fixierten Zweiklassenmedizin werden", kritisierte die Ministerin.
Die Kassenärzte warnten unterdessen vor einer Abschaffung der Praxisgebühr und regen eine Reform an. In der Bild-Zeitung sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen: "Es wäre Unfug, die Praxisgebühr abzuschaffen. Das System braucht das Geld." Hansen forderte, die Lenkungsfunktion der Praxisgebühr zu verstärken und den Facharztbesuch deutlich zu verteuern. Union und FDP haben sich bei ihren Verhandlungen darauf verständigt, die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal zu überprüfen. Die Koalition will zudem die Preise für Arzneien neu regeln.