Die Forderung nach einer Gebühr für Arztbesuche stößt auf scharfe Kritik aus Politik und Verbänden. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag: „Jetzt haben Kassenärzte und Krankenhäuser die Katze aus dem Sack gelassen.“ Es gehe nicht um Patientensteuerung, „sondern um Kasse machen“. Auch spiele die Qualität keine Rolle, sagte Brysch. Weiterhin würden für mittelmäßige Leistung viele Euro ausgegeben.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die Forderung der Kassenärzte nach einer Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ebenfalls ab. „Eine Neuauflage der gescheiterten Praxisgebühren würde die Schieflage in der Finanzierung des Gesundheitswesens zulasten von Menschen mit geringen Einkommen massiv verstärken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, den Funke-Zeitungen. Er warnte: „Notwendige Behandlungen werden verschoben und dadurch häufig teurer.“
SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sagte dazu den Funke-Zeitungen: „Eine Praxis- oder Patientengebühr ist unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch.“ Sie verhindere keine unnötigen Arztbesuche, sondern treffe vor allem Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und ältere Patientinnen und Patienten. Union und SPD hätten sich in den Koalitionsverhandlungen bewusst gegen ein solches System entschieden, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Ein ständiges Weiterreichen der Verantwortung an die Versicherten ist weder solidarisch noch zukunftsfähig.“
Vorschlag von Kassenärzte-Chef Gassen: „Kontaktgebühr“
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte in der Bild eine „Kontaktgebühr“ bei jedem Arztbesuch gefordert. „Sie könnte, wie zum Beispiel in Japan, bei drei oder vier Euro liegen und sollte von den Krankenkassen eingezogen werden. So könnte die Einnahmebasis der Kassen erhöht werden“, sagte Gassen. Die Gebühr müsse sozialverträglich gestaltet werden, damit niemand überfordert werde.
Er schlug auch die Einführung eines „digitalen Ärzte-Lotsen“ für Patienten vor, um die Zahl unnötiger Arztbesuche zu reduzieren und Kosten zu senken. Dieser Lotse soll Patienten beraten und Arztbesuche koordinieren: „Um wirklich Effizienzgewinne zu erzielen, könnte ein digitaler Ärzte-Lotse für Patienten helfen. Durch eine solche Koordination für Patienten könnten unnötige Doppel- und Dreifachbehandlungen verhindert werden.“
Eine generelle Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal hatte es für gesetzlich Versicherte von 2004 bis 2012 gegeben. Sie brachte rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ein. Viele Ärztinnen und Ärzte kritisierten aber den Aufwand, die Gebühr am Praxistresen einzukassieren. Deshalb solle eine mögliche neue Gebühr laut Gassen von den Krankenkassen eingezogen werden. Gegen eine Wiedereinführung der Praxisgebühr hatte sich auch Gesundheitsministerin Nina Warken bereits ausgesprochen, weil diese damals „sehr bürokratisch“ gewesen sei.
Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte wendet sich ebenfalls gegen eine Praxisgebühr. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Bundesvorsitzende des Verbands, nannte sie unsozial und verwies gegenüber den Funke-Zeitungen auf die 2013 abgeschaffte Praxisgebühr. Diese sei damals „ein Flop und Bürokratiemonster“ gewesen. Mit einer Kontaktgebühr doktere man am Symptom herum, ohne die Ursachen zu bekämpfen. „Wir brauchen endlich grundlegende Strukturreformen im Gesundheitssystem! Kein anderes Land hat ein derart ungesteuertes Gesundheitssystem wie Deutschland“, sagt sie.
Höhere Gebühren in Krankenhäusern im Gespräch
Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat ebenfalls einen Vorschlag zur besseren Finanzierung des Gesundheitssystems gemacht. Er forderte in der Bild-Zeitung: „Die Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten sollte verdoppelt werden: von zehn auf 20 Euro am Tag. Das ist angemessen.“ Das bringe den Krankenkassen zusätzlich rund 800 Millionen Euro im Jahr. Auch Patienten, die ohne vorherige telefonische Beratung die Notfallzentren der Krankenhäuser aufsuchen, sollten laut Gaß zahlen müssen. „Wer künftig ohne Kontaktaufnahme und Beratung durch die Leitstelle die Notfallzentren an den Krankenhäusern nutzt, sollte dafür eine Gebühr bezahlen. Ich finde 30 bis 40 Euro angemessen“, sagte er.
Exklusiv
Krankenkassen und Ministerin geben sich gegenseitig die Schuld, dass die Beiträge steigen. Die Kritik an der Amtschefin Nina Warken ist heftig. Doch es gibt auch Lob.
Die schwarz-rote Bundesregierung will im neuen Jahr eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung angehen. Ziel ist, den zuletzt immer schnelleren Ausgabenanstieg für die Versorgung zu begrenzen und weitere Beitragsanhebungen zu vermeiden. Das war eigentlich auch schon dieses Jahr das Ziel. Doch die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen nun erneut. Eine Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung vom Jahr 2027 an vorlegen.
Bis Ende 2026 sollen weitergehende Reformvorschläge folgen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte deutlich gemacht, dass es um mehr Effizienz und Steuerung gehen soll. Alle Einnahmen und Ausgaben sollen auf den Prüfstand. Es werde Veränderungen „für alle“ geben, sagte sie.
