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Krankenkassen:Alle für alle

Bundestag

Jens Spahn will das Kassen-System umgestalten und erntet dafür Kritik.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, lässt kaum eine Woche ohne Reformidee vergehen. Den Krankenkassen würde er gern mehr Wettbewerb verordnen - und weniger Schlupflöcher. Die wehren sich in einem gemeinsamen Brief dagegen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Krankenkassen, die bislang nur Bürger aus einer bestimmten Region Deutschlands versichern, verpflichten, künftig Versicherte aus ganz Deutschland aufzunehmen. Am Montag stellte er in Berlin den Entwurf eines Gesetzes "für eine faire Kassenwahl" vor. Mit diesem Konzept möchte er den umstrittenen Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen reformieren.

Heute bekommen Kassen, die besonders viele alte und kranke Menschen versichern, zum Ausgleich Geld aus einem gemeinsamen Gesundheitsfonds. Was als ein Instrument der Gerechtigkeit gedacht war, hat sich in den vergangenen Jahren jedoch immer mehr zum Einfallstor für Tricksereien entwickelt. So hielten Kassen beispielsweise Ärzte dazu an, ihren Patienten genau die Diagnosen zu stellen, die bei ihnen für einen Zuschuss aus dem Fonds sorgen. So wurde etwa aus einer depressiven Verstimmung auf dem Papier schnell mal eine handfeste Depression - weil nur ein depressiver Patient bei seiner Kasse eine Zahlung auslöst. Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen solle sich in Zukunft nicht mehr darum drehen, "wer die besten Finanzschlupflöcher findet", sagte Spahn: Heute besäßen einige Kassen zudem eine Monopolstellung in bestimmten Regionen des Landes. Die Patienten profitierten dort aber nicht von dieser Situation.

Vor allem den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) war in den Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, dass sie sich den Finanzausgleich auf besondere Weise zunutze machten: Während der überwiegende Teil der konkurrierenden Kassen vom Bundesversicherungsamt in Bonn beaufsichtigt wurde, ist für jede der kleinteilig organisierten AOK meist ein Landesamt zuständig. Hier werde zum Teil weniger streng kontrolliert als von der Bundesbehörde, heißt es aus Regierungskreisen. Durch die geplante Öffnung aller Kassen soll sich diese Ungleichbehandlung nun ändern. Das Bundesversicherungsamt würde künftig für jede Kasse zuständig sein.

Für eine "Manipulationsbremse" will Spahn auch bei den Diagnosen sorgen, die für den Finanzausgleich relevant sind. Statt 80 ausgewählter Krankheitsbilder sollen künftig mehr als 300 Diagnosen herangezogen werden, um die Zuschüsse aus dem Gesundheitsfonds zu verteilen. Außerdem soll künftig auch belohnt werden, wenn ein Patient Vorsorge- oder Früherkennungsuntersuchungen bekommen hat. So soll der Finanzausgleich auch die Prävention stärken.

Die Landesgesundheitsminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten jedoch bereits in der vergangenen Woche gegen Spahns Pläne protestiert, alle Kassen bundesweit zu öffnen. Statt eines gerechteren Wettbewerbs zwischen den Versicherungen "wären wohl eher Kassenfusionen und damit letztendlich weniger Wettbewerb zu erwarten", heißt es in einem gemeinsamen Brief, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt: "Eine derartige Zentralisierung" der Aufsichtsbehörden untergrabe zudem das föderale Prinzip. Ähnlich ablehnend reagierte auch der AOK-Bundesverband. Zustimmung bekam Spahn von den Kassen, die schon heute bundesweit arbeiten. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, lobte "ein sinnvolles Gesamtkonzept".