Krankenhausreform: „Blindflug“ oder „Revolution“?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will ein Kliniksterben verhindern. Die Opposition wirft ihm vor, dass gerade durch die Reform Krankenhäuser gefährdet würden. (Foto: Rabea Gruber/dpa)

Nach kontroverser Debatte beschließt der Bundestag das Kernstück der Krankenhausreform, die Karl Lauterbach vor knapp zwei Jahren angestoßen hat. Doch das wichtigste Projekt des Gesundheitsministers kann immer noch scheitern.

Kurz vor dem Ziel kochen im Bundestag noch einmal die Emotionen hoch. Auf dem Spiel stehe eine Reform, mahnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die historisch und wichtig sei, um „ein beispielloses Kliniksterben“ zu verhindern. Regierungsparteien und Opposition bezichtigen sich gegenseitig des Wortbruchs, der Blockadehaltung und der Verantwortungslosigkeit. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warnt vor „inakzeptablen Verwerfungen bei der Krankenhausversorgung“, sollte das Gesetz in der jetzigen Form beschlossen werden. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus bezeichnet Befürchtungen der Opposition, wegen der Reform würden viele Krankenhäuser auf dem Land sterben, als „Schwachsinn“. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagt, er sei „sauer“, weil Berlin mit dem Gesetz in seine Entscheidungsbefugnisse eingreife.