Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Gesetz passieren und rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Damit sollte das Gesetz wie geplant am 1. Januar in Kraft treten können.
Bei der Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht es um die Neuaufstellung der Kliniken. Im Kern soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll Anreize zu immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen beseitigen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen daher auch neue „Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen die jeweiligen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern – etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung. Kommen soll zudem ein milliardenschwerer „Transformationsfonds“, um die aufwendige Neuorganisation finanziell zu unterstützen.
Über die Ausgestaltung der Reformpläne war seit fast zwei Jahren heftig diskutiert worden. Lauterbach tauschte sich dazu auch mehrfach mit den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Länder aus, die aber bis zuletzt Kritikpunkte geltend machten. Kommen soll die neue Struktur über mehrere Jahre bis 2029. Für die Patientinnen und Patienten wird sie also nicht sofort spürbar. Das Netz der 1700 Krankenhäuser dürfte damit kleiner werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke entlässt Gesundheitsministerin
Vor der Entscheidung im Bundesrat entließ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überraschend Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit.
Woidke hatte laut Tagesspiegel verhindern wollen, dass Nonnenmacher im Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform spricht. Woidke sei für einen Vermittlungsausschuss gewesen, Nonnemacher habe den Ausschuss verhindern wollen.
