CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will das deutsche Sozialsystem umfassend reformieren. "Schon im nächsten Jahr" sollen alle Sicherungssysteme überprüft werden, forderte die Verteidigungsministerin am Mittwoch auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Das sei "ein großer Punkt auf der Reformagenda".
Geprüft werden sollten sowohl die Haltelinien zur Rentenhöhe als auch die Lebensarbeitszeit und die Pflegeversicherung. "Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen stößt." Man müsse deshalb prüfen, was man an Leistungen künftig gewährleisten wolle und "was es uns kosten soll". Man müsse neu bewerten, "wie wir mit den Herausforderungen des Generationenpaktes umgehen und der Rentenversicherungen".
Für die SPD dürfte die Ankündigung ungelegen kommen. Die Sozialdemokraten hatten die nach langen Verhandlungen gerade noch gelungene Einigung auf eine Grundrente zur Bedingung für die Weiterführung der großen Koalition bis 2021 erhoben. Sie sei "eine wichtige Voraussetzung", hatte Vizekanzler Olaf Scholz erklärt. Die von der CDU-Chefin angekündigte Überprüfung des Rentensystems dürfte die Bereitschaft schmälern, das Bündnis fortzusetzen. Darüber soll ein SPD-Parteitag Anfang Dezember entscheiden.
Die CDU-Chefin nutzte den Auftritt wenige Tage vor dem für Ende November geplanten Parteitag nicht nur, um sich vom Koalitionspartner abzugrenzen und Kritiker in den eigenen Reihen zu befrieden. Sondern auch, um eine "Reformagenda für Deutschland" zu präsentieren. Sie kam damit ihrem innerparteilichen Rivalen Friedrich Merz zuvor, der angekündigt hat, auf dem Parteitag eine wichtige Reformrede halten zu wollen. "Ich freue mich sehr auf diesen Parteitag", betonte die Parteichefin. Befürchtungen, dass andauernde Kritik an ihr auf dem Parteitag durch Auftritte ihrer politischen Konkurrenten befeuert werden könnte, wies sie zurück. "Wenn Friedrich Merz angekündigt hat, dass er einen Debattenbeitrag liefern will, ist das genau das, was ich als Parteichefin erreichen will", sagte sie.
Auch außenpolitisch steckte Kramp-Karrenbauer das Terrain neu ab. Sie suchte ausdrücklich den Schulterschluss mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der für seine Äußerung, wonach die Nato "hirntot" sei, harsche Kritik einstecken musste. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte gewarnt, die Nato zu "unterminieren" und Europa zu spalten. Kramp-Karrenbauer sagte dagegen, alle Fragen, die der französische Staatspräsident zur gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gestellt habe, seien "in unserem ureigenen Interesse".
Die Verteidigungsministerin forderte die europäischen Staaten auf, enger zusammenzurücken. Der globale Wettbewerb könne nur "gemeinsamen mit unseren Verbündeten und insbesondere mit unseren Nachbarn in Europa" gewonnen werden. "Wir brauchen ein besser funktionierendes Europa."
