bedeckt München 15°
vgwortpixel

Thüringer Ministerpräsidentenwahl:Die CDU sucht Alternativen zur Neuwahl

  • CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert von der Thüringer CDU keine umgehenden Neuwahlen mehr. Diese hatte betont, Neuwahlen vermeiden zu wollen.
  • Die Landtagsfraktion will offenbar versuchen, nach einem Rücktritt oder einer verlorenen Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten Kemmerich einen Alternativkandidaten zum Regierungschef zu wählen.
  • Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat nach dpa-Informationen derweil keinen Rückhalt mehr in der Fraktion.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt der Thüringer CDU nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl noch etwas Zeit, um auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte sie in der Nacht zum Freitag nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt deutlich.

Die politische Zukunft von CDU-Landespartei- und -Fraktionschef Mike Mohring ist offen - nach Angaben aus informierten Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Morgenstunden am Freitag. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen.

Politik Thüringen CDU plant zunächst keine Neuwahlen in Thüringen
Thüringen

CDU plant zunächst keine Neuwahlen in Thüringen

Ministerpräsident Kemmerich kündigt Rücktritt an, Vertrauensfrage bei der Bundes-FDP, Marathonsitzung der CDU. Der Donnerstags-Liveblog zum Nachlesen.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden - dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches Beben ausgelöst. Eine parlamentarische Lösung könnte nun darin bestehen, dass Kemmerich seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg frei macht für eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten vom Landtag. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt. Beides käme der Thüringer CDU entgegen, da sie bei einer Neuwahl des Landtags Verluste befürchtet, während AfD und Linkspartei auf Stimmenzuwachs hoffen könnten.

Klarer Fahrplan für die weiteren Schritte fehlt bislang

Nach einem bundesweiten Proteststurm wegen der maßgeblichen Rolle der AfD hatte Kemmerich am Donnerstag die Bereitschaft erklärt, seinen Posten wieder zu räumen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker nach einem Krisentreffen mit FDP-Chef Christian Lindner, der extra nach Erfurt gereist war. Spitzenvertreter von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen forderten Kemmerich auf, bis Sonntag seinen Rücktritt zu erklären. Der FDP-Mann selbst hat bisher keinen klaren Fahrplan genannt.

Politik Thüringen Der verschleppte Rückzug
Thüringens Ministerpräsident

Der verschleppte Rückzug

Thomas Kemmerich bekundet, er würde den Posten als thüringischer Ministerpräsident räumen wollen. Er handelt allerdings nicht konsequent danach. Tatsächlich könnte er noch monatelang im Amt sein.   Von Detlef Esslinger und Cerstin Gammelin

Nach der Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen steht auch Lindner parteiintern massiv unter Druck. Er kündigte an, an diesem Freitag bei einer Sondersitzung des Bundesvorstandes die Vertrauensfrage zu stellen. Kemmerich sagte auf die Frage, ob er zu seiner Erklärung gezwungen worden sei: "Gezwungen hat uns niemand." Lindner hatte aber deutlich gemacht, dass er nicht Bundesvorsitzender bleiben könne, wenn eine Parteigliederung in Abhängigkeit zur AfD stehe.

Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Mohring wollte eine Neuwahl des Landtags unbedingt vermeiden. Der amtierende Ministerpräsident könne die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen, schrieb er auf Twitter. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung, wie der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte.

Für eine Neuwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig

Am Donnerstagvormittag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl Kemmerichs mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD "unverzeihlich" genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat", sagte Merkel während einer Südafrika-Reise.

Eine Auflösung des Parlaments ist indes gar nicht so leicht möglich. Nach der Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden - in Thüringen wären das 30. Die FDP-Fraktion hat aber nur fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag. Um eine Neuwahl tatsächlich zu beschließen, wären sogar die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Kemmerich machte deutlich, sollte dies nicht gelingen, würde er die Vertrauensfrage im Landtag stellen.

Spannend wird sein, wie Kramp-Karrenbauer mit ihrem Erfurter Gesprächsergebnis am Freitag beim CDU-Präsidium in Berlin ankommt. Das hatte auf ihre Initiative hin eine sofortige Neuwahl empfohlen. Lindner stellt seinerseits am Freitag die Vertrauensfrage im FDP-Vorstand. Die Wahl Kemmerichs war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf.

Kramp-Karrenbauer will sich am Freitag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin im Detail äußern.

Vertrauensfrage von FDP-Chef Lindner am Freitag

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht sogar die politische Zukunft Kramp-Karrenbauers auf dem Spiel. "Je länger die CDU hier rumeiert, desto wahrscheinlicher wird es, dass Kramp-Karrenbauer das nicht überlebt", sagte er der Rheinischen Post. "Das war ein Tabubruch. Und die Bundesführung hatte nicht die Autorität, das zu unterbinden."

Die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Ria Schröder, ließ offen, ob sie Lindner bei seiner Vertrauensfrage unterstützen wird. "Es ist zu klären, ob Fehler gemacht worden sind, die hätten vermieden werden müssen", sagte sie dem Mannheimer Morgen. "Und da werde ich bei der Sitzung einige Fragen stellen und dann anhand der Antworten entscheiden." Die bayerischen Liberalen stärkten ihrem Parteichef den Rücken: "Er hat mein Vertrauen", sagte Landeschef Daniel Föst der Augsburger Allgemeinen. Parteivize Katja Suding sagte dem Nachrichtenportal Watson, es sei wichtig gewesen, dass Lindner Kemmerich zum Rücktritt bewegen konnte. "Das war wichtig als Signal dafür, dass die FDP nichts mit der AfD zu tun hat."

Die Wahl Kemmerichs belastet auch die große Koalition in Berlin. Am Samstag soll die Lage im Koalitionsausschuss besprochen werden. Merkel wollte sich in Südafrika nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert.

© SZ.de/dpa/mxm
Politik Thüringen Die Eintagsfliege

Thüringen

Die Eintagsfliege

Nach 24 Stunden kündigt Thomas Kemmerich seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten an. Das ist genau 24 Stunden zu spät. Über einen Fehler, der nicht wiedergutzumachen ist.   Von Ulrike Nimz, Cornelius Pollmer und Antonie Rietzschel, Erfurt

Zur SZ-Startseite