Das Bundeskabinett hat einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in dem von islamistischen Terrorgruppen und organisierter Kriminalität bedrohten Mali zugestimmt. Das Mandat für die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM in dem westafrikanischen Staat soll dazu verlängert und verändert werden. Das Kabinett beschloss außerdem, die Obergrenze für die Zahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten von 350 auf 450 zu erhöhen.
Geplant sind zudem zusätzliche Berater, der Aufbau und Betrieb eines Ausbildungszentrums in Zentralmali sowie die Weiterentwicklung der Mission "Gazelle", bei der deutsche Kampfschwimmer in Niger Spezialkräfte ausbilden. Der Beschlussentwurf dazu liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Bundesregierung will auch einheimische Streitkräfte in der Sahelregion militärisch ertüchtigen.
Das Mandat für die deutsche Beteiligung an der UN-Truppe Minusma - ein weiterer Einsatz in Mali - soll dagegen praktisch ohne inhaltliche Veränderungen verlängert werden. Die Personalobergrenze für die Beteiligung deutscher Soldaten soll unverändert bei 1100 Männern und Frauen liegen. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Zur Begründung für die Fortsetzung der Einsätze heißt es: "Grenzüberschreitend agierende terroristische Gruppierungen tragen in Mali und in den angrenzenden Staaten Burkina Faso und Niger seit längerem zur Verschlechterung der Sicherheitslage bei." Der unter dem Druck dieser Gruppierungen zu beobachtende, schrittweise Rückzug staatlicher Institutionen und des Militärs bedrohe auch alle übrigen Entwicklungsdimensionen dieser Länder.
Kramp-Karrenbauer: "Die Sahelzone ist eine Schlüsselregion für Europas Sicherheit"
"Während sich die Sicherheitslage 2019/2020 erneut verschlechtert hat, hat sich die politische Ordnung in Mali als verhältnismäßig stabil erwiesen", heißt es weiter. "Trotz aller Schwächen und Herausforderungen gilt Mali nicht als "failed state". Staat und Gesellschaft haben angesichts enormer Herausforderungen einige Widerstandsfähigkeit gezeigt."
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der Deutschen Presse-Agentur vor der Sitzung gesagt: "Die Sahelzone ist eine Schlüsselregion für Europas Sicherheit, eine Drehscheibe für Terrorismus, illegale Migration und organisierte Kriminalität."
