Kramp-Karrenbauer Das Jahr der Prüfung

Annegret Kramp-Karrenbauer, seit einem Monat Chefin der CDU

(Foto: REUTERS)

Die neue CDU-Vorsitzende hatte einen guten Start; aber die Hürden kommen erst. 15 Wahlen stehen bevor. Kramp-Karrenbauer muss deutliche Botschaften setzen - und zugleich fein austarieren. Das dürfte nicht einfach werden.

Kommentar von Robert Roßmann, Potsdam

Für Annegret Kramp-Karrenbauer hätte der erste Monat an der CDU-Spitze kaum besser laufen können. Die Gegenkandidaten vom Parteitag machen es ihr, auf unterschiedliche Weise, überraschend einfach. Der eine, Jens Spahn, zeigt sich demonstrativ loyal gegenüber der neuen Chefin. Und der andere, Friedrich Merz, verhält sich dermaßen ungeschickt, dass seine Strahlkraft sogar bei seinen Anhängern deutlich nachgelassen hat.

Wer - auch aus Sorge um die Zukunft der Partei - für den CDU-Vorsitz kandidiert, sich danach aber zu fein für jedes andere Amt in der CDU ist, erntet zu Recht Unverständnis. Im Vergleich zu Merz erscheint Kramp-Karrenbauer, die im vergangenen Jahr ihr gut dotiertes Amt als Ministerpräsidentin niedergelegt hat, um CDU-Generalsekretärin zu werden, wie eine selbstlose Dienerin der Partei. Ohne dass es seine Absicht gewesen wäre, hat Merz mit seinem Verhalten das Ansehen der neuen CDU-Chefin gestärkt.

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Labsal für Kramp-Karrenbauer sind aber auch die jüngsten Umfragen. Die Beliebtheitswerte der Saarländerin sind seit ihrer Wahl an die CDU-Spitze deutlich gestiegen, sie liegt jetzt weit vor den Vorsitzenden aller anderen Parteien. Auch der Abwärtstrend der Union ist gestoppt, einige Institute sehen sie sogar schon wieder über der 30-Prozent-Marke. Das ist zwar immer noch weit entfernt von den 40 Prozent, bei denen die Union vor dem Flüchtlingsherbst 2015 lag und die auch Kramp-Karrenbauer wieder anstrebt. Aber die Zahlen sind für die Union ermutigend - auch im Vergleich mit denen des Koalitionspartners SPD. Der Start Kramp-Karrenbauers ist also gelungen.

Doch jetzt beginnen erst die eigentlichen Herausforderungen. Die neue CDU-Chefin muss ihre Macht in der Partei arrondieren, um - wenn es darauf ankommt - tatsächlich stark genug zu sein, nach der Kanzlerkandidatur zu greifen. Und sie muss sich von Angela Merkel emanzipieren, ohne die Regierung der Kanzlerin zu gefährden.

Der 26. Mai dürfte ihr erster Schicksalstag werden

Viel Zeit, um diese Herausforderungen zu bewältigen, hat Kramp-Karrenbauer nicht. Denn CDU-Vorsitzende werden nicht an Umfragen gemessen, sondern an Wahlerfolgen. Das hat Kramp-Karrenbauer bereits im Saarland erlebt. Dort wurde sie 2011 nach dem Rückzug von Peter Müller Ministerpräsidentin. Sicher im Sattel saß sie aber erst, nachdem sie 2012 ihre erste Landtagswahl gewonnen hatte.

Und so dürfte der 26. Mai der erste Schicksalstag für Kramp-Karrenbauer werden. An diesem Tag werden nicht nur das Europaparlament und die Bremische Bürgerschaft neu gewählt, es finden auch in zehn Ländern Kommunalwahlen statt. Es geht also um Tausende Mandatsträger und um die Verankerung der CDU in der Fläche. Misserfolge bei den Kommunalwahlen würden innerhalb der CDU für genauso viel Missstimmung sorgen wie ein mäßiges Abschneiden bei der Europawahl. Und im Herbst steht dann gleich die nächste große Hürde vor Kramp-Karrenbauer. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird ein neuer Landtag gewählt. Überall liegt die AfD auf Augenhöhe mit der CDU.

Wie schwierig dieses Jahr für Kramp-Karrenbauer werden wird, zeigt aber vor allem die Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die neue Chefin hat eine Generalaussprache darüber angekündigt. Es ist die bisher bemerkenswerteste Absetzbewegung der neuen Vorsitzenden von der alten. Mitte Februar soll es ein "Werkstattgespräch" ohne Tabus über Fehler und Verbesserungsmöglichkeiten geben. Große Teile der Partei halten das für überfällig. Aber wie will Kramp-Karrenbauer verhindern, dass die Debatte zu einem Scherbengericht über die Kanzlerin wird? Wie problematisch die Veranstaltung werden kann, zeigt schon die Tatsache, dass die CDU immer noch nicht mitgeteilt hat, ob Merkel daran teilnehmen wird.

Kramp-Karrenbauer, von der sich nach den geschmeidigen Merkel-Jahren viele in der CDU deutliche Botschaften wünschen, wird als Chefin sehr viel sehr fein austarieren müssen. Dieser Widerspruch zwischen Erwartung und Notwendigkeit könnte das größte Problem ihrer Amtszeit werden. Das zeigt auch ein Blick auf die neue Machtkonstellation in der CDU.

Bis in den vergangenen Herbst gab es in der Partei, wenn es darauf ankam, nur ein Entscheidungszentrum. Angela Merkel war Kanzlerin und Parteichefin - und an der Spitze der Unionsfraktion stand ihr Vertrauter Volker Kauder. Dem war eine reibungslos funktionierende Regierung meistens wichtiger als eine eigenständige Rolle seiner Fraktion. Merkel konnte deshalb fast im Alleingang agieren. Jetzt gibt es in der CDU ein Machtdreieck. Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze, Merkel im Kanzleramt und der durchaus auf Eigenständigkeit bedachte Ralph Brinkhaus als Fraktionschef. Das erfordert einen gewaltigen Abstimmungsbedarf, vor allem aber Vertrauen zwischen den Akteuren. Bisher scheint es dieses Vertrauen zu geben. Aber die Geschichte der SPD zeigt, dass das in einer Troika nicht unbedingt so bleibt.

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