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Kramp-Karrenbauer:Bekenntnis zum Koalitionsvertrag

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, fordert eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags. Die CDU-Vorsitzende ist da ganz anderer Ansicht.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags ab. "Der Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt", sagte Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. Sie wandte sich damit gegen Vorstöße aus Union und SPD. So hatte sich der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), für eine Überarbeitung der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD unmittelbar nach den anstehenden Parteitagen ausgesprochen. Eine Revision befürwortet unter anderem auch Saskia Esken, Kandidatin für den SPD-Vorsitz.

Die CDU kommt am 22. und 23. November zum Bundesparteitag in Leipzig zusammen, zwei Wochen später findet der SPD-Parteitag statt. Auf dem SPD-Parteitag soll auch über die Zukunft des Bündnisses mit CDU und CSU abgestimmt werden. Am Dienstag beginnt bei den Sozialdemokraten die Stichwahl über den Parteivorsitz.

Friedrich Merz betont, seine Kritik sei kein Putschversuch: "Lasst mal die Kirche im Dorf!"

Kramp-Karrenbauer sagte: "Wir werden auf unserem Parteitag deutlich machen, wie unser Land künftig aussehen kann und soll und wie wir dafür die Weichen richtig stellen, wie wir die Probleme der Menschen in Deutschland am besten lösen. Und das, was wir in dieser Wahlperiode noch umsetzen können, werden wir anpacken. Alles andere wird in unser Wahlprogramm kommen." An ihrer Amtsführung hatte es intern wiederholt Kritik gegeben, auch wegen schwacher Wahlergebnisse. Debattiert wurde etwa über das Verfahren der Kanzlerkandidatenkür und die entsprechende Person. So forderte die Junge Union eine Entscheidung per Mitgliederentscheid, was als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Die Parteichefin hat ihre internen Gegner aufgefordert, auf dem Parteitag die offene Auseinandersetzung zu suchen. Linnemann verlangte nun mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, für die CDU zehn Punkte zu definieren, "bei denen wir uns von der SPD unterscheiden". Als Beispiele nannte er ein neues Arbeitszeitgesetz und ein mutiges Modellprojekt für Bürokratieabbau.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, ehemaliger Rivale Kramp-Karrenbauers um den Parteivorsitz, sagte auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg in Bad Waldsee, Kramp-Karrenbauer sei gewählte Parteivorsitzende - das werde er akzeptieren. "Sie hat unser aller Unterstützung verdient - auch wenn es schwierig wird." Auf dem Bundesparteitag stünden keine Personaldebatten an. Merz betonte aber auch, in einer solchen Zeit müsse erlaubt sein, kontroverse Diskussionen in Sachfragen zu führen. "Und wenn dann jemand wie ich einmal eine kritische Anmerkung zu Sachfragen macht, dann ist diese Anmerkung keine Personaldiskussion. Und wenn ich mich zu der ein oder anderen Person auch einmal kritisch äußere, dann ist das kein Putschversuch. Lasst mal die Kirche im Dorf!"

© SZ vom 18.11.2019 / dpa
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