CDU: Kramp-Karrenbauer warnt vor Konjunktureinbruch

• CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Wirtschaft mit Steuererleichterungen vor einem möglichen Konjunktureinbruch schützen.
• Bei den nötigen Spielräumen wolle man solche Erleichterungen über die im Koalitionsvertag festgehaltenen Ziele schaffen, sagte sie.
• Kramp-Karrenbauer nannte die Wirtschaftspolitik als einen von drei Schwerpunkten, denen sich die CDU neben der Vorbereitung der Europa- und Landtagswahlen im ersten Halbjahr widmen wolle.

Die CDU dringt mit Blick auf eine mögliche wirtschaftliche Eintrübung auf zusätzliche Steuererleichterungen und verschärft damit den Gegensatz zum Koalitionspartner SPD. Zum Abschluss der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Potsdam sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wenn es Spielräume gibt, dann wollen wir diese Spielräume einsetzen für über den Koalitionsvertrag hinausgehende Entlastungen, aber auch für Investitionen."

Kramp-Karrenbauer brachte zum einen eine Reform der Unternehmensteuer ins Gespräch. Zum anderen bezog sie sich in ihrer Pressekonferenz wiederholt auf Berichte, wonach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Fall eines wirtschaftlichen Abschwungs finanzielle Mittel in Reserve halte, um die Konjunktur zu stützen. Scholz hat die Berichte über etwaige Reserven bislang allerdings nicht bestätigt.

Dennoch sagte Kramp-Karrenbauer, für die CDU stelle sich die Frage, "ob es nicht wesentlich geschickter ist, diese Erleichterungen dann vorher schon einsetzen zu lassen". Dies könne sowohl eine Entlastung der Leistungsträger bedeuten, wie auch "eine Verbesserung der Situation der Unternehmen". Sie verteidigte auch den Beschluss des CDU-Parteitags im Dezember, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler abzuschaffen und nicht nur für 90 Prozent, wie es bislang im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Diese Forderung trifft allerdings bislang auf den entschiedenen Widerstand der SPD.

Dennoch erklärte Kramp-Karrenbauer, gerade für Unternehmen, die als Personengesellschaften geführt würden und deshalb unter den normalen Einkommensteuersatz fallen, sei dies "besonders wichtig". Sie kündigte an, die Neuwahl an der Spitze der CSU am 19. Januar noch abzuwarten. Danach werde die Union in der Koalition erneut "in die Auseinandersetzung hineingehen".

Sicherheit als weiterer Schwerpunkt

Kramp-Karrenbauer nannte die Wirtschaftspolitik als einen von drei Schwerpunkten, denen sich die CDU neben der Vorbereitung der Europa- und Landtagswahlen im ersten Halbjahr widmen wolle. Wohlstand und Wachstum in Deutschland seien "in die Jahre gekommen". Man müsse noch einmal selbstkritisch prüfen, "was hat bisher getragen und was muss auch neu dazukommen". Diese Debatte wolle die CDU auch innerhalb der Koalition führen.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine sogenannte Revisionsklausel festgeschrieben. Sie sieht vor, dass die Regierungsparteien nach der Hälfte der Legislaturperiode, also im Herbst 2019, überprüfen, welche Projekte verwirklicht wurden. Insbesondere die Union dringt jedoch darauf, diese Klausel mit Blick auf veränderte wirtschaftliche oder außenpolitische Rahmenbedingungen auch für eine Prüfung zu nutzen, welche Aktualisierungen des Vertrages notwendig sind.

Als weitere Schwerpunkte nannte Kramp-Karrenbauer Fragen der Sicherheit, auch in Verbindung mit Migration. Dem soll demnächst ein sogenanntes Werkstattgespräch dienen, das die Entwicklung seit 2015 in den Blick nimmt. Dritter Schwerpunkt soll der 30. Jahrestag des Mauerfalls sein.