Grundsatzrede zur Verteidigungspolitik: Kramp-Karrenbauer hinterfragt den Status quo

• Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat bei einer Grundsatzrede ihre Ideen zur deutschen Sicherheitspolitik vorgestellt.
• Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen sei es notwendig, dass Deutschland seine Interessen aktiver verteidige.
• Die Ministerin wirbt auch für robustere Diskussionen über Deutschlands Rolle, zügigere Parlamentsentscheidungen über Einsätze und für einen Nationalen Sicherheitsrat.
• Vom Koalitionspartner kommt dazu bereits eine Absage: Deutschland brauche kein weiteres Gremium, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.

An gewöhnlichen Tagen sitzen im Audimax der Bundeswehr-Universität München Studenten, für gewöhnlich auch in Zivil. Doch heute ist kein gewöhnlicher Tag. Alle Bundeswehr-Angehörigen sind in Uniform erschienen, auch die Anzahl der Generäle ist deutlich höher als sonst in einem Hörsaal. Der Grund heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin, die zuletzt in beiden Funktionen mehrfach in der Kritik stand, ist nach Neubiberg gekommen, um eine sicherheitspolitische Grundsatzrede zu halten. Vorher besuchte sie noch das CODE-Institut der Bundeswehr, wo zur europäischen Cyberverteidigung geforscht wird.

In ihrer Rede, für die die Ministerin mehr als nur höflichen Applaus bekam, streifte Kramp-Karrenbauer viele globale Konfliktherde: den Indopazifik, wo sich der Ministerin zufolge deutsche Partner wie Australien und Japan zunehmend vor dem Machtanspruch der Chinesen fürchten. Den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien und auch im Irak, wo Deutschland die kämpfenden Peschmerga unterstützt habe. Die Sahelzone, wo die Franzosen die Hauptlast für den Kampf gegen die Ausbreitung des islamistischen Terrorismus schulterten. Und Afghanistan, wo Deutschland das zweitgrößte Truppenkontingent stelle.

Die Botschaft: Deutschland spielt mit in der weltweiten Sicherheitspolitik. Und dennoch werde die Rolle der Bundesrepublik immer wieder in Frage gestellt, von innen und von außen. Für den Zweifel der europäischen und weltweiten Partner am Engagement Deutschlands sei das Land zu einem guten Teil selbst verantwortlich, so die Ministerin. Zwar sei seit dem Münchner Konsens bei der Sicherheitskonferenz im Jahr 2014 klar, dass Deutschlands Armee eine aktivere Rolle spielen soll und will, und auch im Weißbuch von 2016 werde klar umrissen, was die Aufgabe der Bundeswehr in den kommenden Jahren sei, doch diese Versprechen seien bis heute nicht vollständig eingelöst worden.

Zu oft habe Deutschland gewartet, bis andere Nationen die deutschen Probleme mitgelöst hätten. In einer Welt, in der Russland zunehmend aggressiver auftrete, China seinen globalen Machtanspruch immer selbstbewusster vertrete und islamistischer Terrorismus weltweite Netzwerke unterhalte, könne sich Deutschland diese Passivität nicht mehr leisten, so die Ministerin - zumal Staaten wie die USA ihr überproportionales Engagement offensichtlich nicht fortführen wollten.

"Spektrum militärischer Mittel wenn nötig ausschöpfen"

Eine aktivere Rolle beginnt Kramp-Karrenbauer zufolge mit dem Eingeständnis, dass Deutschland strategische Interessen habe. "Wir vertreten jeden Tag unsere Interessen. Aber wir müssen endlich anfangen, das zuzugeben", so die Ministerin. Und dazu gehöre es, nicht nur die materiellen, sondern auch die moralischen Lasten gleichmäßiger auf die Schultern der europäischen und Nato-Partner zu verteilen. Übersetzt: Deutschland darf sich nicht auf finanzielle und materielle Unterstützung beschränken, sondern muss sich auch mit deutschen Soldaten an Kampfeinsätzen beteiligen, oder muss, wie es die Ministerin formulierte, "das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig ausschöpfen".

Um handlungsfähig zu sein und zu bleiben, will Kramp-Karrenbauer sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 auf eine Vertiefung der gemeinsamen Verteidigungspolitik konzentrieren. Dabei wolle sie ein starkes Tandem mit Frankreich bilden. Auch mit Großbritannien wolle sie, selbst nach einem Brexit, weiter zusammenarbeiten: "Die Insel wird nicht wegsegeln", so Kramp Karrenbauer.

Die Ministerin ging auch auf den jüngst erneut vorgebrachten Vorschlag ein, den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat weiterzuentwickeln. In dem Gremium, in dem Vertreter von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit vertreten wären, könnten die Sicherheitsinteressen des Landes verlässlich koordiniert werden. Ein solcher Sicherheitsrat könnte auch dazu führen, dass die notwendigen Diskussionen über deutsche Militärpolitik schneller in Entscheidungen münden.

Für solche schnellen Entscheidungen sind der Bundesverteidigungsministerin zufolge Debatten und Abstimmungen des Deutschen Bundestags nicht immer förderlich. Die besondere demokratische Legitimität der Einsätze, die ein Parlamentsmandat bringe, sei zwar ein hohes Gut. Doch um bei Einsätzen der Nato oder der Vereinten Nationen als verlässlicher Partner auftreten zu können, plädierte die Verteidigungsministerin für ein beschleunigtes parlamentarisches Verfahren. Entsprechende Vorschläge habe die Kommission zur Überprüfung der Beteiligungsrechte des Parlaments in der vergangenen Legislaturperiode bereits vorgelegt.

Der Koalitionspartner SPD verfolgt aufmerksam, wie Kramp-Karrenbauer sich positioniert. Für den Vorschlag einer Sicherheitszone in Syrien hatte sie seitens der SPD schon heftig Kritik einstecken müssen. Vor allem, weil sie diesen Vorstoß mit niemandem abgestimmt hatte. Außenminister Heiko Maas stellte sie auf internationaler Bühne dafür bloß und warf ihr vor, die deutsche Außenpolitik beschädigt zu haben. Auch am Mittwoch dauert es nicht lange, bis der Koalitionspartner auf Distanz ging. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Nils Schmid, stellt zu den Plänen für einen Nationalen Sicherheitsrat klar: "Wie brauchen kein zusätzliches Gremium."

Die SPD wird seit September von Rolf Mützenich geführt, einem Außenpolitiker, der sich auf Abrüstung und Rüstungskontrolle spezialisiert hat und immer für mehr Einfluss des Parlaments gekämpft hat. Mützenich ist gerade bemüht, die Regierungskoalition im Grundrenten-Streit zusammenzuhalten und deshalb kaum zu sprechen. Was den Nationalen Sicherheitsrat angeht, hat er sich früher schon geäußert, als die Union schon einmal dafür warb. 2008 war das. Schon damals sah er darin aber "kein adäquates Instrument" für Deutschland.