CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im ZDF bekräftigt, dass die Parteispitze für eine Neuwahl plädiert. Desweiteren sei sie für einen Rücktritt des eben gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte eine Neuwahl. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, die Wahl Kemmerichs sei "ein schwerer Fehler, ein Sündenfall".
Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe sowohl die CDU in Thüringen als auch FDP-Chef Christian Lindner vorher auf die Gefahr einer "AfD-Volte" hingewiesen. Sie habe Lindner "herzlich gebeten", keinen Kandidaten aufzustellen. Aber auch er sei offensichtlich bei seinen Thüringer Parteifreunden nicht durchgedrungen.
Meinung
Für FDP und CDU in Thüringen ist die Macht offenbar wichtiger als der Zusammenhalt der Demokraten. Sie haben sich an der Republik vergangen.
Kramp-Karrenbauer warnte die Thüringer CDU davor, mit dem neuen Regierungschef zusammenzuarbeiten. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte die Parteichefin am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal". "Wir haben eine ganz klare Beschlusslage, dass es Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben wird, und deswegen wäre eine Unterstützung dieses Ministerpräsidenten durch die CDU vor Ort auch ein Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU Deutschlands, mit den entsprechenden Folgen." Sie werde nicht zulassen, dass es einen "Dammbruch" mit Beteiligung der CDU gebe.
Erster Ministerpräsident mit entscheidenden Stimmen der AfD
In Erfurt war am Mittwoch überraschend Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von CDU und AfD zum neuen Regierungschef gewählt worden. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt.
Die Thüringer CDU erklärte sich am Abend bereit für Gespräche mit Kemmerich. "Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss", betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes der Thüringer Christdemokraten.
Auf die Frage, ob sie als Parteichefin nicht auch beschädigt sei, sagte Kramp-Karrenbauer: "Es geht nicht um mich. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Christdemokratinnen und Christdemokraten." Aus ihrer Sicht gehe es nun auch um die Frage, "wie es mit dem politischen System in Deutschland weitergeht".
