Süddeutsche Zeitung

Europaparlament:Rechtsaußen-Fraktion schließt AfD-Abgeordnete aus

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Die Parlamentsgruppe "Identität und Demokratie" will mit ihren deutschen Fraktionskollegen "nicht mehr in Verbindung gebracht werden". Die hatten sich dem Rauswurf erfolglos widersetzt und wollten lediglich ihren Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah opfern.

Von Jan Diesteldorf und Hubert Wetzel, Brüssel

Die rechtsextreme Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) im Europäischen Parlament hat am Donnerstag alle Abgeordneten der deutschen AfD ausgeschlossen. Die Fraktion wolle mit den Parlamentariern "nicht mehr in Verbindung gebracht werden", hieß es in einer am Nachmittag verschickten Pressemitteilung. Der Rauswurf gelte "mit sofortiger Wirkung".

Die ID-Fraktion gab damit einem entsprechenden Antrag ihres italienischen Vorsitzenden Marco Zanni statt. Dieser hatte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur zuvor in einem Schreiben an Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien festgestellt, dass in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren, und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben", ein Ausschluss der AfD-Mitglieder in der Fraktion nötig sei. In dem Brief wurden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.

Die Strafaktion ist zunächst nur ein symbolischer Schritt

Die AfD-Delegation hatte vor dem Beschluss der ID-Fraktion noch versucht, den Ausschluss sämtlicher Abgeordneten mittels eines Gegenantrags abzuwenden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatten das die Abgeordneten der österreichischen FPÖ und der estnischen EKRE angeregt. Die AfD bot der Fraktion an, dass lediglich ihr Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, aus der Fraktion ausgeschlossen werden solle - an sich schon ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Ein entsprechendes Schreiben, das sieben von neun AfD-Abgeordneten unterzeichnet hatten, reichten die Delegationsleiterin Christine Anderson und ihr Stellvertreter Gunnar Beck bei der ID-Fraktion ein. Darüber hatten am Donnerstagvormittag zuerst das ZDF und die Welt berichtet. Die ID-Fraktion gab sich damit jedoch nicht zufrieden, das Rettungsmanöver misslang - nur Krah zu opfern, reichte nicht.

Die Strafaktion ist zunächst nur ein symbolischer Schritt ohne praktische Konsequenzen. Bis zur Europawahl, die vom 6. bis 9. Juni stattfindet, ruht der Parlamentsbetrieb ohnehin. Die deutschen ID-Mitglieder gehören daher lediglich bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments nicht mehr der nationalistischen ID-Fraktion an.

Allerdings sind die Chancen der AfD, nach der Wahl wieder in dieser Fraktion mit dem französischen Rassemblement National (RN), der italienischen Lega, zu der ID-Fraktionschef Zanni gehört, und anderen europäischen Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, nach der Entscheidung vom Donnerstag sehr gering. Das bedeutet: Die AfD läuft Gefahr, bei der Europawahl zwar mehr Sitze im Europäischen Parlament zu gewinnen, als sie derzeit hat - zugleich jedoch massiv an Einfluss zu verlieren, weil ihre Abgeordneten fraktionslos sind. Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion ist wichtig für den Status, den eine Partei im Europaparlament genießt. Sie bekommt dann zum Beispiel mehr Zuschüsse und Redezeit.

Der AfD-Spitze ist dieses Problem offenbar bewusst. In einer Stellungnahme hieß es am Donnerstag, sie nehme die Entscheidung der ID-Fraktion "zur Kenntnis". Die Partei strebe aber den Anschluss an eine "schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament" an. "Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich", schreiben die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Für die AfD bedeutet der Ausschluss aus der ID-Fraktion zudem, dass es ihr nicht gelungen ist, den ausufernden Skandal um ihren Spitzenkandidaten einzudämmen. Erst am Mittwoch war Krah aus dem Bundesvorstand der AfD ausgetreten. Das gab der Politiker auf der Plattform X selbst bekannt. Damit kam er einem möglichen Rauswurf durch die AfD-Spitze zuvor, die vorher mit Krah über den weiteren Europawahlkampf gesprochen hatte. Anlass war eine Ankündigung der extrem rechten französischen Partei RN von Marine Le Pen, mit der AfD zu brechen - wegen Äußerungen von Krah in einem Zeitungsinterview, die ihm den Vorwurf einbrachten, die Verbrechen der SS zu relativieren.

Außerdem verhängte die AfD ein Auftrittsverbot gegen Krah. Zwei Wochen vor der Europawahl befindet sich die Partei damit in der kuriosen Situation, mit ihrem Spitzenkandidaten im Wahlkampf nicht nur nichts mehr zu tun haben zu wollen, sondern ihm auch den Rauswurf sämtlicher AfD-Abgeordneter aus der ID-Fraktion zu verdanken.

Anfang Mai hatten Ermittler zudem die Büroräume Krahs in einem Gebäude des Europaparlaments in Brüssel durchsucht. Zuvor war bekannt geworden, dass Jian G., ein Mitarbeiter des AfD-Politikers, im Verdacht steht, im Europaparlament für China spioniert und die chinesische Exilgemeinde in Deutschland ausgeforscht zu haben. G. war am 22. April in Dresden festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.

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