Kosten für Asylbewerber:Länder wollen 5,6 Milliarden vom Bund

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  • Am Abend trifft sich Kanzlerin Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten, um über die Flüchtlingsfrage zu sprechen.
  • Die Länder bekräftigen ihre Forderung nach finanzieller Unterstützung für die Unterbringung von Asylbewerbern.
  • Sie fordern 5,6 Milliarden Euro vom Bund für die prognostizierten 450 000 Asylbewerber in diesem Jahr.

12 489 Euro pro Flüchtling

Im Streit über die steigenden Unterbringungskosten für Asylbewerber fordern die Bundesländer vom Bund eine finanzielle Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro. Dies geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Positionspapier hervor, das unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen entstand.

Pro Asylbewerber werden darin die Kosten mit 12 489 Euro veranschlagt. Angesichts der Prognose von 450 000 Asylanträgen in diesem Jahr "würde dies bei voller Übernahme der entsprechenden Kosten für das laufende Jahr pauschale Zahlungen des Bundes an die Länder in Höhe von etwa 5,6 Milliarden Euro bedeuten", heißt es in dem Papier. Für Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind grundsätzlich die Länder beziehungsweise Kommunen zuständig. Sie pochen aber angesichts steigender Füchtlingszahlen auf mehr Unterstützung vom Bund.

Flüchtlingsgipfel mit Merkel am Abend

Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Bundesminister kommen am Donnerstagabend in Berlin mit den Ministerpräsidenten aller 16 Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Hauptstreitpunkt sind die Finanzen. Darüber sei in den vier Arbeitsgruppen, die am Abend ihren Bericht vorlegen, nicht verhandelt worden, hieß es aus Länderkreisen. Der Bund habe Gespräche darüber auf Arbeitsebene abgelehnt.

Die Kosten von 5,6 Milliarden Euro beziehen sich allein auf Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Zusätzliches Geld erwarten die Länder auch für die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die alleine nach Deutschland geflüchtet sind. Dies seien 2014 nach bisherigen Schätzungen 12 500 bis 13 000 gewesen.

Nicht berücksichtigt haben die Länder nach eigener Darstellung in ihrer Forderung nach einem Pauschalausgleich "weitere erhebliche Kosten etwa in den Bereichen Erstaufnahme, Justiz, Polizei, Kinderbetreuung, Schule sowie Sprach- und Integrationskurse".

© Süddeutsche.de/Reuters - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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